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Flüchtlinge Horst Seehofer will Familiennachzug minimieren

Der Gesetzentwurf des Ministeriums sieht sehr harte Auflagen für Flüchtlinge vor. Grüne und Linke fordern die SPD zu Widerstand auf.

Flüchtlinge in Niedersachsen
Eine Gruppe geflüchteter Syrer bei ihrer Ankunft in Friedland (Niedersachsen). Foto: dpa

Bis Ende Juli dürfen Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz Familienangehörige nicht nach Deutschland nachholen. Derzeit betrifft das vor allem Syrer, die in der Regel nur noch diesen mit weniger Rechten versehenen Status gewährt bekommen. Eine Neuregelung des Verfahrens, um die in den Koalitionsverhandlungen erbittert gestritten wurde, muss am 1. August in Kraft treten, Union und SPD müssen sich also rasch auf ein neues Gesetz verständigen. So ließ der neue Innenminister Horst Seehofer jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten, der es in sich hat.

Aus dem Entwurf, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, geht hervor, dass der CSU-Politiker scharfe Auflagen plant. Sie gehen sogar über die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Regelungen hinaus, wo sich die CSU beim Thema Migration ohnehin bereits in weiten Teilen durchgesetzt hatte. „Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, das aus humanitären Gründen monatlich bis zu 1000 ausländische Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet zuziehen können“, heißt es einleitend.

Allerdings soll der Nachzug jetzt nur noch Ehepartnern, Eltern von minderjährigen Kindern und minderjährigen unverheirateten Flüchtlingen gewährt werden, Geschwister sollen nicht nachkommen können. „Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung“, heißt es in dem Entwurf. Ausgeschlossen bleiben auch Personen, die ihre Ehe nicht im Herkunftsland geschlossen haben, auch das eine Verschärfung, sowie sogenannte Gefährder, Hassprediger und Dschihadreisende. Eine weitere neue Einschränkung betrifft all jene, die Hartz-IV-Sozialleistungen beziehen. So soll der Familiennachzug untersagt werden können, wenn die Person, die Angehörige nachholen will, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Sozialleistungen angewiesen sei.

Offen war bisher, ob die Zahl von 1000 Familienangehörigen pro Monat in die Gesamtzahl von Zuwanderern eingeht, die laut Koalitionsvertrag pro Jahr ins Land kommen dürfen. In Seehofers Entwurf heißt es nun, dass der Familiennachzug in der Spanne zwischen 180 000 und 220 000 berücksichtigt werden solle. Neue Härtefallregelungen, die vor allem die SPD ihrer Basis in Aussicht gestellt hatte, sind dagegen nicht vorgesehen.

Opposition attackiert Plan

An dem jetzt vorliegenden Entwurf üben Linke und Grüne scharfe Kritik. „Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Ulla Jelpke. „Dass Seehofer mit seinem Gesetzentwurf noch strengere Einschränkungen an den Familiennachzug legt als im Koalitionsvertrag vorgesehen, zeigt, wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht.“ Es gebe keine legitimen Gründe dafür, Sozialleistungsbeziehern den Familiennachzug zu verweigern.

Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg kritisiert den Entwurf ebenfalls scharf. „Der Kreis der Nachzugsberechtigten darin ist viel zu eng und lässt Geschwister zurück“, so die Bundestagsabgeordnete. Nur wer wisse, dass seine Familie in Sicherheit lebe, werde sich schnell in Deutschland integrieren können. „Minister Seehofer erreicht mit dem Gesetzentwurf das Gegenteil dessen, was gute Integration möglich macht.“ Mit einer Verknüpfung des Nachzugsrechts mit der Eigensicherung des Lebensunterhalts werde zudem durch die Hintertür das Kontingent weiter reduziert. Amtsberg fordert insbesondere die Abgeordneten der SPD auf, sich den Plänen dieses Mal entgegenzustellen.

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