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Fall Sami A. Elektroschocks, Schlafentzug und sexueller Missbrauch

Nach den Terroranschlägen von 2015 setzte Tunesien den Ausnahmezustand wieder in Kraft. Das gibt der Polizei weitreichende Befugnisse. NGO dokumentieren Fälle von Folter in Tunesien.

Tunesien
Flüchtlinge aus Nordafrika: Tunesien soll als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Foto: dpa

Sofiène Sliti, Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunis, zeigt sich unbeeindruckt von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Sami A. sei tunesischer Staatsbürger und stehe allein unter der Hoheit der tunesischen Justiz, sagte er am Donnerstag der FR. „Im Anti-Terror-Gesetz unseres Landes ist eindeutig geregelt, dass nur die tunesische Justiz für mögliche Terrortaten zuständig ist – egal, ob sie innerhalb oder außerhalb Tunesiens verübt wurden.“ Das Ganze sei daher eine Frage des tunesischen Rechts und der staatlichen Souveränität Tunesiens.

Wenn sich Sami A. etwas habe zuschulden kommen lassen, werde das vor einem tunesischen Gericht geklärt und nicht in Deutschland, so der Justizsprecher weiter. Bis heute sei kein offizielles Ersuchen von deutscher Seite eingegangen, Sami A. auszuliefern. Abgesehen davon gebe es derzeit „in rechtlicher wie in praktischer Hinsicht“ keine Möglichkeit für Sami A., auf eigene Faust nach Deutschland zurückzureisen. Gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren, sein Reisepass sei abgelaufen und von den Behörden konfisziert worden. Gleichzeitig wies der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft den Verdacht zurück, Sami A. müsse bei Verhören oder erneuter Haft mit Folter rechnen: „Das wird nicht geschehen.“ Die tunesische Justiz sei unabhängig, und solche Praktiken seien nicht erlaubt.

Der von den deutschen Behörden abgeschobene Islamist Sami A. war am 13. Juli vom Flughafen Enfidha bei Hammamet aus zunächst in ein Untersuchungsgefängnis in Tunis gebracht worden. Nach zwei Wochen kam er auf Anordnung des ermittelnden Richters vorläufig auf freien Fuß.

Eine kurz danach angekündigte Pressekonferenz des 42-Jährigen zusammen mit seinem tunesischen Anwalt Seif Eddine Makhlouf wurde kurzfristig abgesagt. Seitdem ist Sami A. von der Bildfläche verschwunden. Derweil betont sein Verteidiger, die tunesische Justiz habe gegen seinen Mandanten nichts in der Hand.

Land im Ausnahmezustand

Auch wenn die tunesische Seite Übergriffe und Missstände ihrer Polizei bestreitet, sehen Menschenrechtsorganisationen nach wie vor erhebliche Defizite. Willkürliche Verhaftungen und Folter bei Verhören seien an der Tagesordnung, beklagte Amnesty International Anfang 2017 in einer umfassenden Dokumentation „Wir wollen ein Ende der Furcht“. Menschen berichten darin von schweren Misshandlungen, Elektroschocks, Schlafentzug und sexuellem Missbrauch.

Ähnlich urteilte „Freedom House“: 2017 seien keine großen Terroranschläge passiert, trotzdem gebe es unverändert Berichte „über den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Sicherheitskräfte und über Folter“, schrieben die US-Demokratiewächter. Man könne zwar nicht mehr von einer systematischen staatlichen Politik sprechen wie unter dem Regime von Ben Ali, erläuterte Camille Henry, Mitarbeiterin der „Weltorganisation gegen Folter“ (OMCT) in Tunis. „Aber es handelt sich um eine weiter hartnäckig andauernde Praxis.“

Nach den schweren Terroranschlägen von 2015 setzte Tunesien den Ausnahmezustand wieder in Kraft. Das gibt der Polizei weitreichende Befugnisse und fördert deren alte Regime-Mentalität. So wurden im Mai in der Küstenstadt Gabes zwei Brüder nach dem Besuch eines Basketballspiels von Ordnungshütern derart zusammengeschlagen, dass sie das Bewusstsein verloren, wie das liberale Web-Magazin Inkyfada berichtete. Eine Augenzeugin habe den Vorfall mit dem Handy gefilmt, trotzdem gebe es bisher weder Ermittlungen gegen die prügelnden Beamten noch seien sie vom Dienst suspendiert worden.

Allein im Jahr 2017 meldeten sich 52 Opfer bei den drei tunesischen Folterberatungszentren der OMCT, die nach eigenen Angaben auf einer Wache der Polizei, der Nationalgarde oder von Gefängniswärtern misshandelt worden waren. Insgesamt betreuten Psychologen und Sozialarbeiter der Organisation in den vergangenen vier Jahren 300 Betroffene.

Große Sicherheitsprobleme

In der tunesischen Bevölkerung dagegen herrscht durchaus Verständnis für das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte, auch weil der kleine nordafrikanische Staat nach dem Zusammenbruch des „Islamischen Staates“ (IS) vor gewaltigen Sicherheitsproblemen durch zurückkehrende Extremisten steht. Schätzungsweise 3000 Tunesier hatten sich seit Mitte 2014 dem „Islamischen Kalifat“ angeschlossen, bezogen auf die Gesamtbevölkerung mehr als in jeder anderen Nation der Welt. Aberhunderte sind in den vergangenen Monaten in ihre Heimat zurückgekehrt, auf eigene Faust oder aus europäischen Staaten abgeschoben. 90 Prozent von ihnen landen nach Angaben der Sicherheitsbehörden zunächst einmal hinter Gittern.

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