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Essaypreis Die Interessen der Flüchtlinge

Matthias Hoesch ist erster Preisträger des Essaypreises zu diesem Thema. Hoesch nennt drei Kriterien für eine faire Verteilung von Flüchtlinge - und wann sie irrelevant werden.

28.04.2016 15:46
Matthias Hoesch
Armin Weigels Foto zählt zu den prämierten Pressebildern des Jahres 2015: Flüchtlinge am 27.10.2015 nahe Wegscheid in Bayern auf dem Marsch zu einer Notunterkunft. Foto: dpa

Allgemeine Hilfspflicht, territoriale Gerechtigkeit und Wiedergutmachung: Drei Kriterien für eine faire Verteilung von Flüchtlingen – und wann sie irrelevant werden.

Können Philosophen exakt bestimmen, wie viele Flüchtlinge ein Kollektiv aus moralischer Perspektive aufnehmen sollte? Und Gründe für einen Kriterienkatalog vorlegen, der eine klare Auskunft darüber gibt, welchen Zuwanderungswilligen die Grenzen zu öffnen sind und welchen nicht? Beides ist, aus mindestens zwei Gründen, eine befremdliche Vorstellung. Denn Philosophen verfügen als solche nicht über besondere Kompetenzen zur wissenschaftlichen Beurteilung sei es der Belastbarkeit sozialer Sys­teme oder der ökonomischen Folgen von Immigration für ein bestimmtes Land. Nicht Philosophen, sondern die Forschungsergebnisse von Sozialwissenschaftlern und Öko­nomen stehen deshalb meist im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte über Chancen und Grenzen von Migration. Darüber hinaus scheint uns heute der Gedanke abwegig, man könne quasi wissenschaftlich bestimmen, welchem Kreis von Personen etwas Bestimm­tes zugeteilt werden soll und welchen Menschen es vorenthalten werden darf. In modernen Gesellschaften werden Verteilungskonflikte gelöst, indem öffentliche Dis­kurse und Mehrheitsentscheidungen die Berücksichtigung der Interessen aller sicher­stellen. Philosophie, die beanspruchte, in politischen Fragen über letzte Wahrheiten zu verfügen, wäre deshalb reichlich naiv.

Dennoch zeigen beide Aspekte bei näherem Hinsehen, dass eine philosophische Perspektive unverzichtbar ist, wenn die Frage im Raum steht, welche Pflichten wir gegenüber Flüchtlingen haben. Denn die sozialwissenschaftliche Forschung zu Migration bleibt als empirische Forschung bloß deskriptiv, und wo sie in den Dienst bestimmter normativer Zielsetzungen gestellt wird, bedürfen diese ihrerseits der moralphilosophischen Kritik. Und von der Mitwirkung an Mehrheitsentscheidungen in den Ländern, in denen sie Aufnahme finden wollen, sind Flüchtlinge typischerweise ausgeschlossen: Sie haben im Prozess der demokratischen Willensbildung in potentiellen Aufnahmestaaten keine Möglichkeit, die Berücksichtigung ihrer Interessen einzufor­dern. Deshalb sind die Bürger demokratischer Staaten moralisch gefordert, die Interessen von Fremden, die Aufnahme begehren, in angemessener Weise in ihre Entscheidungen miteinzubeziehen. Dies wird gegenwärtig dadurch erschwert, dass der enormen Zahl an Flüchtlingen ein sehr hohes Maß an Sozialstaatlichkeit gegenübersteht, das man bewahren möchte. Wir sind aus diesem Grund mit einer historisch neuartigen Situation konfrontiert, in der wir uns nicht auf bewährte moralische Intuitionen verlas­sen können. Daher ist in besonderer Weise eine ethische Reflexion gefordert.

Greift man zu diesem Zweck auf philosophische Argumentationsformen zurück, so drohen sich die grundlegenden Streitpunkte moralphilosophischer Theoriebildung schlicht am konkreten Beispiel zu wiederholen. Der Erkenntnisgewinn wäre dann reichlich gering. Im Folgenden versuche ich deshalb, solche Dissense weitgehend zu umgehen und Prämissen zugrunde zu legen, die eine relativ breite Zustimmung finden dürften. Aus diesen Prämissen lassen sich meines Erachtens gehaltvolle Prinzipien ableiten.

