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Fabian Wendt Gerechtigkeit ist nicht alles

Gerechtigkeit ist ein wichtiger Wert, aber nur einer unter vielen. Das ist auch für den Umgang von Staaten mit Flüchtlingen entscheidend. Ein Beitrag in der Reihe „Philosophen zur Flüchtlingskrise“.

28.04.2016 16:05
Fabian Wendt
Afrikanische Flüchtlinge in einem Zelt der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. Foto: dpa

Gerechtigkeit ist ein wichtiger Wert, aber nur einer unter vielen. Was man moralisch tun soll, hängt nicht nur davon ab, was zu tun gerecht wäre, sondern auch von anderen Werten. Für die Frage, welche und wie viele Flüchtlinge „wir“ – d.h. im vorliegenden Kontext: Deutschland – aufnehmen sollten, ist neben Gerechtigkeit unter anderem der Wert sozialen Friedens von zentraler Bedeutung. Frieden wurde lange Zeit und nicht nur von Thomas Hobbes als die Raison d’Être und Kernaufgabe des Staats angesehen: Wenn es überhaupt etwas gibt, das Staaten tun sollen, dann sollen sie Frieden schaffen und bewahren. In der zeitgenössischen politischen Philosophie ist dagegen im Anschluss an John Rawls‘ einflussreiche Theorie der Gerechtigkeit (1971) die Auffassung weit verbreitet, dass Gerechtigkeit die „erste Tugend“ gesellschaftlicher Institutionen ist, dass also Gerechtigkeit in der Politik eine Art Trumpf darstellt, einen Wert, dem sich alle anderen Werte unterzuordnen haben. Entsprechend breit sind die Bücherregale, die mit philosophischen Abhandlungen über Gerechtigkeit gefüllt sind, und entsprechend wenig wird über sozialen Frieden gesprochen. Obwohl ich natürlich nicht bestreiten möchte, dass Gerechtigkeit von großer Bedeutung ist, halte ich diese Fokussierung auf Gerechtigkeit doch für einseitig. Auch in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen kann die Perspektive der Gerechtigkeit nicht das letzte (oder einzige) Wort sein.

Zum Aufbau des Textes: Ich werde zunächst in einem ersten Schritt skizzieren, wie sich die Frage, welche und wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen sollten, aus der Perspektive der Gerechtigkeit darstellt. Da manchmal sozialer Frieden und Gerechtigkeit für in der einen oder anderen Weise eng verbunden erachtet werden, werde ich danach in einem zweiten Schritt zu zeigen versuchen, dass sozialer Frieden ein eigenständiger, von Gerechtigkeit unabhängiger Wert ist. In einem dritten Schritt werde ich dann erörtern, was aus der Perspektive sozialen Friedens zu der Frage zu sagen ist, welche und wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen sollte.

1. In einem weiten Sinne sind Flüchtlinge alle Personen, die – aus politischen, ökonomischen oder anderen Gründen – aus ihrer Heimat fliehen und ein besseres Leben anderswo suchen. Die Genfer Flüchtlingskonvention hat jedoch einen engeren Flüchtlingsbegriff. Nach ihr ist ein Flüchtling eine Person, die „vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“. Auch das deutsche Asylgrundrecht bezieht sich wie die Genfer Flüchtlingskonvention allein auf Flüchtlinge in diesem engen Sinne. Seit Sommer 2015 wurden in Deutschland vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea als Flüchtlinge anerkannt.

Vereinfachend kann man zwei Grundpositionen zur Gerechtigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterscheiden. Nach der ersten Auffassung verlangt Gerechtigkeit letztlich offene Grenzen. Als Begründung wird manchmal ein grundlegendes Recht auf Bewegungsfreiheit (Freedom of Movement) postuliert, das durch Immigrationsbeschränkungen verletzt wird. Manche halten Immigrationsbeschränkungen darüber hinaus für ungerecht, weil erstens der Geburtsort einer Person enorme Auswirkungen auf ihre Lebenschancen hat, zweitens der Geburtsort aber reine Glückssache und insofern moralisch unverdient ist, und es drittens Menschen deswegen zumindest offen stehen muss, in ein Land mit besseren Lebenschancen auszuwandern. So vergleicht etwa der politische Theoretiker Joseph Carens die Staatsangehörigkeitsrechte in den gegenwärtigen westlichen Demokratien mit feudalen Privilegien.

