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Flucht nach Europa Keine Kontakte zu Migranten

In Ungarn und der Slowakei ist Fremdenhass längst gesellschaftsfähig.

Ungarisch-serbische Grenze
Kleine Wäsche: eine Flüchtlingsfrau an der ungarisch-serbischen Grenze. Foto: rtr

Robert Fico gab sich knallhart. „Niemand wird uns dazu zwingen, Migranten in der Slowakei aufzunehmen“, sagte der slowakische Ministerpräsident schon im März 2016. Und dabei wird es voraussichtlich auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bleiben – auch wenn Fico am Mittwoch sagte, man akzeptiere den Richterspruch. „Ich glaube nicht, dass die Regierung in Bratislava ihren Kurs ändern wird“, sagte die slowakische Flüchtlingsanwältin Zuzana Stevulová der Frankfurter Rundschau. Wie in Ungarn, Tschechien und Rumänien ist die Flüchtlingsfrage auch in der Slowakei ein Thema, mit dem Populisten auf Wählerfang gehen.

Die Menschen in der Slowakei seien nicht grundsätzlich fremdenfeindlich, sagte Stevulová, die für ihren Einsatz für Frauenrechte und Flüchtlinge von der US-Regierung unter Barack Obama mit dem „International Women of Courage Award“ ausgezeichnet wurde. Die Bevölkerung habe allerdings in den vergangenen Jahrzehnten nicht viele Erfahrungen mit Migranten gemacht. Das nutzten praktisch alle Parteien in dem kleinen Land aus, um Ängste zu schüren.

Die Slowakei müsste nach Vorgaben der EU 900 Flüchtlinge übernehmen, hat aber bislang lediglich 16 Menschen aufgenommen – fünf Frauen mit ihren insgesamt elf Kindern. „Es wäre kein Problem, 900 Flüchtlinge zu integrieren“, sagte Anwältin Stevulová. Es fehle lediglich der politische Wille dazu.

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