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Flüchtlinge Europäischer Gerichtshof stärkt Flüchtlinge

Richter verbieten bestimmte Gutachten zu Homosexualität. Abschiebungen innerhalb der EU dürfen nicht ohne Verfahren stattfinden.

Ankunft von Flüchtlingen
Auch ihre Rechte stärkten die Richter in Luxemburg: Flüchtlinge aus Syrien in Gera. Foto: dpa

Das Asylrecht ist in der Europäischen Union politisch so umkämpft, dass immer wieder der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über Einzelfälle urteilen muss, die häufig Präzedenzcharakter haben. Am Donnerstag standen dort gleich zwei Verfahren zur Entscheidung an, und in beiden Fällen haben die Richter die Rechte von Asylbewerbern gestärkt.

Im ersten ging es um die Dublin-Regeln, in denen festgeschrieben ist, wer in Europa für neu ankommende Asylbewerber verantwortlich ist. Nach den derzeit geltenden Dublin-III-Regeln muss ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen, in dem er zum ersten Mal europäischen Boden betritt – sehr häufig sind das die Länder, die am Nordrand des Mittelmeers liegen. Besonders stark betroffen ist immer wieder Italien.

Weil aber in Italien die Verhältnisse in den Auffanglagern für Flüchtlinge oft miserabel sind, tauchen viele der Neuankommenden unter oder reisen in Länder nördlich der Alpen weiter. Die Frage der Zuständigkeit hat den Gerichtshof schon mehrfach beschäftigt. Im konkreten Fall ging es um einen Syrer, der nach Italien eingereist war und dort bereits im September 2014 Flüchtlingsschutz beantragt hatte, aber ein paar Wochen später in Deutschland ebenfalls einen Asylantrag stellte. Die deutschen Behörden schickten den Mann zurück, nachdem die italienischen sich bereiterklärt hatten, ihn zurückzunehmen. Allerdings kehrte er nach Deutschland zurück, illegal.

Darf Deutschland seinen Asylantrag erneut ablehnen? Nicht ohne Weiteres, urteilten die Richter. Zu beachten ist dabei ein mehrstufiges Verfahren, das auch Fristen vorschreibt.

Schon im Sommer vergangenen Jahres hatte sich der Gerichtshof mit den Dublin-Regeln befasst. Damals ging es um die Frage, ob sie auch für die Zeit der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 gegolten haben, als viele Länder in Südosteuropa die Flüchtlinge einfach „durchwinkten“. Die Richter befanden seinerzeit, dass selbst in dieser Ausnahmesituation die Dublin-Regeln galten, hielten aber zugleich fest, dass sich sowohl Deutschland als auch andere EU-Staaten im „Geiste der Solidarität“ freiwillig für zuständig erklären könnten. Derzeit beraten die EU-Mitglieder über eine erneute Reform der Dublin-Verordnung, die allerdings hoch umstritten ist.

Auch der zweite Fall, der jetzt in Luxemburg verhandelt wurde, ist richtungsweisend. Ein nigerianischer Asylbewerber hatte in Ungarn Asyl beantragt und angegeben, aufgrund seiner Homosexualität drohe ihm in seinem Heimatland Verfolgung. In dem westafrikanischen Land ist Homosexualität seit 2014 verboten, selbst wer sich in einer Organisation für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, macht sich strafbar.

Bereits 2013 hatte das oberste europäische Gericht geurteilt, dass, wer aufgrund seiner Homosexualität mit einer Verhaftung zu rechnen hat, in Europa grundsätzlich Anrecht auf Asyl hat.

Im jetzigen Fall glaubten die ungarischen Behörden dem Mann zwar, lehnten seinen Asylantrag aber trotzdem ab, weil ein von ihnen hinzugezogener psychologischer Gutachter die Angaben für falsch hielt. In dem Verfahren wurde nun die Frage gestellt, ob solche Gutachten zulässig sind oder zu stark in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen.

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass zwar persönliche Anhörungen der Betroffenen rechtmäßig sind und auch Gutachten, in denen eingeschätzt wird, ob der Antragsteller tatsächlich Schutz benötigt. Diese müssten aber im Einklang mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union stehen. Sie dürften nicht in die Privatsphäre eingreifen. Die Richter zweifelten die Verlässlichkeit solcher Gutachten auch schon deshalb an, weil sie meist aus Angst vor einer Ablehnung und damit unter Zwang zustande kämen.

Schon im Jahr 2014 hatte der Gerichtshof ein ähnliches Urteil gefällt. Bislang hatte er aber die Frage offen gelassen, wie genau der Asylsuchende seine sexuelle Orientierung prüfen lassen muss, und er hat darauf auch jetzt keine eindeutige Antwort gegeben. Persönliche Anhörungen seien durchaus erlaubt, aber keine Tests, die Einblicke in das Intimleben des Antragstellers geben. Zulässig sind aber Prüfungen der Lage im jeweiligen Herkunftsland.

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