Nach der zweiten Auffassung verlangt Gerechtigkeit keine offenen Grenzen. Nationalstaaten wird das Recht zugesprochen, die eigenen Grenzen zu kontrollieren und selbst zu bestimmen, wer immigrieren darf und wer nicht. Dieses Recht kann auf verschiedene Art und Weise begründet werden. Der politische Theoretiker David Miller argumentiert (unter anderem), dass Nationen dieses Recht haben müssen, um soziale Gerechtigkeit herstellen zu können. Das Ideal sozialer Gerechtigkeit kann nach Miller nur innerhalb von Nationen Anwendung finden; es spezifiziert die moralischen Pflichten, die man gegenüber den anderen Mitgliedern der eigenen nationalen Gemeinschaft hat. Doch obwohl Miller und andere Vertreter der zweiten Auffassung grundsätzlich nationale Selbstbestimmungsrechte verteidigen, gestehen sie bestimmten Flüchtlingen doch besondere moralische Ansprüche zu. Dies sind dann entweder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder – etwas großzügiger – Flüchtlinge, die aus großer Not fliehen, also z.B. auch Flüchtlinge, die zwar nicht aus einem Kriegsgebiet kommen oder politisch verfolgt wurden, aber aus extremer Armut fliehen. Die Staatengemeinschaft muss aus Perspektive der zweiten Auffassung sicherstellen, dass diesen Flüchtlingen geholfen wird und sie Sicherheit finden können. Eine schwierige Frage ist sodann, welche Pflichten welches Land dabei zu tragen hat. Erstens stellt sich die Frage, ob vor Ort geholfen werden kann – etwa mit sogenannten „Schutzzonen“ – oder ob Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes aufgenommen werden müssen. Ein Vorteil der Hilfe vor Ort besteht darin, dass meist nur so den am meisten Bedürftigen, insbesondere kranken und alten Menschen, geholfen werden kann. Andererseits ist Hilfe vor Ort manchmal nur schwer oder gar nicht möglich. Dazu kommt natürlich, dass Flüchtlinge, indem sie z.B. den Weg über das Mittelmeer suchen, Fakten schaffen, auf die Hilfe vor Ort keine (direkte) Antwort ist. Zweitens stellt sich sodann die Frage, welche Länder wie viele Flüchtlinge aufnehmen müssen und welche Relevanz z.B. die historische Verantwortung eines Landes für eine bestimmte geographische Region – etwa aus der Kolonialzeit – für die Beantwortung dieser Frage hat. Drittens stellt sich die Frage, ob sich die Pflichten eines Landes ändern, wenn andere Länder ihre Pflichten nicht erfüllen (wie zurzeit die meisten Länder der Europäischen Union): Muss das Land dann mehr tun, als es sonst müsste?

Ich kann hier nicht diskutieren, welche der beiden Auffassungen überzeugender ist. Immerhin möchte ich zugunsten der ersten Auffassung zu bedenken geben, dass es intuitiv durchaus ungerecht erscheint, soziale Gerechtigkeit innerhalb von Nationalstaaten auf Kosten der Ärmsten der Welt bewahren zu wollen. Umgekehrt könnten wahrscheinlich viele im Namen sozialer Gerechtigkeit getroffene sozialstaatliche Maßnahmen nicht aufrechterhalten werden, wenn im Namen globaler Migrationsgerechtigkeit alle Grenzen geöffnet würden. Dies wird in den Augen vieler für die zweite Auffassung sprechen.

