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EU-Gipfel Viel Streit, wenige Lösungen

Im Zwist über die Flüchtlingspolitik zerfasert Europa – und auch das europäische Recht.

Ein Migrant am Drängelgitter vorm Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Foto: afp

Frans Timmermans ist ohnehin ein zackig-verbindlicher Kerl. Am Mittwoch aber hatte es der Erste Vizepräsident der EU-Kommission besonders eilig. Schon nach gut einer halben Stunde war seine Pressekonferenz beendet. „Die Flüchtlingspolitik ist ein globales Problem und wir suchen eine globale Lösung“, sagte Timmermans. Dann entzog sich der Herr den Brüsseler Blicken und entschwand zu Gesprächen in die Türkei. Schließlich ist das Land ein sogenannter Frontstaat in der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs.

Darüber werden an diesem Donnerstag und Freitag auch die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Treffen in Brüssel beraten. Es ist bereits der dritte EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in diesem Jahr. Und so erinnerte Timmermans am Mittwoch die EU-Staaten an ihre Verpflichtungen. „Erst haben sie geredet. Jetzt gilt es, das in Taten umzusetzen“, mahnte der Kommissionsvize. Und lieferte auch ein paar Zahlen. 1,8 Milliarden Euro etwa hatten die EU-Länder den Staaten Afrikas zugesagt, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Das war im April. Nun ist Oktober, Mitte November soll der Fonds auf einem EU-Afrika-Gipfel in Malta besiegelt werden. Aber eingegangen sind bislang neun Millionen Euro aus Spanien, Luxemburg und Deutschland. Ähnlich verhält es sich mit anderen Fonds, für die Türkei oder für humanitäre Hilfe. Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie und kommen nur langsam voran.

Ist ein Hotspot ein Ort?

Beispiel Hotspots: So werden jene Verwaltungszentren genannt, von denen aus die Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollen. Fünf dieser Zentren sollen in Italien entstehen, fünf in Griechenland. Aber bislang sind nur 19 Flüchtlinge verschickt, von Italien nach Schweden. Hundert weitere sollen kommende Woche folgen, beeilte sich die EU-Kommission mitzuteilen. Die Botschaft ist klar: Die tun was. Aber was, das bleibt offen.

Deutschland sähe in den Hotspots gerne eine Art europäische Erstaufnahmelager. Wer Anspruch hat auf Asyl, würde binnen 48 Stunden nach Quote verteilt, Wirtschaftsflüchtlinge direkt abgeschoben – in der Vorwoche starteten erste Flüge aus Italien nach Ägypten und Tunesien mit 63 ausgewiesenen Flüchtlingen. Von „Registrierungs-Umverteilungs-Rückführungspunkten“ sprach ein Berliner Regierungsbeamter am Mittwoch sperrig. Das Problem ist nur: Italien und Griechenland sehen im Hotspot keinen Ort, sondern allein ein Verfahren. Sie wünschen keine festen Erstaufnahmelager in ihrem Land. Ungarns Premier Viktor Orban lehnt die ganze Idee ab. Im Streit über die Flüchtlingspolitik zerfasert Europa – und auch das europäische Recht.

EU-Pläne erst im März

Erstmals in der Geschichte der EU wurden Bedenken von Staaten in der Debatte um eine feste Quote überstimmt. Der Groll darüber hat sich in Ungarn, Tschechien, Rumänien und der Slowakei sowie Finnland noch nicht ganz gelegt. Kanzlerin Angela Merkel erklärte das Dublin-System für gescheitert. Österreich kontert und chartert Flüchtlingsbusse gen Deutschland. Dort will die Union nun Transitzonen an der Grenze zu Österreich errichten. Und selbst die EU-Kommission lenkt zaghaft ein. „Zeitlich befristet denkbar“, wiederholte Timmermans am Mittwoch. Er weiß, es wird keine rasche Lösung geben. Erst im kommenden März will die EU-Kommission ihre Pläne für ein neues Asylsystem nach Dublin vorlegen.

Noch sucht Faserland nach einer gemeinsamen Haltung. Und nach einer gemeinsamen Linie. Auch gegenüber der Türkei. Er verfolge „einen pragmatischen Ansatz“, ließ Timmermans wissen. Im Klartext: die Einstufung als sicheres Herkunftsland (wohin Flüchtlinge zurückgeschickt werden können) dürfte bald folgen. Spätestens nach der Wahl in der Türkei Anfang November. Auch bei der Überwachung der türkisch-griechischen Grenze will man zusammenarbeiten. Europa schottet sich ab und braucht die Türkei als Riegel. Schon am Sonntag wird Merkel in die Türkei reisen. Selbst die Öffnung weiterer Beitrittskapitel auf dem Weg in die EU wird der Türkei in manchen Hauptstädten in Aussicht gestellt.

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