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Flucht Die dunkle Kehrseite der westlichen Werte

Rund 35.000 Menschen sind in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Von vielen sind nicht einmal die Namen bekannt. Das Buch „Todesursache: Flucht“ widmet sich ihrem Schicksal. Ein Auszug des Gastbeitrags von Rolf Gössner.

Malta
Dem „Massengrab Mittelmeer“ entkommen: Rettung eines Migranten durch die „Sea-Watch 3“ Ende vergangener Woche vor Malta. Foto: afp

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen.

Dieses Buch – eine verstörende Dokumentation menschlichen Leids und einer humanitären Katastrophe – sollte uns dazu zwingen, verstärkt über die Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten nachzudenken sowie über die vielfältigen Ursachen von Flucht und Migration. Dabei geht es um aktuelle Missstände, essenzielle Zusammenhänge und historische Lasten, die im medialen Alltag und in der herrschenden Politik allzu leicht untergehen. Dazu gehören die Tatsachen und Erkenntnisse,

•             dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten politische Mitverantwortung tragen für die tödlichen Fluchtbedingungen, die täglich Menschenleben fordern;

•             dass Menschen, die Krieg, Terror, Unterdrückung, Ausbeutung, Verfolgung und Not mühsam entronnen sind, hierzulande nicht nur von vielen nicht willkommen geheißen werden, sondern zunehmend auf Angst und Abwehr stoßen, sich fremdenfeindlicher rassistischer Gewalt ausgesetzt sehen und erneut in Lebensgefahr geraten;

•             und dass Europa und der Westen insgesamt politische Mitverantwortung tragen für die vielfältigen Fluchtursachen, die zum Teil auch Terror- und Kriegsursachen sind und die dazu führen, dass Menschen zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

1. Tödliche Fluchtbedingungen

Seit 1993 sind zehntausende Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Weltweit starben allein in den vergangenen vier Jahren nach Angaben von Pro Asyl mehr als 25 000 Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen.

„Das ‚Massengrab Mittelmeer‘ ist die Schande Europas schlechthin“, so der ehemalige Berliner Verwaltungsrichter Percy MacLean. Die rigorose Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist direkt oder indirekt mitursächlich dafür, dass fast täglich Menschen auf der Flucht sterben. Die Schließung der Balkan-Route, mit rasiermesserscharfem Stacheldraht hochgerüstete Grenzzäune, die Europäische Grenzschutz-Agentur Frontex, die noch massiv ausgebaut werden soll, das Grenzüberwachungssystem Eurosur, das bereits erheblich aufgerüstet worden ist, und die Überwachung der Außengrenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren – all dies trägt zur Abschottung bei, mit der Folge, dass die Fluchtwege nach Europa immer riskanter geworden sind.

Diese sicherheitstechnologischen Abschottungsmaßnahmen werden flankiert durch jene menschenverachtenden Flüchtlingsdeals, wie sie mit der autokratischen Türkei und mit afrikanischen Despoten geschlossen wurden und weiterhin werden, um Flüchtlinge schon vor den Toren Europas im Zweifel gewaltsam an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Diese Politik der EU versperrt Schutzsuchenden sicherere Fluchtwege und zwingt sie in ihrer Not auf teure, riskante und lebensgefährliche Routen und Transportmittel sowie in die Hände von skrupellosen Schlepperbanden.

Parallel dazu behindern EU-Staaten massiv zivile Seenot-Rettungsprojekte im Mittelmeer; außerdem wird zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit für Geflüchtete in der Bundesrepublik und europaweit zunehmend konterkariert durch ein verschärftes Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, Lager beziehungsweise sogenannte Transit- und Ankerzentren schaffen und schneller abschieben. Unrechtmäßige Ablehnungen von Asylanträgen sowie rechtswidrige Abschiebungen – selbst von traumatisierten Menschen – in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan oder in angeblich sichere Herkunfts- oder Drittstaaten häufen sich. Dieses gesamte, menschengefährdende und todbringende Flüchtlingsabwehrprogramm der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten verletzt fundamentale und universell geltende Menschenrechte.

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