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EU-Flüchtlingspolitik Grenzkontrollen schaden Binnenmarkt

Die Staaten in der Europäischen Union verschärfen ihre Grenzpolitik. Doch mehr Kontrollen innerhalb der EU würden das wirtschaftliche Wachstum und damit den Binnenmarkt gefährden, sagt Kommissionspräsident Juncker.

15.01.2016 11:43
Dänische Polizisten kontrollieren am Grenzübergang bei Flensburg. Das führt natürlich zu Wartezeiten. Foto: dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingskrise vor einem Scheitern des europäischen Binnenmarktes gewarnt. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte Juncker am Freitag mit Blick auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Grenzkontrollen bedeuteten Wartezeiten und damit höhere Kosten, die schnell in die Milliarden gehen könnten.

Letztlich könne dies zu einem Arbeitslosenproblem führen, "das nicht mehr beherrschbar sein wird", sagte Juncker. "Wenn das alles zusammensackt, dann wird der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum und die Beschädigung europäischer Wachstumsperspektive enorm sein."

Juncker zeigte sich entschlossen, die vor allem in Osteuropa abgelehnte Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. "Relokalisierung muss stattfinden, ich geb' da nicht nach", sagte er. "Das geht nicht, dass einige sagen, wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge in unseren Ländern auf."

Die EU-Staaten haben schon vor Monaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Mehrere osteuropäische Länder weigern sich jedoch kategorisch, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher auch nur gut 270 Menschen in andere EU-Länder gebracht. (afp)

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