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EU-Flüchtlingspolitik Europa und das Pushback

Die Trauer von Lampedusa ist verflogen. Nun zieht die EU-Kommission ihre Konsequenzen: Sie will Flüchtlinge bereits auf hoher See abschieben. Kritiker bezeichnen das Pushback als Frontalangriff gegen die Rechte von Flüchtlingen.

Flüchtlinge sollen nach dem Willen der EU-Kommission nun schon auf hoher See abgeschoben werden. Foto: dpa

Die Trauer von Lampedusa ist verflogen. Nun zieht die EU-Kommission ihre Konsequenzen: Sie will Flüchtlinge bereits auf hoher See abschieben. Kritiker bezeichnen das Pushback als Frontalangriff gegen die Rechte von Flüchtlingen.

Das klang doch sehr emotional. „Der Notstand von Lampedusa ist ein europäischer, Europa kann sich nicht abwenden“, sagte EU-Kommissionschef José Barroso auf Lampedusa. Das war im Oktober, kurz nach dem Bootsunglück, bei dem vor der italienischen Insel fast 400 Menschen starben. Jenseits der offiziellen Trauer klingt die Flüchtlingspolitik der EU weniger sentimental. Seeaußengrenzenverordnung heißt das Papier, das die EU-Kommission nun vorantreibt. Kurz wird auch von Pushback gesprochen. Im Klartext: Die EU will auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge wieder auf hoher See  abschieben. „Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Flüchtlingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Pushbacks für rechtswidrig erklärt. Das kann die Kommission nicht einfach übergehen“, sagte Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) der Frankfurter Rundschau.

FDP-Politikerin Hirsch fordert Verteilungsschlüssel

Der EGMR  hatte im Vorjahr im Fall des Flüchtlings Jamaa Hirsi gegen Italien geurteilt, eine pauschale Abschiebung auf hoher See sei nicht rechtens. Zugleich hatte das Gericht an eine Abschiebung auf See strenge Bedingungen geknüpft, etwa die Pflicht zu einem Rechtsbeistand. Die Kommission will nun Fakten schaffen. „Kaum sind die Bilder der verunglückten Flüchtlinge vor Lampedusa nicht mehr präsent, verschwindet die Flüchtlingspolitik von der Agenda. Dabei haben wir eine praktikable Lösung: einen europäischen Verteilungsschlüssel“, sagte die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch der "FR".

Erst im Juni hatten sich die EU-Staaten auf eine Überarbeitung des Asylrechts verständigt. Auf eine Verteilung der Flüchtlinge über alle EU-Staaten, wie vom Europaparlament gefordert, konnten sich die Staaten aber nicht einigen. „Die Reform ist am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Sie muss ihre Blockade gegen eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen  endlich aufgeben. Das heißt im Klartext, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aus den EU-Mittelmeerländern aufnehmen muss, statt sie verantwortungslos wieder nach Italien zurückzuschicken“, so Ska Keller.

Unterschiedliche Interpretation der EU-Standards

In der EU gelten seit 2003 einheitliche Asyl-Standards, kurz Dublin II genannt. Die Grundregel lautet, der Asylbewerber muss in dem Land verharren, in dem er strandet. Dass dem nicht so ist, wissen die Behörden. Flüchtlinge, etwa aus Afghanistan, schlagen sich über Griechenland nach Deutschland durch, auch, weil sie dort von Landsleuten aufgefangen werden. Auch die Justiz sieht das Anlande-Prinzip kritisch. Erst vor zwei Wochen stoppte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Rückschieben eines Flüchtlings aus Hessen nach Griechenland.

Zu inhuman seien dort die Bedingungen. Europa hat also gemeinsame Standards, aber sie werden unterschiedlich interpretiert. „Das Dublin-System hat verheerende Folgen. Es führt dazu, dass EU-Länder alle Anstrengung in die Abwehr von Flüchtlingen stecken, weil sie mit der Verantwortung  für Schutzsuchende alleine bleiben“, so Keller.

Auch die neue Ombudsfrau der EU, Emily O’Reilly, machte mobil. „Ich fordere die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf, einen verbindlichen Beschwerdemechanismus für Flüchtlinge einzuführen“, hatte sie der Online-Ausgabe dieser Zeitung in ihrem ersten Interview gesagt. Heute will sie diese Forderung im Parlament wiederholen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Flucht und Zuwanderung

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