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EU-Türkei-Deal Mehr als 1600 neue Flüchtlinge in Griechenland

Trotz des Deals der EU mit der Türkei kommen immer mehr Flüchtlinge in Griechenland an. Athen sieht jetzt Brüssel und die Türkei in der Pflicht. Die wollen Polizisten und türkische Beamte entsenden.

22.03.2016 06:56
Flüchtlinge vor einem Auffanglager auf Lesbos: Nach wie vor erreichen Flüchtlinge Griechenland. Foto: dpa

Auch nach dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei am Sonntag sind weiter zahlreiche Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen. Bis Montag seien es mehr als 1600 Menschen gewesen, teilte die griechische Einwanderungsbehörde (Somp) mit. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos äußerten sich dennoch zuversichtlich zur Umsetzung des Abkommens.

Laut Somp kamen von Sonntag bis Montagvormittag allein auf den der türkischen Küste vorgelagerten Inseln Chios und Lesbos 830 beziehungsweise 698 Flüchtlinge an. Behördenchef Giorgos Kyritsis bezeichnete die anhaltende Flüchtlingsbewegung als "objektives Problem". Er verwies darauf, dass sich die türkische Seite verpflichtet habe, die Abreise der Migranten einzudämmen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stoppte auf Lesbos den von ihm bislang gewährleisteten Transport von Flüchtlingen von der Küste und der Hauptstadt Mytilini zu dem im Inselinneren gelegenen Registrierungszentrum Moria. Dieses sei mittlerweile ein "geschlossener Ort", den die Menschen nicht verlassen dürften, teilte das UNHCR mit.

Avramopoulos begrüßte bei einem Treffen mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras in Athen Griechenlands "positive Reaktion" auf das Flüchtlingsabkommen. Tsipras sagte, dessen Umsetzung werde "keine einfache Angelegenheit". Er denke aber, dass sie gelingen werde. Allerdings müssten der Flüchtlingszuzug verringert und das von der EU versprochene Personal "rasch" entsandt werden.

Verstärkung bleibt bislang aus

Die von der griechischen Regierung erwartete personelle Verstärkung aus anderen EU-Staaten blieb bislang aus. Insgesamt sollen in Griechenland zusätzliche 2300 Polizisten sowie Sicherheits- und Rechtsexperten aus der EU eingesetzt werden, um den Behörden bei der Registrierung und Abschiebung der Flüchtlinge zu helfen. Berlin und Paris etwa wollen bis zu 600 Polizisten und Fachleute schicken.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rief die EU-Staaten und die übrigen Schengen-Staaten auf, als Hilfe für Griechenland 1500 Polizisten und 50 Flüchtlingsexperten zur Verfügung zu stellen. Auf den griechischen Inseln werden 25 Beamte der türkischen Einwanderungsbehörde erwartet. Laut Medienberichten trafen acht von ihnen bereits aus Lesbos ein.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte, seine Organisation dürfe Migranten nur nach "eingehender individueller Prüfung jedes einzelnen Falls" durch die griechischen Behörden und einer "abschließenden Entscheidung" durch diese in die Türkei abschieben. Die Abschiebung derjenigen, die kein Schutzrecht hätten, werde gemäß "dem internationalen und europäischen Recht" vor sich gehen.

Das Abkommen mit der EU sieht vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangende Flüchtlinge zurücknehmen muss. Für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling aus Syrien will die EU einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Ankara Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei in Höhe von sechs Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 zu.

Mit der tatsächlichen Rückführung in die Türkei ist laut Bundesregierung nicht vor dem 4. April zu rechnen. Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Altmaier sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", außer Ungarn und der Slowakei, die gegen die Flüchtlingsverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof klagten, machten "alle anderen bei der Verteilung mit".

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte in derselben Sendung, die Zusage der EU, türkischen Bürgern schon ab Juni Visafreiheit zu gewähren, könnte dazu führen, dass "viele, viele Kurden" auf der Flucht vor der türkischen Regierung nach Deutschland kommen könnten.

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte unterdessen, einziges Ziel des Flüchtlingspakts sei es, "Menschen daran zu hindern, nach Europa zu kommen". Ihre Rechte spielten dabei eine "untergeordnete Rolle". In Griechenland seien mehr als 40.000 Flüchtlinge gestrandet. (afp)

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