Mein Punkt nun ist, dass, unabhängig davon, welche Auffassung man bezüglich der Gerechtigkeit von Immigrationsbeschränkungen für richtig hält, diese Auffassung nicht das letzte Wort sein kann, wenn es um die Frage geht, welche und wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen sollen. Andere Werte, insbesondere der Wert sozialen Friedens – aber zum Beispiel auch wirtschaftliche Prosperität oder demographische Stabilität – haben ebenfalls moralische Relevanz. Bevor ich zu einer Diskussion darüber komme, was aus der Perspektive sozialen Friedens über die Aufnahme von Flüchtlingen zu sagen ist, muss ich jedoch zunächst plausibel machen, dass sozialer Frieden tatsächlich als ein eigenständiger, von Gerechtigkeit unabhängiger moralischer Wert anzusehen ist.

2. Was ist Frieden? Frieden kann in erster Annäherung als die stabile Abwesenheit von Krieg und – allgemeiner – von Gewalt verstanden werden. Dies kann nur eine erste Annäherung sein, da niemand sagen wollen wird, dass beispielsweise bereits die Existenz von einigen wenigen gewaltsamen Einbrüchen pro Jahr den sozialen Frieden einer Gesellschaft unterminiert. Frieden kann deswegen nicht die vollständige, sondern nur die weitgehende stabile Abwesenheit von Gewalt verlangen. Der Friedensbegriff ist insofern ein vager Begriff mit unscharfen Grenzen. Ob diese Grenzen überschritten werden, hängt nicht nur davon ab, wie häufig und in welcher Intensität Gewalt vorkommt, sondern auch davon, ob es ein „Klima der Gewalt“ gibt, d.h. wie sehr das Thema der Gewalt das Denken und Leben in einer Gesellschaft bestimmt.

Noch zwei Anmerkungen zur Terminologie: Ich spreche meist von „sozialem“ Frieden, weil in unserem Kontext in erster Linie der Frieden innerhalb einer Gesellschaft gemeint ist, nicht der Frieden zwischen Staaten (d.h. die Abwesenheit von Krieg). Mit dem Zusatz „sozial“ möchte ich nicht suggerieren, dass sozialer Frieden mehr ist als die (weitgehende) stabile Abwesenheit von Gewalt. Zweitens ist der Begriff des Friedens verwandt, obgleich nicht identisch mit dem Begriff der Sicherheit. Man kann durchaus sagen, dass eine Bedrohung der – inneren oder äußeren – Sicherheit immer auch eine Bedrohung des Friedens darstellt.

Einige Philosophen und Politikwissenschaftler sind der Auffassung, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Gerechtigkeit und Frieden gibt und dass Frieden nicht als ein eigenständiger, von Gerechtigkeit unabhängiger Wert anzusehen ist. Auf drei Arten versuchen sie, einen solchen engen Zusammenhang herzustellen: Erstens wird ein begrifflicher Zusammenhang hergestellt, zweitens ein kausaler, drittens ein werttheoretischer Zusammenhang.

Der Norweger Johan Galtung, Begründer der Friedens- und Konfliktforschung, hat die Auffassung vertreten, dass wohlverstandener Friede begrifflich soziale Gerechtigkeit umfasst. Frieden ist die Abwesenheit von Gewalt; und soziale Ungerechtigkeit, so Galtung, ist eine Form von „struktureller Gewalt“. Mehreres ist an dieser Position zu kritisieren. Zum einen ist die Idee struktureller Gewalt fragwürdig. Gesellschaftliche Strukturen sind sicherlich ein wichtiger Gegenstand moralischer Beurteilung und ggf. moralisch motivierter Reformversuche, aber sie sind nicht „gewalttätig“, so wie Vulkanausbrüche oder Erdbeben zwar gravierende Schäden bewirken können, aber trotzdem nicht „gewalttätig“ sind. Gewalt geht von Menschen aus. Zum anderen ist Galtungs Auffassung inadäquat, weil sie uns die Möglichkeit nimmt, Phänomene zu beschreiben, die uns in der Politik leider nicht selten begegnen, nämlich Konflikte zwischen Frieden und Gerechtigkeit. Wenn man zum Beispiel nach dem Ende einer Unrechtsherrschaft wie etwa des Apartheid-Regimes in Südafrika viele Täter weitgehend ungestraft davonkommen lässt, so geschieht dies oft mit einem Blick auf die Notwendigkeiten sozialen Friedens und in dem Bewusstsein, dass es dennoch ungerecht ist. Wir sollten also akzeptieren, dass Frieden nicht begrifflich Gerechtigkeit umfasst. Es ist möglich, in einer Gesellschaft Frieden – also die weitgehende stabile Abwesenheit von Gewalt – zu realisieren und dennoch in verschiedener Hinsicht in ungerechten Verhältnissen zu leben.

