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Europarat Lob für deutsche Flüchtlingspolitik

Der Menschenrechtskommissar des Europarats lobt Deutschland und fordert die Bundesregierung auf, bei der Reform der Flüchtlingspolitik die Führung zu ergreifen. Sie habe gezeigt, dass das Dublin-System nicht funktioniere.

Das Engagement der Helfer in Deutschland ist auch Straßburg positiv aufgefallen. Foto: dpa

Der Europarat hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Reform der europäischen Flüchtlingspolitik die Initiative zu ergreifen. Durch ihre Entscheidung, so viele Menschen wie möglich aufzunehmen, habe sie gezeigt, dass das gültige Dublin-Verteilsystem nicht funktioniere, sagte der Menschenrechtekommissar der Organisation, Nils Muiznieks am Donnerstag in Berlin. Er sei dafür, „dass Deutschland die Führung bei der Reform übernimmt“. Nach dem Dubliner Übereinkommen sollen Anträge auf Asyl in dem Land bearbeitet werden, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal EU-Boden betritt.

Muznieks lobte den Umgang der Deutschen mit den Ankömmlingen aus aller Welt. Menschen und politische Institutionen hätten „bemerkenswerte Anstrengungen“ unternommen, sagte Muiznieks. Besonders das Engagement der freiwilligen Helfer sei „bewundernswert und Herz erwärmend“. Man könne aber auch die Existenz einer „hasserfüllten gewalttätigen Minderheit“ in Deutschland nicht verschweigen, sagte Muiznieks. So seien in diesem Jahr bisher mehr als 400 Übergriffe auf Ausländer und ihre Unterbringungen verübt worden – doppelt so viele wie 2014 insgesamt. In seinem Bericht zu Deutschland rügt der Europarats- Ausschuss zum Minderheitenschutz auch bestimmte Wahlslogans wie den NPD-Aufruf „Geld für Oma, nicht für Sinti und Roma“. Dass deutsche Richter diesen Slogan als rechtskonform eingestuft hätten, werfe die Frage auf, ob das entsprechende Gesetz gegen Hassreden angemessen formuliert sei, meinen die Minderheitenschützer.

Muiznieks hob zugleich die Verschärfung von Paragrafen zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit hervor, sowie die Initiative Berlins, bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken stärker gegen rassistische Auswüchse in Kommentaren vorzugehen. Der Kommissar besucht in unregelmäßigen Abständen die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Seit seinen Visiten im April und Mai habe sich die Weltlage „dramatisch geändert“, räumte er ein.

Nach Ansicht Muiznieks hat Deutschland auf allen Ebenen unzureichende Konsequenzen aus der Affäre um den NSU gezogen, als bekannt wurde, dass die Sicherheitsbehörden rechtsextremistische Mörder jahrelang nicht dingfest machen konnten. Hier sei bei Polizei und Justiz noch eine umfassende Schulung erforderlich, um Problembewusstsein zu schaffen. Die Einrichtungen gegen Rassismus in Bund und Ländern seien viel zu klein.

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