Mindestens drei Gründe, weshalb wir Pflichten gegenüber (potentiellen) Flüchtlingen haben, können auf solch eine breite Zustimmung rechnen: (1) eine allgemeine Hilfspflicht, (2) eine Verpflichtung aus dem Prinzip territorialer Gerechtigkeit und (3) Wiedergutmachungspflichten. Aus diesen drei Gründen sind jeweils unterschiedliche Kriterien dafür ableitbar, welcher Staat in welchem Umfang welche Flüchtlinge aufnehmen sollte. Wären alle potentiellen Aufnahmestaaten bereit, ihren Verpflichtungen in einem angemessenen Umfang nachzukommen, so ließe sich aus diesen Kriterien ein Verteilungsschlüssel ableiten. Wesentlich komplexer wird die Sache aber dann, wenn viele Staaten keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen. Dann stellt sich die Frage, ob die übrigen Staaten dies ‚auffangen‘ müssen.

Mein Argument ist folgendermaßen aufgebaut: Zunächst skizziere ich die erwähnten drei Verpflichtungsgründe und halte fest, welche Kriterien für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge aus ihnen folgen. Danach stelle ich dar, was aus diesen Gründen für eine sogenannte ‚ideale Theorie‘ folgt, d.h. eine Theorie, in der davon ausgegangen wird, dass alle potentiellen Aufnahmestaaten ihrer Pflicht nachkommen. Abschließend disku­tiere ich, welche Pflichten sich im Rahmen einer nicht-idealen Theorie ergeben, welche Pflichten also Staaten wie Deutschland, Österreich und die Schweiz angesichts der Tatsache haben, dass viele andere Länder nicht bereit sind, eine relevante Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen.

1. Verpflichtungsgrund: Allgemeine Hilfspflicht

Es ist ein allgemein anerkannter moralischer Grundsatz, dass Menschen geholfen werden muss, die unverschuldet in eine schlimme Notlage geraten sind. In der Philosophie hat sich das Beispiel eines Ertrinkenden eingebürgert, um diese Art der Verpflichtung exemplarisch vorzuführen: Wer an einem See vorübergeht und bemerkt, wie jemand zu ertrinken droht, ist zur Hilfeleistung verpflichtet. Und das auch, wenn er dabei das Risiko einer Erkältung in Kauf nimmt. Von der Hilfspflicht befreit ist nur, wer sich mit dem Rettungsversuch selbst in eine ähnlich gefährliche Lage bringen würde.

Die Situation von (potentiellen) Flüchtlingen ist hinreichend analog: Sie sind ohne eigenes Verschulden in eine Lage gekommen, in der sie auf Hilfe anderer angewiesen sind. Grundsätzlich gilt, dass nicht die Art der Notlage für die Frage relevant ist, ob geholfen werden muss, sondern ihre Schwere. Es geht also aus moralischer Perspektive hier nicht um die Frage, ob jemand politisch verfolgt wird oder unter einer Hungersnot leidet, sondern um die Frage, ob menschliche Grundbedürfnisse akut bedroht sind. Wann dies vorliegt, unterliegt der immer neuen Interpretation durch Humanwissenschaften, Gerichte und Öffentlichkeit.

Allerdings ist nicht ganz klar, zu welcher Art Hilfeleistung andere Staaten dadurch verpflichtet werden. Denn man kann grundsätzlich zwischen zwei Arten von Hilfestellung unterscheiden: Hilfe vor Ort und Hilfe durch Aufnahme in einen anderen Staat. Verschiedene Arten von Notlagen sind in dieser Hinsicht womöglich unterschiedlich zu behandeln. Hungersnöte können oft besser vor Ort bekämpft werden, während politi­sche Verfolgungen oder Bürgerkriege in der Regel nicht durch Einwirken von außen ‚abgestellt‘ werden können. Es liegt nahe, von den potentiellen Aufnahmestaaten zu for­dern, dass genau diejenigen als Flüchtlinge aufgenommen werden, denen vor Ort nicht angemessen geholfen werden kann. Versucht man, diese moralische Regel in positives Recht zu übersetzen, so wird man um eine möglichst exakte Bestimmung der Bedingun­gen des Flüchtlingsstatus nicht umhin kommen. Es ist also im Prinzip moralisch legitim, den rechtlichen Status eines Flüchtlings für Personen zu reservieren, die bestimmte Kri­terien erfüllen. Man wird aber, wenn man sich an dem genannten moralischen Grund­satz orientiert, auch vielen Bürgerkriegsvertriebenen, Binnenflüchtlingen und Klimaflüchtlingen den rechtlichen Status eines Flüchtlings zuerkennen müssen.

