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Flucht und Asyl Die Welt mit anderen teilen

Die Politologin Seyla Benhabib zur Flüchtlingsdebatte in Deutschland, Europa, der Welt - und warum wir instinktiv nach alten Ideen greifen, auch wenn sie gescheitert sind.

Sardinenbüchsenspielzeug in Nigeria
Sardinenbüchsenspielzeug im Flüchtlingslager Rann, Nigeria. Foto: afp

Frau Benhabib, es ist drei Jahre her, dass Angela Merkel den Satz gesagt hat „Wir schaffen das“. Und gerade ist durch ihre Haltung Flüchtlingen gegenüber ihre Kanzlerschaft ins Wanken geraten. Was denken Sie darüber?
Das ist in der Tat absurd. Wenn man auf die gesamte Diskussion über Flüchtlinge blickt und nicht nur über Tagespolitik redet, dann muss man die Haltung der CSU ganz klar populistisch nennen. Aber es ist auch die Art und Weise fehlerhaft, wie in der Europäischen Union die Aufnahme von Flüchtlingen geregelt ist. Das 1997 in Kraft gesetzte Dublin-Abkommen kam zustande, um mit einem Problem fertig zu werden, das man „refugees in orbit“ nennt, also Flüchtlinge, die in verschiedenen Ländern gleichzeitig einen Asylantrag stellen. Dublin besagt, dass sie ihren Antrag dort stellen müssen, wo sie als erstes angekommen sind. Das bedeutet, dass die Geografie über das Schicksal entscheidet. Und das ist eine fehlerhafte und egoistische Konstruktion von Ländern, die nicht am Mittelmeer liegen. Ich finde, man muss sich der europaweiten Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme stellen. Im Übrigen ist die Flüchtlingsdebatte eine symptomatische, eine symbolische Debatte.

In welcher Hinsicht?
Europa hat eine Bevölkerung von 508 Millionen Menschen. Und es gibt hier drei Millionen Flüchtlinge. 

Das ist also nicht einmal ein Prozent.
In den letzten 15 Jahren hat die Zahl der Flüchtlinge aber in der Tat zugenommen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gibt es weltweit 67 Millionen. Das ist die größte Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber darunter sind viele, die seit zwei, drei Generationen in Flüchtlingslagern sitzen, wie zum Beispiel Palästinenser. Und es sind Binnenflüchtlinge, also Flüchtlinge, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, aber sich weiter in ihrem Land befinden. Es hat tatsächlich auch die Zahl der transnationalen Flüchtlinge, die in andere Länder fliehen, zugenommen. Aber die größte Zahl dieser Flüchtlinge kommt nicht nach Europa oder Amerika. Sie sind in der Türkei, in Pakistan, Jordanien, Afghanistan, im Libanon. 

Und trotzdem wird das Flüchtlingsproblem in Europa als bedrohlich dargestellt?
Diese Politik der Angst ist ein Symptom der Krise der Nationalstaaten, die sich vor einem Kontrollverlust fürchten. Man sieht das auch bei uns in den USA. Deshalb spreche ich von einem globalen Flüchtlingsproblem. Die Einwanderung aus Mexiko hat zum Beispiel in den USA fast aufgehört. Die Einwanderer kommen aus zentralamerikanischen Ländern. In der US-Bevölkerung gibt es keinen Rassismus in Bezug auf Menschen, die aus Kolumbien oder Honduras kommen. Trump aber hat Immigranten als Ungeziefer bezeichnet. Das sind faschistoide Äußerungen. 

Zurück zu Europa...
Angesichts der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust ist es in Europa fast unmöglich, solche Äußerungen zu verbreiten. Hier beruht das Unbehagen unter anderem darauf, dass mit Schengen die nationalstaatlichen Grenzen verschwunden sind. Es gibt zudem eine große Unstimmigkeit darüber, was Europa bedeutet. Und es gibt ein administratives Problem, weil die Bürokratie nicht mit den Flüchtlingen zurechtkommt.

Spielt nicht auch Angst vor einem Identitätsverlust eine Rolle? 
Sicher. Und teilweise ist diese Angst ironischerweise eine Konsequenz der Schaffung der Europäischen Union. Nationale Identitäten verflüssigen sich. Für die jüngere Generation ist das kein Problem. Das hat man beim Brexit gesehen. Die Diskrepanz zwischen dem Abstimmungsverhalten der Generationen war riesig. Die ältere Generation will ihre Souveränität nicht verlieren, vor allem nicht an die Deutschen. Die älteren Briten haben dafür gekämpft, eine souveräne Nation zu bleiben. Jungen Londonern dagegen ist das so was von egal. 

In der Bundesrepublik wird die Angst vor dem Identitätsverlust vor allem auf Muslime projiziert.
Nach 9/11 hat sich dieses Bild von den Muslimen als Hauptfeind überall entwickelt. Aber das ist rassistisch, denn die Leute wissen, dass muslimische Menschen als solche keine Verbrecher sind. Ich will darüber gar nicht sprechen, so wütend macht es mich. 

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