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EU-Gipfel „Die Rechtspopulisten jubeln“

Karl Kopp von Pro Asyl kritisiert die Einigungen der EU-Mitglieder im Asylstreit scharf. Das FR-Interview.

Aufnahmezentrum in Malta
Malta: Flüchtlinge in einem Aufnahmezentrum. Foto: rtr

Herr Kopp, die Europäische Union hat sich über ihre weitere Flüchtlingspolitik verständigt. Was halten Sie davon?
Die Einigung kommt nicht überraschend. Dies war ein Gipfel der Unmenschlichkeit. Die Rechtspopulisten jubeln. 

Warum?
Es geht in dem Abschlussdokument nicht um ein gemeinsames europäisches Asylsystem, sondern um Schutzverweigerung. Der Fokus liegt auf Abwehr, Grenzschutz und die Auslagerung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Der Brüsseler Ansatz lautet: Deals mit autoritären Regimen und Lager auf der anderen Seite des Mittelmeers. Schutzsuchende sollen dahin zurück, wo sie hergekommen sind. In Europa sollen sogenannte Kontrollierte Zentren – de facto sind dies Haftzentren – für gerettete Bootsflüchtlinge entstehen. Diese Zentren werden Orte des Elends und der Entrechtung sein, so wie bereits heute die EU-Hotspots in der Ägäis. Zur Erinnerung: Die europäische Idee basiert auf Menschenrechten, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Die Einigung von Brüssel ist ein Abgesang darauf.

Wird das mit den Lagern in Afrika überhaupt funktionieren?
Was Libyen angeht, ist die EU bereit, mit den Verbrechern der dortigen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Wer dieser Küstenwache in die Quere kommt, wird sanktioniert. Das ist eine Kriegserklärung an die humanitären Seenotrettungsorganisationen, eine neue Dimension der Einschüchterung und Kriminalisierung. Es gibt mit Blick auf Libyen keine zwei Meinungen: Dort droht den zurückgeschafften Flüchtlingen Folter, Vergewaltigung und Erpressung. In einigen Fällen kam es auch zu Tötungen. Im Übrigen gibt es in Afrika 55 Staaten, in denen schon heute zu viele Flüchtlingslager existieren. Nun herrscht in der EU offenbar die neokoloniale Vorstellung, sich afrikanische Länder zu kaufen. Aber warum sollten diese Länder das mitmachen? Warum sollte etwa Tunesien auf Wunsch der Europäer Menschen internieren, die noch nie in Tunesien waren? 

Das wird nicht klappen?
Es gibt noch keine Kandidaten. Lager in Nordafrika sind ein Evergreen der Festungsbauer. Ich glaube nicht, dass das so funktionieren wird. Aber bereits jetzt werden Drittstaaten bezahlt, um die Weiterflucht von Menschen mit allen Mitteln zu verhindern.

Die Einigung zielt augenscheinlich auf Abschreckung der Flüchtlinge. Wird das gelingen?
Nein, einen ganzen Kontinent abzuschotten wird nicht gelingen. Das Mittelmeer ist bereits ein Massengrab. Und die Fluchtgründe bestehen so oder so weiter.

Was empfehlen Sie?
Wir kämpfen seit 1999 für ein europäisches Asylsystem. Und das bedeutet: Wir treten für menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Verfahren in der EU ein – und vor allem für mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme. Stattdessen existiert in Europa weiterhin ein Flickenteppich. Nun wird an einem kollektiven Asylverweigerungssystem gearbeitet. In Brüssel haben sich die Hardliner, die Orbans und Salvinis durchgesetzt. Rechtspopulisten diktieren die Agenda. Das Projekt Europa steht vor dem Aus.

Auch bei Wohlmeinenden besteht aber die Sorge, dass ein zu offenes Asylsystem einen Sog erzeugt, den Europa nicht mehr beherrscht. 
Europa hat noch kein gemeinsames Asylsystem. Angesichts von über 15 000 Toten seit 2014 von „offen“ zu sprechen, ist abwegig. Der Mangel an Solidarität und Menschlichkeit in der EU hat die wenigen vorher willigen Staaten so unter Druck gebracht, dass es nunmehr nur noch verschiedene Koalitionen der Unwilligen gibt.

Interview: Markus Decker

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