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EU-Gipfel Gesucht: Gemeinsamkeiten

In Brüssel wird es wohl nur für den kleinsten gemeinsamen Nenner reichen. Ein Überblick über die Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingspolitik.

Pro Borders-Übung
Übung der österreichischen Grenzpatrouille Puma unter dem von den rechtsextremen Identitären geprägten Namen „Pro Borders“. Foto: afp

Jeder gegen jeden – das ist zugespitzt, aber dennoch keine falsche Beschreibung der Interessen, die die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik haben. Die komplizierte Gemengelage wird es Bundeskanzlerin Angela Merkel schwer machen, den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag mit einem klaren Erfolg abzuschließen und den Streit ihrer CDU mit der bayerischen Regionalpartei CSU beizulegen. Ein Überblick über Allianzen, Abhängigkeiten und mögliche Kompromisse:

Deutschland: Hier könnte der Streit über die Flüchtlingspolitik zu einem Ende der großen Koalition und zu einem vorzeitigen Ende der Regierungszeit von Angela Merkel führen. Die Kanzlerin will zwar grundsätzlich auch, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat als Asylbewerber registriert sind, beim Grenzübertritt nach Deutschland abgewiesen werden sollen. Doch sie setzt auf eine europäische Lösung. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofers Plan, nach dem 1. Juli die Bundespolizei an die Grenzen zu schicken, nennt Merkel einen nationalen Alleingang. Sie will lieber mit einzelnen EU-Staaten Abkommen schließen. Auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel wird das nach eigenen Worten der Kanzlerin nicht gelingen. Ob aber mögliche politische Grundlagen für solche Abkommen, die in Brüssel beschlossen werden könnten, Seehofer und seiner CSU ausreichen, das ist unklar. Der Streit geht also weiter, der Koalitionsausschuss am Dienstagabend brachte keine Einigung.

Italien: In Merkels Plan ist Italien das Schlüsselland. Dort werden derzeit die meisten Flüchtlinge registriert, die nach Norden ziehen. Doch seit in Italien der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini mit seiner fremdenfeindlichen Lega an der Regierung beteiligt ist, nimmt in Rom der Widerstand gegen ein bilaterales Abkommen mit Deutschland zu. Italien will keine Flüchtlinge zurücknehmen. Stattdessen soll das sogenannte Dublin-System abgeschafft werden. Darin wird geregelt, dass jenes Land für die Registrierung von Flüchtlingen zuständig ist, in dem Asylbewerber zum ersten Mal in der EU ankommen. Weitere Vorschläge aus Rom sind die Schaffung von Auffangzentren in den Transitländern der Migranten und Abkommen mit den Herkunftsländern. Rom könnte das Problem zusätzlich verschärfen, wenn es Asylbewerber gar nicht mehr registriert. Dann könnte die Polizei in Bayern nicht mehr feststellen, welcher Flüchtling aus welchem EU-Mitgliedsstaat kommt. Unklar ist sogar, ob Italien einer Gipfelerklärung zustimmen wird, in deren ersten Entwurf es heißt, die Mitgliedsstaaten sollten so eng wie möglich zusammenarbeiten, um sogenannte Sekundärmigration zwischen einzelnen EU-Staaten zu verhindern.

Österreich: Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ führt, setzt auf den Schutz der EU-Außengrenzen und auf Lager für Asylsuchende außerhalb Europas. Verteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der EU lehnt Kurz ab. Sollte Österreich in Zukunft auch Flüchtlinge zurückweisen, würde das Auswirkungen im Nachbarland Slowenien haben. Der Mini-Staat würde mit großer Wahrscheinlichkeit an seiner Grenze zu Kroatien ebenfalls Flüchtlinge zurückweisen.

Griechenland: Ebenso wie Italien besteht Griechenland auf die Solidarität der anderen EU-Staaten, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht. Seit die EU einen Deal mit der Türkei geschlossen hat, ist zwar die Zahl der Migranten zurückgegangen, aber noch immer müssen zahlreiche Flüchtlinge unter teilweise erbärmlichen Bedingungen in Lagern auf Inseln in der Ägäis leben. Anders als Italien könnte Griechenland aber möglicherweise kompromissbereiter sein, da es finanzielle Nachteile fürchtet, sollte die Regierung Merkel stürzen.

Spanien und Frankreich: Die beiden Staaten gehören zu den Verbündeten Merkels im Flüchtlingsstreit. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzlerin Merkel zugesichert, dass sein Land Flüchtlinge zurücknehmen werde. Das hilft Merkel allerdings nicht weiter, denn die französisch-deutsche Grenze ist alleine aufgrund der geringen Flüchtlingszahlen nicht relevant. Zusammen mit Spanien hat Frankreich nun den Vorschlag gemacht, geschlossene Auffanglager innerhalb der EU zu schaffen und im Zweifel Migranten, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, in die Maghreb-Staaten zurückzuschicken. Dagegen wehren sich diese Länder vehement.

Visegrad-Staaten: Seit Jahren schon sind Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und fordern stattdessen eine möglichst lückenlose Sicherung der EU-Außengrenzen. Sie dürften zudem auch nicht sonderlich daran interessiert sein, Angela Merkel in ihrem Streit mit der CSU beizuspringen. Im Gegenteil: Sie sehen Seehofers CSU als Verbündeten.

Fazit: Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich bei ihrem Gipfel in Brüssel nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Das ist der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer regelrechten EU-Grenzschutztruppe. Auch dürfte es eine Absichtserklärung geben, die Außengrenzen stärker als bisher schützen zu wollen. Möglicherweise wird es auch um Auffanglager innerhalb und außerhalb der EU gehen. Diese sind jedoch stark umstritten. Albanien etwa lehnte es dezidiert ab, auf seinem Staatsgebiet ein Lager zu eröffnen.

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