Lade Inhalte...

Festung Europa Poker um die Flüchtlinge

Die EU setzt auf weitere Abkommen wie den Türkei-Deal. Bundeskanzlerin Merkel spricht vor allem von Ägypten, Tunesien und Libyen. Für Ägypten könnte das ein gutes Geschäft werden.

Rettungskräfte werden zurück zum Hafen von Rosetta an Ägyptens Küste gebracht. Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots vergangene Woche wurden mehr als 160 Leichen geborgen. Foto: dpa

Zum ersten Mal tauchte die magische Zahl irgendwann im Frühjahr auf. Ägypten beherberge fünf Millionen Flüchtlinge, deklamierte Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der starke Mann am Nil. Kürzlich in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York zog er diese Zahl erneut aus der Tasche, ohne zu sagen, woher sie kommt. Die UN-Flüchtlingshilfsorganisation in Kairo dagegen weiß nichts von solchen Dimensionen des Elends. Sie registrierte im vergangenen Jahr 250.000 Flüchtlinge, die Hälfte Syrer, also etwa fünf Prozent des Al-Sisi-Volumens. Der Ex-Feldmarschall dagegen hat vermutlich sämtliche im Land lebenden Nicht-Ägypter kurzerhand in Flüchtlinge umgewidmet.

Denn seine Fünf-Millionen-Zahl soll nicht stimmen, sie soll in Brüssel Angst erzeugen. Dazu garniert Al Sisi seine Reden gerne auch mit einem Seitenblick auf die ägyptische Demographie. Jedes Jahr kämen 2,6 Millionen Ägypter hinzu, erklärte er kürzlich in einem US-Interview. Die Zahl der jährlichen Schulabgänger bezifferte er auf 600.000.

Will heißen – Ägypten platzt aus allen Nähten, quillt über von Flüchtlingen und Verzweifelten, die millionenfach in Richtung Italien drängen. Seit dem Abkommen mit Ankara wissen die Herrscher in Kairo, dass sich aus Europas Migranten- und Terrorangst eine Menge Geld herausschlagen lässt. Ihr eigenes Land dagegen haben sie in eine tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise hineingeführt.

Derweil betreiben die Schlepperringe an den Küsten immer ungenierter ihr Geschäft. Seit Jahresbeginn stieg die Zahl der von Ägypten nach Italien kommenden Bootsmigranten auf mehr als 12.000 an, auffallend viele sind unbegleitete ägyptische Jugendliche. Sie werden von ihren Eltern losgeschickt, um der Not daheim zu entkommen, wie auch die meisten der vermutlich 550 Menschen, die letzten Mittwoch mit einem völlig überladenen Fischkutter kenterten. „Ich wollte nach Europa, um anständig leben zu können“, sagte ein 17-jähriger Überlebender. 163 Menschen konnten gerettet und über 160 Leichen geborgen werden, die vier Bootsführer wurden verhaftet. Eingepfercht im Bauch des gesunkenen Schiffes sind wohl weitere hundert Menschen ertrunken. Nach dem Unglück dauerte es sechs Stunden, bis das erste Rettungsboot losfuhr, um nach Überlebenden zu suchen. Fischer, die bereits in den Morgenstunden auslaufen wollten, wurden von der Küstenwache bis zum späten Vormittag daran gehindert, wie aufgebrachte Angehörige lokalen Medien berichteten.

Umgerechnet 3500 Euro verlangten die Schlepper pro Person, Familien zahlten 5500 Euro. Die meisten Boote starten in Küstenorten wie Borg Megheisil oder Borg Rashid. Die heimischen Hoheitsgewässer sind leergefischt, und so ist der Menschenschmuggel für die Seeleute eine willkommene Alternative. Die lokalen Werften erleben einen gewissen Boom. Die schlecht bezahlten Polizisten vor Ort schauen weg oder stecken mit den Banden unter einer Decke, während die Regierung in Kairo auf die Emissäre aus Brüssel wartet, die sich nun endlich angesagt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte nun auch Ägypten, Tunesien und womöglich Libyen ein Flüchtlingsabkommen wie mit der Türkei in Aussicht. „Diesen Weg müssen wir einschlagen“, sekundierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Dabei ist Ägypten mit 5,5 Milliarden Dollar schon jetzt in der gesamten Welt die Nation mit den meisten bilateralen und multilateralen Finanzhilfen pro Jahr. Bei den Menschen, geschweige denn den Flüchtlingen, kommt von diesem vielen Geld wenig an. Die Hälfte der 92 Millionen Ägypter ist arm oder bettelarm. Stattdessen stieg das Al-Sisi-Regime 2015 zum viertgrößten Waffenkäufer des Globus auf. Gleichzeitig macht es momentan allen wichtigen Menschenrechtsorganisationen den Prozess, weil sie gemeinsame Projekte mit ausländischen Stiftungen haben und ihre Budgets sich daher teilweise aus dem Ausland finanzieren. Und so warnte die Grünen-Politikerin Franziska Brantner die EU davor, Milliarden an die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu überweisen. Das Militär sei in Ägypten tonangebend und entscheide, wohin das Geld fließe. „Es kann nicht im europäischen Interesse sein, dass unsere Hilfsgelder im ägyptischen Militärapparat versickern“, sagte Brantner.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum