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Fall Sami A. NRW-Minister: Abschiebung war rechtskonform

Es sei nicht sein Ziel gewesen, das Gericht zu überlisten, beteuert FDP-Politiker Joachim Stamp im Düsseldorfer Landtag.

Joachim Stamp
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp verteidigt die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Foto: dpa

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien verteidigt. In einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags erklärte der FDP-Politiker, sogenannte Gefährder müssten konsequent abgeschoben werden. „Es kam mir darauf an, das die Abschiebung zügig und diskret abläuft“, sagte Stamp. „Wir haben laufend Durchstechereien, die solche Maßnahmen torpedieren.“ Deswegen sei bei der Vorbereitung ein „Höchstmaß an Diskretion“ erforderlich gewesen. Er habe die Sorge gehabt, dass Sami. A einen Ausbruchversuch wagen würde. Deshalb habe das Ministerium nur die Bundespolizei über den Termin in Kenntnis gesetzt. Die Abschiebung sei am Freitag, den 13. Juli um 2.30 Uhr eingeleitet worden. Um 9.15 Uhr wurde Sami A. den tunesischen Behörden übergeben.

Stamp erklärte, wegen der Gefährlichkeit von Sami A. habe es einen erheblichen Handlungsdruck gegeben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte es als erwiesen angesehen, dass A. 1999/2000 eine militärische Ausbildung der Terrororganisation Al Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweilig der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehörte. „Sami A. hat gegenüber einer Zeugin gesagt, Deutschland werde Blut weinen, wenn er abgeschoben werde“, berichtete Stamp. Zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 habe er gesagt, „die Toten seien eine verdiente Strafe, da Deutschland ihm das Leben schwermache“.

Sami A. wurde abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend des 12. Juli ein Abschiebeverbot erlassen hatte. Die Entscheidung sei allerdings erst bekannt geworden, als Sami A. schon in der Luft war. „Das ist sehr unglücklich gelaufen“, sagte Stamp. „Ich habe keine Möglichkeit gesehen, in die Abschiebung noch einzugreifen. Dafür übernehme ich die volle Verantwortung.“ An der Abschiebung des Islamisten hatte es massive Kritik von Verfassungsrechtlern gegeben. Sie werfen der Landesregierung vor, das Verwaltungsgericht hinters Licht geführt zu haben.

Zwei Tage vor der Abschiebung des 42-Jährigen hatte das Verwaltungsgericht mit einer Sachbearbeiterin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) telefoniert. Die 8. Kammer hatte erfahren, dass Sami A. bereits am 12. Juli abgeschoben werden sollte. Die Bundesbehörde teilte den Richtern mit, das zuständige NRW-Integrationsministerium habe den Flug storniert. Diese Information war mit Düsseldorf rückgekoppelt. Dass die Abschiebung nicht am 12., sondern am 13. Juli stattfinden sollte, erwähnte das Ministerium nicht. Dies sei ein „problematisches Schweigen“ gewesen, sagt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgericht, Michael Bertrams. Denn: Die Richter sahen keinen Anlass, in Eile zu beschließen. Auch die Anwältin von Sami A. habe den vollen Rechtsschutz nicht ausgenutzt. „So hatten wir die Chance, den Gefährder rechtmäßig abzuschieben“, sagte Stamp. „Zum Zeitpunkt der Abschiebung standen dem keine Ausreiseverbote entgegen.“

Opposition sieht eine Gelegenheit

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag sieht in dem Vorgang die Gelegenheit, die schwarz-gelbe Koalition unter Führung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Wanken zu bringen. Stamp ist der Nachfolger von Christian Lindner als Parteivorsitzender der NRW-FDP und Stellvertreter des Regierungschefs. Als der Spitzenliberale sich in dieser Woche in einer pathetischen Erklärung zum Fall Sami A. damit rechtfertigte, er habe den Amtseid darauf geleistet, Schaden vom Land abzuwenden, erkannten SPD und Grüne dies als Zeichen höchster Nervosität.

„Sie haben das Land in eine fundamentale Vertrauenskrise gestürzt“, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf. Sami A. sei „heimlich, hinter dem Rücken des Gerichts“ abgeschoben worden. „Der Minister hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen“, so Wolf. Der Rechtsexperte hatte bereits gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Strafanzeige erstattet.

Nervös wirkte Stamp am Freitag aber nicht. Er forderte die SPD ausdrücklich auf, auch gegen ihn Anzeige zu erstatten. „Ich bleibe dabei, dass die Abschiebung rechtskonform abgelaufen ist“, so Stamp. Er habe nicht das Ziel gehabt, das Gericht zu „überlisten“.

Die nicht unterrichteten Gelsenkirchener Richter hatten die Abschiebung als „grob rechtswidrig“ gerügt und verlangt, Sami A. zurückzuholen. Der Fall liegt jetzt dem Oberverwaltungsgericht in Münster zur Entscheidung vor.

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