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Flüchtlinge aus Afrika EU-Deals mit Afrikas Diktatoren

Um die große Zahl von Migranten zu stoppen, arbeitet die EU mit Gewaltherrschern aus Afrika zusammen. Dafür verteilt die Union Gelder an Länder wie Eritrea oder den Sudan.

Eritreische Flüchtlinge in einem Camp in Wad Sharifey im Osten des Sudans. Foto: REUTERS

Afrikanische Migranten, die auf ihrem Weg nach Europa den Sudan durchqueren, müssen ab sofort noch eine zusätzliche Hürde überwinden. Außer den Erpressungsversuchen ihrer Schlepper, den Schmiergeldforderungen sudanesischer Soldaten sowie der lebensgefährlichen Durchquerung der Sahara und der Überquerung des trügerischen Mittelmeers droht ihnen jetzt noch eine weitere Gefahr: Dass sie von der sudanesischen Regierung unter ihrem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes angeklagten Präsidenten Omar al-Baschir aufgegriffen, einsperrt und gegen ihren Willen wieder nach Hause geschickt werden. Die ersten 442 Eritreer wurden Ende vergangener Woche in einem Lastwagen-Konvoi in ihre ebenfalls von einem Diktator beherrschte Heimat am Horn von Afrika verfrachtet: Eine eigentlich rechtswidrige Aktion, die von der Europäischen Union wenn nicht ausgelöst wurde, so doch zumindest gutgeheißen wird.

Kürzlich wurden geheim gehaltene Pläne der EU bekannt, wonach der Staatenbund auch mit afrikanischen Gewaltherrschern zusammen arbeiten will, um die große Zahl der Migranten nach Europa zu stoppen. Danach sollen die 1,8 Milliarden Euro des beim europäisch-afrikanischen Gipfel in Malta Ende des vergangenen Jahres bekannt gegebenen „Trust-Fonds für Afrika“ nicht nur für Entwicklungsprojekte in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verwendet werden, sondern auch Maßnahmen zum Stopp des Migrantenzuzugs zu Gute kommen.

Mit fast 150 Millionen Euro zählt auch der ansonsten mit Sanktionen belegte Sudan zu den Nutznießern der EU-Gelder. Mindestens 40 Millionen Euro sind für „besseres Management der Flüchtlingsströme“ vorgesehen, konkret: für elektronische Geräte zur Personenerkennung, für Fahrzeuge und den Bau zweier geschlossener Flüchtlingslager in den Provinzstädten Gadaref und Kassala. Unter den abgeschobenen Eritreern befanden sich nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) mindestens sechs Personen, die im Sudan als Flüchtlinge anerkannt waren. Nach internationalem Recht darf eine Regierung eigentlich keine Menschen in ihre Heimat abschieben, falls ihnen dort Verfolgung, Folter oder gar der Tod droht. Was mit unfreiwilligen Rückkehrern in Eritrea geschieht, wissen auch dort stationierte Diplomaten nicht genau. Offiziell hat die Regierung in Asmara eine Amnestie für Heimkehrer erlassen: Ob diese eingehalten wird, ist allerdings unklar. Auf jeden Fall müssen die Rückkehrer ihren zeitlich unbegrenzten Militärdienst ableisten.

Wer aus Eritrea ausreisen will, braucht eine Erlaubnis der Regierung oder riskiert eine Gefängnisstrafe. Trotzdem verlassen nach UN-Angaben monatlich rund 5000 Menschen unautorisiert das Land. Eritreer machen den größten Teil der in Europa landenden afrikanischen Migranten aus: In den vergangenen zwei Jahren haben 70 000 Flüchtlinge aus dem Miniaturstaat nördlich des Mittelmeers um Asyl gebeten. Berichten zufolge sind eritreische Grenzsoldaten angehalten, auf Flüchtlinge zu schießen, was die Regierung in Asmara allerdings bestreitet. Auf jeden Fall müssen die Flüchtigen bewaffnete Patrouillen vermeiden und Stacheldrahtzäune oder gar Minenfelder überqueren.

Um dem Exodus etwas entgegen zu setzen, nahmen Berlin und Brüssel jetzt auch wieder Kontakt zu dem bislang isolierten Regime in Asmara auf. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller traf sich während eines Besuchs in der Hauptstadt Eritreas Ende vergangenen Jahres auch mit Präsident Isaias Afwerki, der seit 23 Jahren ohne Wahlen und Oppositionsparteien regiert. Ein im Juni vergangenen Jahres veröffentlichter UN-Bericht wirft Afwerkis Regierung chronische Menschenrechtsverletzungen – die Inhaftierung von rund 10 000 politischen Gefangenen, Folter und Zwangsarbeit – vor. Asmara bestreitet die Vorwürfe vehement: Auch westliche Kenner Eritreas stellen den allein durch Recherchen außerhalb des Landes zustande gekommenen UN-Bericht infrage.

Im Zug des derzeitigen „Tauwetters“ in den europäisch-eritreischen Beziehungen wird Asmara erstmals seit Jahren wieder deutsche und europäische Entwicklungsgelder erhalten – und zwar vor allem für Maßnahmen zur Berufsausbildung, die junge Eritreer in der Heimat halten sollen. Die Mittel für derartige Projekte sind vergleichsweise gering: Deutschland hat dafür vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ob solche Programme trotz des weiterhin bestehenden unbegrenzten Militärdienstes Aussicht auf Erfolg haben, ist zumindest fraglich. Die Zahl der das Land verlassenden Jugendlichen sei derzeit so hoch wie noch nie, sagt ein Gesandter in Asmara: „Wenn das so weiter geht, ist Eritrea bald leer.“

Magnus Taylor von der Brüsseler Expertengruppe „International Crisis Group“ hält es für bedenklich, dass die EU in der Migrationspolitik mit repressiven Regierungen wie der sudanesischen zusammenarbeitet, wenn das Land außer einem maßgeblichen Transitstaat „auch selbst ein Produzent von Flüchtlingen“ sei. Vor allem aus den Darfur- und den Kordofan-Provinzen, in denen die Khartumer Regierung einen Krieg gegen die Bevölkerung führt, fliehen Tausende von Menschen. Bekannt ist außerdem, dass sich die sudanesischen Sicherheitskräfte durch Schmiergelder an den Migranten bereichern: Aus dem „Management“ des Flüchtlingsstroms ist ein regelrechter Geschäftszweig geworden, von dem nicht zuletzt Angehörige des Sicherheitsapparats profitieren.

Das trifft auch für den anderen bedeutenden afrikanischen Transitstaat, den Niger, zu. Bei einem Besuch des französischen und deutschen Außenministers sprach deren Amtskollege Ibrahim Yacoubou kürzlich von einer Milliarde Euro, die zur Eindämmung der Migration und den Aufbau einer Alternative für die nigrische Volkswirtschaft nötig sei. Vor allem Afrikas autoritäre Regierungen suchen sich ihre Kooperation am ersehnten europäischen Migrationsstopp vergolden zu lassen – und die EU spielt mit, ohne dass Erfolge abzusehen wären.

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