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Flüchtlinge Asylpaket II wird erneut verschoben

Die Koalition streitet weiter über den Familiennachzug von Syrern und mögliche „sichere Herkunftsländer“.

Wochenlang hat die Union der SPD vorgeworfen, die Verschärfung des Asylrechts zu verzögern und damit die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu behindern – nun hat offenbar die CSU noch Beratungsbedarf angemeldet. Damit wird sich das Kabinett frühestens nächste Woche mit dem sogenannten Asylpaket II befassen. Dies geschehe „nicht zuletzt auf Wunsch der CSU“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Am Donnerstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erneut über einen Kompromiss beraten. An diesem Tag treffen sich außerdem die Ministerpräsidenten der Länder.

Die Koalitionsspitzen hatten das Paket II Anfang November vereinbart. Zentraler Punkt sind Schnellverfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern. Für sie sollen auch spezielle Aufnahmeeinrichtungen gebaut werden. Gestritten wird seit Monaten über die Einschränkung des Familiennachzugs von Asylbewerbern. Die Koalitionspartner werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an den gemeinsamen Beschluss der drei Parteichefs zu halten.

Im Kern geht es darum, ob auch Syrern das Nachholen ihrer Kinder und Ehepartner vorübergehend verboten wird. Die Union sieht dies von dem Novemberbeschluss gedeckt, die SPD nicht. Der Familiennachzug soll dem Beschluss zufolge für zwei Jahre ausgesetzt werden. Denkbar ist ein Kompromiss, mit dem Syrern der Familiennachzug untersagt wird – aber beispielsweise nur für ein Jahr.

Direkte Auswirkungen auf die Flüchtlingszahlen wird eine Einigung nicht haben: Anträge auf Familiennachzug können erst gestellt werden, wenn der Aufenthaltsstatus geklärt ist – der Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nach wie vor enorm.

Damit wird der Familiennachzug vor allem zu einem symbolischen Punkt. Verbunden ist damit auch die Hoffnung, dass die Einschränkung Flüchtlinge davon abschrecken könnte, nach Deutschland zu kommen.

Offen ist, ob das Asylpaket ausgeweitet wird: SPD und Union wollen die Gruppe der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien erweitern. Wer aus einem der sicheren Herkunftsländer kommt, hat in Deutschland kaum eine Chance auf Asyl. Die Koalition braucht die Zustimmung mindestens einer Landesregierung, in denen die Grünen mitregieren. Die im März anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dürften dies erschweren.

Ohnehin scharf bleibt der Ton der CSU. Die bayerische Staatsregierung forderte die Kanzlerin nun auch schriftlich auf, ihren Kurs zu ändern und Obergrenzen wie Grenzkontrollen einzuführen. Gedroht wird in dem Brief offenbar auch damit, den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, das sei „die Ankündigung eines Koalitionsbruchs“. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verneinte dies – schließlich klage ja die bayerische Staatsregierung und nicht die CSU. Ihr CDU-Kollege Grosse-Brömer flüchtete sich in Ironie: „Handgeschriebene Briefe finde ich schön. Ansonsten versuche ich, mit den Menschen direkt zu sprechen.“

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