Manche sind wie der Politikwissenschaftler und Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel der Auffassung, dass Frieden zumindest in einem engen kausalen Zusammenhang mit Gerechtigkeit steht. Sie gehen davon aus, dass die Verwirklichung von Gerechtigkeit eine kausal notwendige Vorbedingung für hinreichend stabilen Frieden ist. In der Tat kann die These, dass eine Gesellschaft erst dann zu stabilem Frieden finden kann, wenn sie sozial gerecht ist und historisches Unrecht aufgearbeitet hat, einige Plausibilität für sich beanspruchen. Doch ist sie letztlich nicht überzeugend. Erstens gibt es neben der Gerechtigkeit viele weitere Faktoren, die über die Möglichkeit und Stabilität von Frieden entscheiden: Klug gestaltete Institutionen mit funktionierenden „checks and balances“, wirtschaftlicher Wohlstand und wirtschaftliche Abhängigkeiten sowie schließlich auch kulturelle Faktoren dürften mindestens ebenso wichtig sein. Gerechtigkeit mag eine Rolle spielen, aber eben nur als ein Faktor neben anderen und nicht als eine notwendige Bedingung. Zweitens trägt Gerechtigkeit nur dann zur Möglichkeit und Stabilität von Frieden bei, wenn die relevanten Gruppierungen sich einig darüber sind, was Gerechtigkeit ist. Und dies ist natürlich bei den meisten Konflikten dieser Welt nicht der Fall. In einem Konflikt wie dem zwischen Israel und den Palästinensern wird man kaum dadurch zu Frieden kommen, dass man eine umstrittene Vorstellung von Gerechtigkeit zu realisieren versucht. Das Streben nach Gerechtigkeit kann hier die Erreichbarkeit von Frieden sogar erschweren. Gerechtigkeit ist deshalb nicht als kausal notwendige Vorbedingung für stabilen Frieden zu sehen.

Der politische Philosoph und Theoretiker Rainer Forst behauptet einen werttheoretischen Zusammenhang zwischen Frieden und Gerechtigkeit und bestreitet, dass Frieden ein eigenständiger Wert ist. Ohne Frieden ist es nicht möglich, Gerechtigkeit herzustellen, und Frieden hat aus seiner Perspektive einzig und allein instrumentellen Wert als Mittel zur Realisierbarkeit von Gerechtigkeit. Frieden ist insofern nicht als eigenständiger Wert anzusehen, sondern „im selben normativen Register“ wie Gerechtigkeit. Diese Auffassung ist jedoch unhaltbar: Frieden ist nicht nur unabdingbar für die Realisierbarkeit von Gerechtigkeit, sondern auch für die Realisierbarkeit fast aller anderen Werte, für die Möglichkeit, langfristige persönliche Projekte zu verfolgen, für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand, und für die Befriedigung eines elementaren Sicherheitsbedürfnisses des Menschen. Es wäre merkwürdig zu behaupten, dass alle diese Dinge wiederum nur instrumentellen Wert als Mittel zur Realisierbarkeit von Gerechtigkeit haben sollen. Frieden hat deswegen instrumentellen Wert auch unabhängig von Gerechtigkeit, nämlich als Instrument zur Realisierbarkeit all dieser anderen Dinge. Frieden kann darüber hinaus als an sich („intrinsisch“) wertvoll angesehen werden. Die stabile Abwesenheit von Gewalt ist etwas Wertvolles, selbst wenn Gerechtigkeit (und andere Werte) nicht realisiert werden können. Eine ungerechte Welt, die friedlich ist, ist besser als eine ungerechte Welt, die unfriedlich ist. Frieden ist also als ein eigenständiger Wert anzuerkennen.

