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EU-Gipfel Verhärtete Positionen im Flüchtlingsstreit

Die Staats- und Regierungschef verhandeln beim EU-Gipfel über die Flüchtlingspolitik. Vom Treffen in Salzburg erwarten selbst Optimisten keinen Durchbruch - dabei gibt es durchaus Erfolge vorzuweisen.

EU-Gipfel in Salzburg
Wie geht Europa künftig mit Flüchtlingen aus Afrika um, die Europa per Schiff erreichen? Foto: dpa

Mit dem Brückenbauen ist das so eine Sache. Seit Monaten bereits reist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz quer durch Europa und erzählt bei jeder Gelegenheit, dass er seine Aufgabe darin sehe, Kompromisse zu ermöglichen und unterschiedliche Interessen so auszugleichen, dass alle etwas davon haben.

Österreich hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union inne. Im österreichischen Salzburg kamen am Mittwochabend die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem informellen Gipfel zusammen, der bis Donnerstag dauern soll. An Brücken mangelt es in der schönen Stadt an der Salzach nicht. Nur politisch sind die Dinge mal wieder ziemlich kompliziert in Europa.

Zahl der Flüchtlinge deutlich geringer als 2015

Im Dauerstreit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik sei bei dem Gipfel „kein Durchbruch“ zu erwarten, verkündeten EU-Diplomaten bereits vor Beginn des Treffens. Die Positionen sind vollkommen verhärtet. Es gibt die Vertreter einer stramm nationalen Linie wie Italien oder Ungarn und Länder wie Deutschland und Frankreich, die einen gesamteuropäischen Ansatz zur Steuerung der Migration anstreben. Die Situation ist so verworren, dass sich EU-Ratspräsident Donald Tusk genötigt sah, in seinem Einladungsschreiben für den Salzburger Gipfel die Staatslenker zur Ordnung zu rufen. „Es ist Aufgabe aller Mitgliedstaaten und Institutionen, nach einem Ausweg aus der Flüchtlingskrise zu suchen. Wenn einige die Krise lösen und andere sie ausnutzen wollen, bleibt sie unlösbar“, schrieb Tusk. „Ich hoffe, dass wir in Salzburg die gegenseitigen Feindseligkeiten beenden und zu einem konstruktiven Ansatz zurückkehren können.“ Kommission-Chef Jean-Claude Juncker sagte am Mittwochabend: „Wir müssen uns bewegen in puncto Solidarität.“ 

Das freilich ist leichter gesagt als getan. Die Zahl der Flüchtlinge, die illegal nach Europa kommen, ist deutlich geringer als im Krisenjahr 2015. Es gibt also durchaus Erfolge. „Wir haben eine politische Krise. Wir haben keine Flüchtlingskrise“, sagte am Mittwoch der luxemburgische Premier Xavier Bettel. „Die Zahlen sind niedriger als 2007. Das muss man den Bürgern auch mal sagen.“

Die politische Krise sieht zum Beispiel so aus, dass die EU nicht weiß, wie sie mit afrikanischen Bootsflüchtlingen umgehen will. Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega hatte zuletzt mehrfach Häfen seines Landes für solche Schiffe gesperrt. Die mussten dann tagelang auf See bleiben, bis andere EU-Staaten das Anlanden gestatteten oder sich zur Aufnahme der Migranten bereit erklärten.

Beim EU-Gipfel im Juni in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Einrichtung von Aufnahmezentren außerhalb Europas zu prüfen. Nur ist bisher kein einziges Land in Nordafrika dazu bereit, solche „Ausschiffungsplattformen“ auf seinem Territorium zu akzeptieren. Jetzt will die EU den Dialog mit den Nachbarn auf der anderen Seite des Mittelmeers intensivieren, zum Beispiel mit Ägypten. Das seien „Schlüsselbeziehungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Eintreffen in Salzburg. 

Auch die Idee, innerhalb der EU Aufnahmezentren einzurichten und von dort aus Asylberechtigte über die Union zu verteilen, kommt nicht voran. Das Gleiche gilt für die überfällige Reform des europäischen Asyl-Systems. Nach der so genannten „Dublin-Verordnung“ ist das Land für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, in dem der Flüchtling erstmals EU-Boden betritt. 

Die Folge ist, dass Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien eine besonders große Last zu tragen haben. Notwendig wäre auch hier ein Verteil-Mechanismus, den aber Staaten wie Ungarn oder Polen strikt ablehnen. Relativ breiter Konsens herrscht hingegen dahingehend, dass die EU mehr für den gemeinsamen Außengrenzschutz tun sollte. 

Das zweite große Thema beim Salzburger EU-Gipfel ist der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft. In gut einem halben Jahr wird es so weit sein. Die EU will unbedingt verhindern, dass durch den Brexit eine „harte Grenze“ zwischen dem Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland entsteht. Ratspräsident Tusk erinnerte deshalb daran, dass an dieser Frage noch die gesamten Austrittsverhandlungen mit Großbritannien scheitern können. Die Folge wäre ein ungeregelter, mutmaßlich chaotischer Brexit. 

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