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Flüchtlinge Bund zahlt Milliarden für Integrationshilfe

Das Programm zur Unterstützung von Ländern und Kommunen wird für 2019 fortgeschrieben. Der Städtetag lobt die Pläne - allerdings nicht uneingeschränkt.

Minderjährige Flüchtlinge
Bund und Länder sollen die Kosten der Flüchtlingshilfe nicht allein tragen. Foto: dpa

Der Bund leistet Ländern und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen auch 2019 kräftig Unterstützung. Das ergibt sich aus dem Entwurf eines entsprechenden Gesetzes, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Anschließend wird er von Bundestag und Bundesrat beraten und dort vermutlich beschlossen.

Insgesamt zahlt der Bund an Länder und Kommunen im nächsten Jahr 6,8 Milliarden Euro für Flüchtlinge. Bei den Kosten der Unterkunft steigt der Zuschuss von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der Zuwachs resultiert aus steigenden Unterbringungskosten. Bei der Integrationspauschale bekommen Länder und Kommunen 435 Millionen Euro mehr als zuletzt. Außerdem überweist der Bund Ländern und Kommunen noch einmal 1,6 Milliarden zusätzlich, weil diese 2016, 2017 und 2018 (bis einschließlich August) mehr Geld für Flüchtlinge ausgegeben haben als die angenommene Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Da das Jahr 2018 noch nicht vorüber ist, dürften es noch mehr werden als die genannten 1,6 Milliarden.

Sechs Milliarden Euro mehr

Unterdessen wies das Bundesfinanzministerium einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zurück, wonach Länder und Kommunen von 2019 bis 2022 rund sechs Milliarden Euro mehr bekommen sollen als bisher veranschlagt. Dies, so hieß es, stimme ebenso wenig wie die Behauptung, das Geld werde Ländern und Kommunen künftig pauschal überwiesen – ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verwendung der Mittel.

Der Deutsche Städtetag begrüßte den Plan des Bundes. „Es ist gut, dass sich Bund und Länder endlich geeinigt haben und nun die Finanzierung der Flüchtlingskosten für das kommende Jahr geregelt wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. „Allerdings brauchen die Städte Planungssicherheit auch über 2019 hinaus.“ Dringend notwendig sei für den Deutschen Städtetag zudem eine Finanzierungsregelung für geduldete Flüchtlinge. „Die Zahl geduldeter Menschen nimmt zu, die von den Kommunen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Viele von ihnen können nicht so schnell in ihre Heimat zurück und werden länger in Deutschland bleiben.“

Dem Städtetag zufolge leben knapp 175 000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland. Bund und Länder seien in der Verantwortung, sich maßgeblich an den Kosten für diese Menschen zu beteiligen. „Als im Jahr 2015 die Flüchtlingsfinanzierung in einem schnellen Verfahren geregelt wurde, ist dieses Thema nicht besonders beachtet wurden, weil es noch nicht so viele Geduldete gab. Das muss jetzt nachgeholt werden“, so Dedy.

Der Leiter der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin Hoff, sagte: „Die finanzielle Frage ist wichtig.“ Dabei gehe es nicht um Flüchtlingsfinanzierung, sondern um Integrationsfinanzierung. Im Übrigen gebe es darüber hinaus andere Fragen mit einer hohen Relevanz, so Hoff.

„Perspektive bieten“

Zentral sei, Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten, so Hoff weiter. „Denn je unsicherer die Perspektive, desto geringer ist die Integrationsbereitschaft und desto höher das Frust- und Problempotenzial.“ Umgekehrt profitiere von gelungener Integration die gesamte Gesellschaft.

Der Bund veranschlagt bis 2022 insgesamt 78 Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik. 31 Milliarden Euro werden zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern bereitgestellt, 34 Milliarden für Sozialtransfers und Sprachkurse. Zum Vergleich: Der Haushalt allein für das Jahr 2018 umfasst Ausgaben von 343 Milliarden Euro.

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