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EU-Gipfel „Lager sind keine Perspektive“

Grünen-Chef Cem Özdemir spricht im Interview mit der FR über Geduld mit der Kanzlerin und moralische Verantwortung. Er fordert eine globale Solidarität.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: dpa

Herr Özdemir, wieder ein EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik, bei dem nichts herauskommen wird, was auch nur entfernt mit Solidarität zu tun hat. Kann man sich das Treffen dann nicht schenken? Oder was erhoffen Sie sich?
Die Kanzlerin betreibt ja schon Erwartungsmanagement, wie man das neudeutsch nennt, und verweist auf den übernächsten Gipfel. Das ist ehrlich und realistisch. Erlauben Sie mir aber zunächst die Feststellung: Es wäre nicht klug, Angela Merkel angesichts der schwierigen deutschen Verhandlungsposition jetzt in den Rücken zu fallen. Das sage ich als Vorsitzender einer Oppositionspartei, wünsche ich es mir aber auch für die große Koalition. Nach dem Gipfel kann man das Ergebnis kritisieren. Jetzt darf man die Kanzlerin nicht schwächen. Auch Sigmar Gabriel und Horst Seehofer müssten wissen, dass der öffentlich aufgeführte Koalitionsstreit unseren europäischen Partnern nicht verborgen bleibt. Zweite Vorbemerkung: Man sieht sich im Leben immer zweimal. Als vor Jahren die Italiener und die Griechen um Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung gebeten haben, sagte der damalige CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, das sei ein nationales Problem. Diese Arroganz rächt sich heute. Aber die Regierung hat jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass sie ihre Lektion gelernt hat. Niemand in Europa kann ein Interesse daran haben, dass Griechenland ein failed state (gescheiterter Staat) wird.

Aber die Griechenland-Lösung bedeutet doch nur, die Festung Europa wiederherzustellen. Dann wäre an der Grenze zu Mazedonien oder auch in der Türkei Endstation. Und es werden wieder mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Wenn wir keine Binnengrenzen in der EU wollen, brauchen wir Außengrenzen. Aber das heißt nicht, dass wir die Menschen dort abweisen, sondern dass man sie registriert und ihre Fingerabdrücke nimmt, damit wir wissen, wer ins Land kommt. Das kann Griechenland allein nicht leisten. Auch der Türkei muss Europa helfen. Da reicht es nicht, nur einen Scheck zu überreichen. Das Geld muss den Flüchtlingen zugute kommen, sie brauchen einen Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder müssen zur Schule gehen können. Und ganz entscheidend ist: Die Menschen müssen wissen, dass sie eine ernsthafte Chance haben, über Kontingente nach Europa hineinzukommen. Lager wie die für Palästinenser im Libanon oder in Jordanien, wo Menschen über Generationen leben, sind keine Perspektive.

Stünde es einer Partei wie den Grünen dann nicht gut zu Gesicht, sich jetzt hinzustellen und zu sagen: Deutschland kann noch mehr schaffen. Dieses reiche Land ist von seinem Limit noch weit entfernt. Deshalb nehmen wir in diesem Jahr eine weitere Million Menschen auf?
Ich halte nichts von Diskussionen über Zahlen. Nicht derjenige ist am humansten, der die meisten Flüchtlinge aufnimmt, sondern derjenige, der sich am stärksten dafür einsetzt, dass möglichst wenige Menschen fliehen müssen. Zugleich haben wir natürlich eine Verantwortung für Menschen auf der Flucht. Und Deutschland wird schon auf Grund seiner Wirtschaftskraft eine größere Verantwortung übernehmen müssen. Aber allein schaffen wir das nicht. Es braucht eine europäische, ja sogar eine globale Solidarität. Kanada, die USA oder Australien sind genauso in der Pflicht – und reiche muslimische Länder.

Bleiben wir in Europa: Wie wollen Sie unsere Nachbarn überzeugen, dass sie sich einer gemeinsamen Lösung nicht länger verweigern dürfen?
Am Ende wird es ein Nehmen und ein Geben sein – wie immer in Europa. Mit den Ländern, die zum Mitmachen bereit sind, wird es nach nächtelangen Verhandlungen Kompromisse geben, bei dem es um Geld und um andere Zusagen geht. Die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen zumindest einen finanziellen Obolus entrichten. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Außerdem wird Europa langfristig nicht darum herumkommen, sich um seine östlichen und seine südlichen Nachbarregionen zu kümmern. In Afrika haben wir bisher keinen guten Job gemacht. Für den Norden des Kontinents hieße das: einen Marshall-Plan zu erstellen, good governance auf den Weg zu bringen und Korruption zu bekämpfen. Es liegt in unserem Interesse dafür zu sorgen, dass junge Leute dort eine Perspektive haben. Sollte etwa Tunesien ins Chaos stürzen, dann hätte nicht nur Tunesien oder Afrika ein Problem, sondern auch Europa.

Interview: K. Dalka und A. Schwarzkopf

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