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Familiennachzug Gnadenrecht statt Grundrecht

Innenminister Seehofer zeigt sich im Bundestag zufrieden – Linke und Grünen kritisieren unmenschlichen Kompromiss.

Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer und Merkel zu Beginn der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Foto: dpa

Der Innenminister ist einer der ersten. Horst Seehofer ist früh da an diesem Morgen, es geht schließlich um ein politisches Vorhaben, bei dem er die Linie der CSU in weiten Teilen hat durchsetzen können. Die Fraktionen von Union und SPD bringen an diesem Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge in den Bundestag ein, und man kann nicht sagen, dass darum nicht hart gerungen wurde.

Seit Jahren ist heftig gestritten worden, ob diese Flüchtlinge – viele von ihnen kommen aus Syrien – wieder das Recht erhalten sollen, ihre engsten Angehörigen nachzuholen. Im März 2016 hat die damalige große Koalition entschieden, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auszusetzen. Im neuen Koalitionsvertrag steht, dass rasch eine Neuregelung auf den Weg zu bringen sei. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 1. August insgesamt pro Monat 1000 enge Verwandte von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz nachgeholt werden dürfen. 

Im Hintergrund des Streits geht es um sehr viel mehr, es geht um die Frage, wie Deutschland ganz grundsätzlich mit Flüchtlingen umgeht. Die Frage spaltet das Land nach wie vor, sie dominiert an diesem Donnerstag auch die Plenarsitzung des Bundestags. Er befasst sich auch mit den Einsätzen der Bundeswehr in jenen Krisenregionen der Welt, aus denen viele Flüchtlinge kommen. Am Abend schließlich bringen AfD und FDP ihre Anträge zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein.

Flüchtlinge als Grundsatzfrage

Beide gehen weit über die Vorfälle in der Bremer Außenstelle hinaus. Die AfD sieht die Stunde gekommen, mit der gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abzurechnen, auch die FDP will den Untersuchungsauftrag weiter fassen. Ein Untersuchungsausschuss muss das politische Umfeld untersuchen“, sagt Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Er muss rhetorisch jonglieren, um zu begründen, wo der Unterschied zum Ansinnen der AfD liegt. Auf Hetze und Verschwörungstheorien müsse man mit Vernunft und Aufklärung reagieren, so Lindners Begründung. Sein Antrag bringt ihm harsche Kritik ein, gerade aus den Koalitionsparteien.   

Um die Flüchtlings- und Asylpolitik geht es an diesem Tag auch beim Treffen der Innenminister der Länder in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. Sie debattieren über die sogenannten „Ankerzentren“ für Asylbewerber, die Seehofer so schnell wie möglich bundesweit einrichten lassen möchte. 

Der Innenminister ist zufrieden an diesem Morgen im Bundestag, spricht von einem „verantwortungsvollen Kompromiss“, der beim Familiennachzug gefunden worden sei. Er berücksichtige sowohl humanitäre Verpflichtungen als auch die begrenzte Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der deutschen Systeme. Eine weitere Belastung ergebe sich durch die Neuregelung nicht, sagt Seehofer in Richtung all derer, die am liebsten gar niemanden mehr ins Land lassen möchten. Denn der Kompromiss ersetze nur die bisherigen Verpflichtungen eines Relocation-Programms der Europäischen Union. „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug“, sagt Seehofer.

Grundsätzlich dürfen nur enge Familienangehörige nachgeholt werden, also Ehepartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Flüchtlingen, allerdings muss die Ehe vor der Flucht geschlossen worden sein. Ausgeschlossen sind schwere Straftäter und „Gefährder“. 

Es kommt an diesem Morgen noch einmal zu einer heftigen Debatte. Linke und Grüne lehnen die Einschränkungen ab, auch die FDP hält nichts von einer starren Kontingentierung. „Schlicht und einfach grausam“ sei die Neuregelung, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Die Koalition führe nun eine eng begrenzte Ermessensregelung ein und verwehre so tausenden Menschen über Jahre, ihre Angehörigen nachzuholen. „Das ist unmenschlich“, sagt Jelpke. Ähnlich scharf geht auch die grüne flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg mit der Koalition ins Gericht. „Es geht hier um Menschen“, sagt sie. Mit dem Gesetz werde ein Grundrecht, das des Schutzes von Familie und Ehe, mit Füßen getreten. „Die Kontingentierung verwandelt ein universelles Grundrecht in ein Gnadenrecht.“

Die SPD hingegen ist in einer schwierigen Lage, vor allem die Parteilinke hat sich schwer getan mit der Zustimmung. Der Kompromiss sei für seine Partei nicht einfach gewesen, räumt der Innenexperte Burkhard Lischka ein. Es bleibt der AfD vorbehalten, die SPD dafür mit Häme zu überziehen. „Sind Ihnen denn die 17 Prozent in den Umfragen immer noch zu viel“, fragt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann höhnisch. Er zeichnet das Schreckensbild eines Landes, in das nach wie vor Tausende von Menschen ohne geklärte Identität einreisen würden. In Richtung Sozialdemokraten ätzt er: „Wenn Sie unbedingt abtreten wollen, dann gehen Sie, aber nehmen Sie dieses idiotische Gesetz mit und vor allem Ihre links-grün verdrehte sozialdemokratische Kanzlerin.“ Angela Merkel sitzt gleich nebenan. Sie verzieht keine Miene. 

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