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Flüchtlinge Harter Kurs gegen Seenotretter

Italiens Innenminister Minniti will die Häfen für widerspenstige Nichtregierungsorganisationen sperren. Um sich durchzusetzen, hat er sogar mit Rücktritt gedroht.

Rettungsschiff "Iuventa"
Die „Iuventa“ gehört der NGO Jugend Rettet, deren Aktionen in Italien auf Widerstand stoßen. Foto: dpa

Zum Treffen mit den Ministerkollegen im römischen Regierungssitz Palazzo Chigi erschien er einfach nicht. Eigentlich sollte über den von ihm erarbeiteten und sehr umstrittenen Verhaltenskodex für die an der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer beteiligten Hilfsorganisationen geredet werden. Aber Innenminister Marco Minniti, der starke Mann im Kabinett, blieb der Runde am Montagnachmittag fern und stellte stattdessen dem Regierungschef seinen Rücktritt in Aussicht – für den Fall, dass man seine politische Linie nicht mehr teile, wie italienische Medien berichteten.

Im Team von Premier Paolo Gentiloni knirscht es heftig. Man ist sich uneins, was das Vorgehen gegen die vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) betrifft, die ihre Unterschrift unter den Kodex verweigern, darunter Ärzte ohne Grenzen und Jugend rettet. Minniti, der Minister mit dem markanten Glatzkopf und dem Ruf eines „Sheriffs“, den einige schon als nächsten Premier-Kandidaten sehen, vertritt den harten Kurs. Er will Italiens Häfen für die Schiffe dieser Seenotretter sperren und sie von den Rettungsoperationen ausschließen. Eine Abmilderung des Kodex, um die vier rebellischen NGOs zum Einlenken zu bringen, lehnt er ab.

Das sehen nicht wenige aus dem katholisch geprägten Flügel der Regierung kritisch. Der für die Häfen zuständige Verkehrsminister Graziano Delrio ist gegen das Verbot. Er hatte am Samstag erlaubt, dass die italienische Küstenwache auf offener See 127 Flüchtlinge vom Ärzte-ohne-Grenzen-Schiff „Prudence“ übernahm. Das widerspricht Minnitis Regel, wonach die Hilfsorganisationen die Flüchtlinge selbst ans Festland bringen müssen. Auch hätte mit der NGO, die den Kodex ablehnt, gar nicht kooperiert werden dürfen. Delrio aber betonte: „Wir bekriegen die Schlepper, nicht die NGOs. Wir können unsere humanitären Pflichten nicht vernachlässigen.“ Man müsse sich zudem an internationales Recht halten. Justizminister Andrea Orlando sagte, von den Hilfsorganisationen könne nicht verlangt werden, ein verlängerter Arm der Regierung zu sein.

Der 61 Jahre alte Ex-Kommunist Minniti war für die Geheimdienste verantwortlich, bevor er im Dezember 2016 Innenminister wurde. Kurz nach Amtsantritt konnte er schon den ersten Erfolg verbuchen, als die Flucht des Berlin-Attentäters Anis Amri in Italien gestoppt wurde. Mit Libyen befasst er sich seit Jahren, er hat Kontakte zu den Stammesführern und brachte die Einigung über Italiens Militäreinsatz in libyschen Gewässern entscheidend voran, der Schleuser bekämpfen und letztlich die Flüchtlingszahlen verringern soll. Minnitis Rücktritt würde die Regierung in eine Krise stürzen.

Doch so weit kam es nicht. Noch am Montagabend meldete sich Italiens Staatsoberhaupt Sergio Mattarella in der Frage zu Wort, was sehr ungewöhnlich ist. Er hege große Wertschätzung für die Arbeit des Innenministers, vor allem zur Bewältigung des Migrationsphänomens, hieß es in der Erklärung. Wenig später gab auch der Regierungschef öffentlich Rückendeckung. Die ersten Erfolge im Kampf gegen Menschenhändler und in der Flüchtlingskrise seien auch Minniti zu verdanken, ließ er verlauten. Der Hardliner hat die Kraftprobe offenbar gewonnen.

Die Flüchtlingszahlen in Italien sind schon seit einiger Zeit rückläufig. Im Juli kamen deutlich weniger Menschen an. Insgesamt waren es seit Jahresbeginn rund 95.200, fast drei Prozent weniger als im Vorjahr. Allein zu Wochenbeginn hatte die libysche Küstenwache, zu deren Stärkung Italien Marineschiffe entsenden will, mehr als 1000 Bootsflüchtlinge abgefangen und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht, wo sie Gewalt und unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind.

Der UN-Sondergesandte in Libyen, Ghassan Salamé, bewertet die umstrittene Unterstützung der Küstenwache durch Italien positiv. Sie sei der richtige Weg, um der Migrationskrise zu begegnen, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit Italiens Außenminister Angelino Alfano.

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