3. Was auch immer man für eine gerechte Flüchtlingspolitik hält, Gerechtigkeitserwägungen allein können nicht die Frage beantworten, welche und wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen sollten. Sozialer Frieden ist ein von Gerechtigkeit unabhängiger und eigenständiger Wert, der für diese Frage ebenfalls relevant ist. Natürlich: Da Frieden ein vager Begriff ist und da die Verantwortlichkeiten für tatsächlichen oder befürchteten Unfrieden oft schwer zu bestimmen sind, lädt die Idee, das Thema der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Perspektive sozialen Friedens zu betrachten, zu Missbrauch ein. Gerade in einer unangenehm aufgeheizten Stimmung wie derzeit (Anfang des Jahres 2016) in Deutschland kann es deswegen heikel erscheinen, die Idee sozialen Friedens ins Spiel zu bringen. Aber die Möglichkeit von Missbrauch und von Missverständnissen ändert nichts daran, dass sozialer Frieden ein hohes Gut ist und dass die Relevanz der Idee sozialen Friedens für die Frage, welche und wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen sollten, deswegen nüchtern und sachlich diskutiert werden muss.

Zunächst einmal ist aus der Perspektive des sozialen Friedens am wichtigsten, dass es Flüchtlingen möglichst leicht gemacht wird, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Vieles kann dabei helfen, zum Beispiel verpflichtende Integrationskurse, eine adäquate Unterbringung und Betreuung, auch die Möglichkeit des Familiennachzugs. Vor allem aber ist entscheidend, dass Flüchtlinge rasch und möglichst unbürokratisch die Möglichkeit bekommen zu arbeiten. Viele Arbeitsmarktregulierungen wie der Mindestlohn dürften kaum zu halten sein, wenn eine Million zu relativ großen Teilen nicht gut ausgebildete Flüchtlinge (pro Jahr?) in Lohn und Brot gebracht werden sollen. Deutschland hat hier noch einige schmerzliche Reformen und finanzielle Anstrengungen vor sich. Jedenfalls: Wenn die Integration gelingt und sich die allermeisten Flüchtlinge möglichst bald als willkommenes und anerkanntes Mitglied der Gesellschaft fühlen können, dann ist der soziale Frieden gesichert.

Die Angst ist demgegenüber, dass „wir es nicht schaffen“, um Angela Merkels berühmte Worte der Ermutigung aufzunehmen, dass in Deutschland wie in Brüssel oder Paris Viertel entstehen könnten, die einen Nährboden nicht nur für Gewaltkriminalität, sondern auch für Terrorismus bilden. Man sollte allerdings festhalten, dass es keinerlei generellen statistischen Zusammenhang zwischen Immigration und steigender Gewaltkriminalität gibt. In ihrer Übersicht über empirische Studien aus den letzten 100 Jahren und aus aller Welt kommen Matthew T. Lee und Ramiro Martinez Jr. zu dem Schluss, dass Immigranten in Kriminalitätsstatistiken normalerweise unterrepräsentiert sind und dass Immigration im Allgemeinen nicht zu einem Anstieg von Kriminalität führt. Aber dass dies im Allgemeinen so ist, impliziert natürlich nicht, dass die Einwanderung einer bestimmten Gruppe von Flüchtlingen zu einem bestimmten Zeitpunkt in ein bestimmtes Gebiet zu keiner erhöhten Gewaltkriminalität führt. Wie sieht also die gegenwärtige Situation in Deutschland aus? Zunächst ist festzuhalten, dass bislang noch keine offiziellen deutschlandweiten Kriminalitätsstatistiken für 2015 veröffentlicht sind. Nach einem vorläufigen Bericht des Bundeskriminalamts von Mitte Februar 2016 spiegelt sich die steil angestiegene Zahl der Asylbewerber wohl nicht in der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung wider: Zwar sei die Zahl der (aufgeklärten) Straftaten, an denen Migranten beteiligt waren, im Jahr 2015 gegenüber 2014 um ca. 80% gestiegen, allerdings sei während dieser Zeit die Zahl der Asylbewerber um 440% gestiegen. Auffallend sind allerdings die häufigen Berichte über Gewalt vor allem innerhalb von Flüchtlingsheimen. Auf der anderen Seite gibt es eine massive Zunahme von fremdenfeindlichen Übergriffen, insbesondere von Anschlägen auf Flüchtlingsunterbringungen. Während es im gesamten Jahr 2014 sechs Brandanschläge gab, waren es im Jahr 2015 etwa 92 Brandanschläge. Und es gibt die Ereignisse der Silvesternacht 2015/16 in Köln und anderen Städten, über die nun unvermeidlich zu sprechen sein wird.

