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EU-Gipfel Keine Einigung, keine Lösung

Angeblich hat der Gipfel in Brüssel einen Durchbruch im Asylstreit gebracht. Doch wichtige Probleme wie die Umverteilung von Flüchtlingen sind nicht behoben.

Flüchtlingslager
Die EU plant neue Lager für Flüchtlinge innerhalb und außerhalb ihres eigenen Territoriums. Foto: rtr

Wenn EU-Gipfel zu Ende sind, geht die Arbeit erst richtig los. Denn dann beginnt der Kampf um die Deutungshoheit. Jeder Staats- und Regierungschef versucht, dem heimischen Publikum die Botschaft einzupflanzen, dass er sich durchgesetzt habe. Es geht um Macht.

Freitagnachmittag im Brüsseler Ratsgebäude: Der EU-Gipfel ist gerade zu Ende. Auf einem Podium sitzt Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist sichtlich übermüdet, blass, fahrig. Merkel spult die Ergebnisse des Treffens mit den 27 anderen Staatslenkern herunter. Sehr intensive Stunden seien das gewesen. Und dann sagt Merkel einen Satz, der im Sinne der Deutungshoheit wichtig werden kann: „Ich muss sagen, dass es doch substanzielle Entwicklungen gegeben hat.“

Die EU plant neue Lager für Flüchtlinge innerhalb und außerhalb ihres eigenen Territoriums. Sie will den Grenzschutz massiv ausbauen. Und Merkel kündigt bei ihrem Auftritt auch an, dass Spanien und Griechenland bereit seien, mit Deutschland bilaterale Abkommen zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge abzuschließen. Es geht um Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Mit einer Reihe weiterer Länder seien Verwaltungsvereinbarungen zur Flüchtlingsüberstellung geplant.

Womöglich ist all das dazu geeignet, den Familienkrach daheim mit der CSU zu befrieden. Die Kanzlerin kämpft um ihr politisches Überleben. Innenminister Seehofer will bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Es sei denn, Merkel bringt Entscheidungen aus Brüssel mit, die die gleiche Wirkung haben. Merkel sagt in Brüssel: „Wenn das alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich.“

Es ist der Abschluss eines EU-Gipfels, der an Dramatik kaum zu überbieten war. Von einem möglichen Scheitern war lange die Rede, von Veto-Drohungen Italiens. Weißer Rauch stieg erst um 4.34 Uhr am Freitagmorgen auf, als EU-Ratspräsident Donald Tusk per Twitter mitteilte, dass sich die Staatslenker auf ein Abschluss-Dokument verständigt hätten.

Begonnen hatte die Auseinandersetzung am Vorabend, als sich die Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingspolitik beugten. Der neue italienische Premier Giuseppe Conte, der in Rom einer Koalitionsregierung aus europaskeptischen Rechts- und Linkspopulisten vorsteht, droht: Er will die vorbereiteten Texte zu Handel und Verteidigung nicht mittragen. Er verlangt eine radikale Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Italien steht hier gemeinsam mit Griechenland in vorderster Linie, hier kommen die meisten Migranten an. Seit vielen Jahren bereits beklagen sich die Italiener über mangelnde Unterstützung der Partner. Das soll sich ändern, und Conte will, dass das auch im Gipfel-Dokument festgehalten wird.

In der Nacht gibt es Einzelgespräche und Diskussionen in kleinen Gruppen. Frankreichs Staatspräsident Macron vermittelt. Schließlich wird Folgendes festgehalten: Die EU will außerhalb ihrer eigenen Grenzen Auffanglager schaffen, für den es den neuen Begriff „Ausschiffungsplattformen“ gibt. Dorthin sollen Bootsflüchtlinge gebracht werden, die die Grenzschützer auf dem Meer abfangen oder retten. In diesen Zentren soll darüber befunden werden, ob die Menschen tatsächlich Anspruch auf Schutz haben. Falls ja, sollen sie sicher nach Europa gebracht werden. Dieser Ansatz soll auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören.

Die zweite Neuerung: Innerhalb der EU selbst sollen so genannte Kontrollierte Zentren entstehen. Sie dienen dem Zweck, jene Flüchtlinge, die es über das Meer geschafft haben, aufzunehmen. Hier soll dann entschieden werden, ob sie asylberechtigt sind. Anschließend sollen die Menschen über die EU verteilt werden.

Allerdings gilt für die Mitgliedstaaten das Prinzip der Freiwilligkeit: Wer kein Lager auf seinem Territorium will, kann dazu nicht gezwungen werden. Und wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss das auch nicht tun. Das sind Zugeständnisse an die Mittelmeer-Anrainer und die Osteuropäer.

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