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Ex-SPD-Chef Martin Schulz kritisiert aufgeblasene Debatte

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz warnt seine Partei davor, sich mit den „Rechtspopulisten in der CSU“ auf eine Debatte über Transitzentren einzulassen.

04.07.2018 09:35
Martin Schulz
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält die von der Union angestrebte Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich für übertrieben. Foto: Fabian Sommer (dpa)

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält die von der Union angestrebte Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich für übertrieben. Es gehe um „Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen in einer Peanuts-Frage, die meiner Meinung nach relativ schnell zu klären ist“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Schulz sprach von einer „aufgeblasenen Debatte“ der Union. „Ich glaube nicht, dass es Transitzentren geben wird“, sagte er.

Als „Peanuts“ (Erdnüsse) hatte der frühere Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper 1994 offene Handwerkerrechnungen in zweistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider bezeichnet. Seitdem ist das ein geflügeltes Wort für kleine Mengen oder Beträge.

Die Union hatte sich am Montag nach hartem Ringen auf die Einrichtung der Transitzentren geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen zurückgebracht werden. Die SPD hat sich dazu noch nicht klar positioniert.

Schulz sagte, er würde sich erst gar nicht auf eine Debatte darüber einlassen. „Wir haben einen Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag ist willkürlich ergänzt worden von irgendeiner spinnertisierten Idee, die der Herr Söder (bayerischer CSU-Ministerpräsident) hatte, damit er ein Thema in seinem Landtagswahlkampf hat.“ Die „Rechtspopulisten in der CSU“ hätten wegen das Wahlkampfs Politik verkürzt und Deutschland so an den Rand einer Staatskrise gebracht. Jetzt müsse man zur Sachlichkeit zurückkehren. (dpa) 

 

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