In der Tat sind diese Ereignisse ein Novum in Deutschland. Natürlich ist sexuelle Gewalt an sich kein Novum und natürlich kommt es auch auf dem Oktoberfest und beim Karneval zu sexuellen Übergriffen. Aber neu ist, dass sich Männer in Gruppen zusammenfinden, um Frauen aggressiv sexuell zu bedrängen, neu ist die systematische Kombination aus sexueller Belästigung und Diebstahl oder Raub, und neu ist die Massivität der Übergriffe: Allein in Köln und nur auf eine Nacht bezogen gab es 1.054 Strafanzeigen, davon 454 wegen sexueller Übergriffe (Stand: 10.2.2016). Zum Vergleich: Beim letzten Oktoberfest gab es 20 Anzeigen zu Sexualstraftaten, auf zwei Wochen verteilt und bei ca. 5.900.000 Besuchern. Zwar kann man argumentieren, dass die Zahl von 1.054 Anzeigen aus Köln dennoch in Anbetracht der großen Gesamtzahl von Gewaltdelikten – im Jahr 2014 gab es 181.000 polizeilich erfasste Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland, davon 7.300 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung – in einem anderen Licht erscheint. Doch überzeugt dies angesichts der neuen Dimension sexueller Gewalt und der berechtigten Sorge, dass sich Übergriffe dieser Art wiederholen oder sogar zu einer Regelmäßigkeit werden könnten, nicht wirklich. Es darf in diesem Zusammenhang auch kein Tabu sein, darauf hinzuweisen, dass in Teilen der muslimischen Kultur ein Frauenbild vorherrscht, das mit westlichen Vorstellungen von der Gleichberechtigung von Mann und Frau unvereinbar ist.

Wir kennen die Täter von Köln nicht. Von den (nur) 73 Beschuldigten wird nur bei einer einzigen Person wegen eines Sexualdelikts ermittelt (Stand: 15.2.2016). Die meisten der Beschuldigten stammen aus Marokko und Algerien, und viele von ihnen sind Asylbewerber oder Personen, die illegal in Deutschland sind. Man kann nun aus dieser – sehr dünnen – Ermittlungsbilanz den Schluss ziehen, dass die schon seit einigen Jahren in Köln und Düsseldorf aktiven kriminellen Nordafrikaner-Banden für die Ereignisse der Silvesternacht allein verantwortlich sein müssen. Fakt bleibt aber, dass es sexuelle Übergriffe dieser Art vor 2015 nicht gegeben hat. Wahrscheinlich hätte es sie ohne die Flüchtlingspolitik des letzten Jahres auch in der Silvesternacht 2015/16 nicht gegeben.

