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EuGH-Urteil Signal an Osteuropäer

Die Luxemburger Richter verbieten Homosexualitätstests bei Asylbewerbern und kassieren ein ungarisches Verfahren. Ein Kommentar.

EuGH
Der Europäische Gerichtshof. Foto: Imago

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt homosexuelle Asylbewerber aus vielen Staaten der Welt hoffen. In mehr als 80 Ländern werden Homosexuelle verfolgt, gerade in afrikanischen Staaten ist Homosexualität geächtet und oft auch strafbar.

Grundsätzlich haben Homosexuelle, das haben die EuGH-Richter schon vor Jahren festgestellt, Anrecht auf Asyl in Europa, wenn ihnen Verfolgung oder gar Lebensgefahr droht. Wie aber kann belegt werden, dass ein Asylbewerber homosexuell ist? Tests oder Videobeweise sind schon seit einigen Jahren untersagt.

Nicht mittels psychologischer Gutachten, die die Grundrechte des Flüchtlings einschränken, hat das Gericht nun im Fall eines Nigerianers geurteilt, der in Ungarn Asyl bekommen möchte. Das Urteil hat Präzedenzwirkung für alle EU-Staaten, denn solche Gutachten werden auch in anderen Ländern angefertigt.

Es ist aber auch ein Signal gerade an die osteuropäischen Staaten mit ihren rechtsnationalen Regierungen, die sich nach Kräften gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren und auch kein allzu großes Herz für Menschen haben, die anders leben als die Mehrheit.

Der Fall des Nigerianers zumindest muss nun noch einmal aufgerollt werden – in Ungarn. So wollen es die Dublin-Regeln.

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