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Flüchtlinge Hilfsorganisationen stoppen Rettungseinsätze

2. Update Warnungen aus Italien und Libyen: Nach Ärzte ohne Grenzen haben zwei weitere Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer gestoppt.

13.08.2017 12:03
Sea Eye - Michael Buschheuer
Michael Buschheuer ist der Initiator der Flüchtlingsinitiative Sea Eye. Foto: dpa

Wegen Sicherheitsrisiken im Mittelmeer vor Libyen unterbrechen einige Hilfsorganisationen ihre Missionen zur Rettung von Migranten. Nach Ärzte ohne Grenzen haben zwei weitere Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer gestoppt. Ihre Besatzungen könnten nicht länger sicher arbeiten, weil sie von der libyschen Küstenwache bedroht würden, teilten die Organisationen Save the Children und Sea Eye am Sonntag mit. Dadurch würden Menschenleben gefährdet, sagte Rob MacGillivray von Save the Children.

Nach der Ankündigung von Ärzte ohne Grenzen am Samstag zog zunächst die deutsche Organisation Sea Eye am Sonntag nach. „Grund dafür ist die veränderte Sicherheitslage im westlichen Mittelmeer“, teilte die Regensburger Gruppe mit. Ärzte ohne Grenzen hatte erklärt, von der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) eine konkrete Warnung erhalten zu haben.

Mehr als 2400 Tote im Mittelmeer

Boote der libyschen Küstenwache hatten am Rande der libyschen Küstengewässer wiederholt auf Schiffe der Hilfsorganisationen geschossen. Die Küstenwache hatte die Schüsse damit erklärt, Kontrolle über die Rettungsaktionen behalten zu wollen. „Grundsätzlich sind wir nicht gegen die Anwesenheit der Hilfsorganisationen, aber wir erwarten von ihnen eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Staat Libyen“, sagte ein Sprecher der Küstenwache.

„Für NGOs wird das Klima auf dem Mittelmeer immer feindseliger. Das wird eine riesige Lücke in die Such- und Rettungskapazitäten reißen und Menschenleben fordern“, twitterte Ärzte ohne Grenzen. Wie Sea Eye bezog sich die Organisation auf Berichte, wonach libysche Behörden ihre Hoheitsgewässer um eine eigene Such- und Rettungszone ausweiten wollen und diese Ankündigung mit einer Drohung gegen die humanitären Schiffe verknüpften.

„Eine Fortsetzung unserer Rettungsarbeiten ist unter diesen Umständen aktuell nicht möglich. Wir können dies auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten“, sagte Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer und warnte: „Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer.“ Dieses Jahr starben bereits mehr als 2400 Menschen auf der Route. Die spanische Proactiva Open Arms will weiter retten. „Für uns ändert sich nicht viel im Vergleich zu den vergangenen Wochen“, sagte Riccardo Gatti der Zeitung „La Repubblica“. „Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Pause fortführen.“ Nach Angaben der Organisation war ihr Schiff in der vergangenen Woche im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mit Warnschüssen bedrängt worden.

„Absurde politische Linie von Europa“

Für Ärzte ohne Grenzen scheint die Sicherheit nicht der einzige Grund zu sein, die Mission der „Vos Prudence“ zu unterbrechen. „Das Problem ist die absurde und rücksichtslose politische Linie der italienischen Regierung und von Europa, um das Migrationsproblem zu lösen“, sagte Stefano Argenziano, der für Ärzte ohne Grenzen Migrations-Projekte koordiniert, „La Repubblica“. „Die Libyer können ohnehin bereits mit der Unterstützung Europas und Italiens machen, was sie wollen. Wir wollen nicht Teil dieses illegalen, abartigen und unmenschlichen Mechanismus sein.“ Ein medizinisches Team werde aber an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ von SOS Méditerranée bleiben.

Seit Anfang August unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache technisch und logistisch. Die Regierung in Rom erhofft sich von dem Einsatz, dass weniger Migranten nach Italien kommen - und die Zahlen sprechen dafür: In den ersten zwei Augustwochen sind bislang erst etwas mehr als 1700 Menschen in Italien angekommen. Im gesamten Juli waren es 11 459, im Juni noch 23.526. Ärzte ohne Grenzen forderte die EU und insbesondere Italien auf, von Strategien abzusehen, die „Menschen in einem Bürgerkriegsland einsperren, ohne deren Bedürfnisse nach Schutz und Unterstützung in Betracht zu ziehen“.

Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verlangte unterdessen eine „strengere und effektivere Politik für Rückführungen“, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. „Das ist ein unverzichtbarer Aspekt einer gut funktionierenden Migrationspolitik.“ (dpa/rtr)

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