Was also ist aus der Perspektive sozialen Friedens zu der Frage zu sagen, welche und wie viele Flüchtlinge Deutschland in Zukunft aufnehmen sollte? Sollte die Zahl begrenzt werden, um den sozialen Frieden zu wahren? Auf der einen Seite scheint es unfair, alle Flüchtlinge quasi in Sippenhaft für die Taten einer letztlich ja doch kleinen Gruppe von Personen zu nehmen. Bei den Tätern von Köln handelt es sich vielleicht um 100, vielleicht um 200, vielleicht um 500 Personen. Dem gegenüber stehen ca. 1.100.000 Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen sind. Außerdem sind die Übergriffe von Köln ebenso wie die Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen allein wohl noch nicht hinreichend, um davon zu sprechen, dass in Deutschland (oder in Köln oder in Sachsen) der soziale Frieden verloren sei oder bereits ein „Klima der Gewalt“ herrsche.

Auf der anderen Seite ist das politische Klima in Deutschland derzeit in der Tat bedrohlich. Noch im Herbst 2015 fand Merkels Flüchtlingspolitik relativ breite Unterstützung und viele Menschen waren stolz darauf, dass Deutschland (neben einigen wenigen anderen Ländern) Flüchtlinge mit offenen Armen aufnahm und die Bevölkerung mit unglaublichem Engagement half, den Zustrom einigermaßen zu organisieren und den Ankommenden zu helfen. Diese Stimmung ist nach Köln gekippt, die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen scheint vielerorts Misstrauen und Skepsis zu weichen. Wenn die Kosten der Flüchtlingsintegration steigen und wenn Flüchtlinge am Arbeits- und Wohnungsmarkt als neue Konkurrenz wahrgenommen werden, werden neue Konflikte entstehen. Die Spaltung der Gesellschaft könnte sich dann noch vertiefen und auch die Gewaltbereitschaft steigen. Hasserfüllte Demonstrationen, brennende Flüchtlingsheime und zuletzt die beschämende Belagerung eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz (18.2.2016) lassen das konfrontative Potenzial bereits erahnen. Dazu kommt natürlich, dass schon die Integration der bisher nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge eine gewaltige Aufgabe ist. Wenn viele dieser Flüchtlinge in ihren Erwartungen und Hoffnungen dauerhaft enttäuscht werden, sich einer zunehmend skeptischen deutschen Gesellschaft gegenüber sehen, und die Grundwerte westlicher Demokratien nicht annehmen, dann ist die Sorge vor massiv steigender (Gewalt-)Kriminalität berechtigt. Natürlich besteht Hoffnung, dass die Integration gelingt. Aber die Gefahr für den sozialen Frieden ist real; wenn der Zustrom von Flüchtlingen nicht gebremst wird, wird sie potenziert. Aus der Perspektive sozialen Friedens spricht deswegen einiges dafür, die Aufnahme von Flüchtlingen vorerst zu begrenzen.

Nun ist sozialer Frieden nicht alles, ebenso wenig wie Gerechtigkeit. Um die Frage, welche und wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen sollten, abschließend zu beantworten, müssen alle relevanten Werte gegeneinander abgewogen werden. Eine nicht unerhebliche Rolle dürfte dabei spielen, wie man sich zu einigen der im ersten Abschnitt offen gelassenen Gerechtigkeitsfragen positioniert: Hat Deutschland die Pflicht, immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl viele andere Länder sich bislang kaum beteiligt haben? Können Hilfspflichten auch auf andere Weise eingelöst werden, insbesondere durch Hilfe vor Ort? Doch selbst wenn man letztlich zu dem Schluss kommt, dass es eine Gerechtigkeitspflicht gibt, weiterhin unbegrenzt Flüchtlinge ins Land zu lassen, scheint die Bedrohung des sozialen Friedens in der gegenwärtigen Situation ernst und gewichtig genug, um bei der Abwägung am Ende den Ausschlag zu geben. Sie rechtfertigt das politische Ziel, in der näheren Zukunft deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen – auch wenn dies ungerecht sein sollte.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Flucht und Zuwanderung

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