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EU-Gipfel Was noch beschlossen wurde

Wie gestaltet man die Eurozone? Wie will sich Europa verteidigen? Wie wollen die Europäer digital vorankommen? Weitere Ergebnisse des EU-Gipfels im Überblick.

Verdigigung
„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ im Verteidigungsbereich soll verstärkt werden. Foto: rtr

Eigentlich war vorgesehen, dass sich der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor allem mit Wirtschaftspolitik und der Weiterentwicklung der Währungsunion befasst. Über Monate hinweg warteten die Partner auf deutsch-französische Reformvorschläge dazu. Seit dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorvergangene Woche in Meseberg liegen diese auch vor. Doch dann drängte wegen der Debatte in Deutschland die Flüchtlingspolitik auf die Agenda, alles andere wurde zur Nebensache. Was der Gipfel sonst noch beschloss – ein Überblick.

Eurozone: Der deutsch-französische Vorschlag für die Schaffung eines eigenen Eurozonen-Budgets stößt auf erhebliche Vorbehalte bei den Partnern. Die Debatte dazu ist vertagt. Einig sind sich die Partner aber darin, dass der Euro-Rettungsschirm ESM gestärkt werden soll. Er könnte künftig eine bedeutendere Rolle bei der Vergabe und Überwachung von Hilfskrediten erhalten. Fest steht nun, dass die Letztsicherung für die Abwicklung taumelnder Großbanken beim ESM angesiedelt werden soll.

Wirtschaft und Jobs: Die Mitgliedstaaten wollen ihre Steuersysteme ans digitale Zeitalter anpassen, damit künftig auch weltweit tätige Internet-Konzerne wie Google oder Facebook angemessene Steuern auf in Europa erzielte Umsätze entrichten. Im Handelsstreit mit den USA bleiben die Europäer hart und beharren darauf, amerikanische Schutzzölle mit Gegenmaßnahmen zu kontern. Sie wollen überdies weitere Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen, etwa Australien. Gemeinsam mit Gleichgesinnten wollen sie für eine Stärkung des internationalen Handelssystems eintreten, in dessen Zentrum die Welt-Handelsorganisation WTO steht.

Digitales: Die Europäer treibt die Sorge um, dass sie bei diesem wichtigen Zukunftsthema gegenüber den USA und China weiter in die Defensive geraten. Deshalb wollen sie die Spitzenforschung fördern und den digitalen Binnenmarkt vollenden.

Außen und Verteidigung: Die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump erhöhen den Druck auf die EU-Staaten, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun. Seit Ende 2017 gibt es dafür auch ein eigenes Instrument, die sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ im Verteidigungsbereich, an der fast alle Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Kooperation soll forciert werden, auch bei gemeinsamen Rüstungsprojekten. Die Europäer wollen sich auch stärker gegen Cyber-Bedrohungen wappnen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen fehlender Fortschritte im Ukraine-Konflikt werden verlängert.

Erweiterung: Es bleibt bei der grundsätzlichen Zusage an die Staaten des westlichen Balkans, dass sie EU-Mitglieder werden können, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Mazedonien, das gerade dabei ist, seinen Namensstreit mit Griechenland ad acta zu legen, bekam die Zusicherung, dass in einem Jahr die EU-Beitrittsgespräche beginnen können. Voraussetzung ist aber, dass das Land auf Reformkurs bleibt und besonders den Rechtsstaat stärkt. Das Gleiche gilt für Albanien.

Brexit: Großbritannien wird Ende März 2019 die EU verlassen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier gab den Staats- und Regierungschefs am Freitag einen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Zentrale Fragen sind noch ungeklärt – weil die Briten bisher keine befriedigenden Vorschläge unterbreitet haben. Das gilt insbesondere für die Frage, wie vermieden werden kann, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit eine „harte Grenze“ mit Personen- und Zollkontrollen entsteht.

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