Die Situation wird dadurch verkompliziert, dass die meisten Staaten ihrer moralischen Pflicht, vor Ort zu helfen, nicht ausreichend nachkommen. Natürlich ist es schwer zu sagen, wann genau das gebotene Mindestmaß an Pflichterfüllung erreicht ist. Aber legt man etwa die mit den Millenniumszielen eingegangene Selbstverpflichtung der Industrie­staaten zugrunde, im Kampf gegen globalen Hunger wenigstens 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben – ein sehr moderates Maß! –, so gibt es kaum eine Handvoll Staaten, die von sich sagen könnten, ihre Hilfspflicht erfüllt zu haben. Wer jedoch zur Hilfe vor Ort verpflichtet ist, aber dieser Pflicht nicht nachkommt, dem kann abverlangt werden, auf andere Weise Ersatz zu leisten. Daher ergibt sich der Grundsatz:

Potentielle Aufnahmeländer müssen all diejenigen Zuwanderungswilligen auf­nehmen, die in ihrem Herkunftsland unverschuldet ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können und denen vor Ort entweder nicht geholfen werden kann oder faktisch nicht geholfen wird.

Zur Hilfe verpflichtet sind grundsätzlich natürlich alle Staaten, die dazu in der Lage sind. Allerdings bleibt die Frage, wie eine faire Verteilung der Lasten, die aus der Hilfspflicht erwachsen, unter den hilfsfähigen Staaten aussieht. Hierfür zieht man in der Ethik üblicherweise das Prinzip heran, dass jeder nach seinen Fähigkeiten helfen muss, d.h. wer besonders gut helfen kann, ist auch zu größerer Hilfeleistung verpflichtet. Gehen zwei Personen an einem See vorbei, von denen die eine gesund und ein hervorragender Schwimmer ist, die andere hingegen schwächlich und an einer Erkältung laboriert, so sollte – ceteris paribus – der erstgenannte ins Wasser springen. Entsprechend gilt für Staaten, soweit sich Pflichten gegenüber Flüchtlingen aus der allgemeinen Hilfspflicht ergeben:

Je besser ein Staat wirtschaftlich dasteht und je erfolgversprechender er Flüchtlinge in die Gesellschaft integrieren kann, desto größeren Anteil an der Gesamt­zahl an Flüchtlingen sollte er übernehmen.

2. Verpflichtungsgrund: Territoriale Gerechtigkeit

Die Erdkugel ist keine Schöpfung der Menschen, sondern sie wird einfach vorgefunden. Entsprechend kann aus moralischer Sicht niemand ein besonderes Recht geltend machen, dass ihm ein größerer Anteil an der Erdoberfläche zustehe als einem anderen. In der philosophischen Tradition ist dieser weit geteilten Intuition oft Rechnung getragen worden, indem ein „ursprünglicher Gemeinbesitz“ angenommen worden ist. Zur Erdkugel gehören im Wesentlichen zwei verschiedene Arten von Gütern: die unbeweg­liche Erdoberfläche, die dauerhaft besiedelt und dazu genutzt werden kann, Nahrungs­mittel zu produzieren; und bewegliche natürliche Rohstoffe, die abgebaut, auf dem Weltmarkt verkauft und ‚aufgebraucht‘ werden können.

Staaten erheben einen besonderen Anspruch auf beide Arten von Gütern; sie schließen große Teile der Menschheit vom Gebrauch der Erdoberfläche und von dem Profit, den sie aus natürlichen Rohstoffen erzielen, aus. Die grundsätzliche Legitimität dieses Anspruchs soll hier nicht zur Debatte gestellt werden. Vielmehr ist meine These, dass Staaten, die einen Teil der Erdoberfläche für sich beanspruchen, damit eine gewisse Verantwortung dafür übernehmen, dass dem Rest der Menschheit noch ausreichend Erdoberfläche übrig bleibt, die besiedelt und genutzt werden kann. Aus moralischer Perspektive ist der Übergang vom ursprünglichen Gemeinbesitz zu partikularen Gebietsansprüchen deshalb nur dann legitim, wenn sichergestellt wird, dass für die Ausgeschlossenen die Möglichkeit bleibt, andernorts zu siedeln.

Menschen, die am Ort ihrer Herkunft ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, ist diese Möglichkeit aber nicht gegeben. Ihnen kann deshalb nicht zugemutet werden, dass sie sich länger in ihrem Heimatland aufhalten. Lässt sich die Situation vor Ort nicht ändern, sind Flüchtlinge daher aus dem Prinzip territorialer Gerechtigkeit von anderen Ländern aufzunehmen. Formulieren wir auch hierfür einen Grundsatz:

Menschen, denen das Verbleiben auf dem Territorium ihrer Herkunft nicht zugemutet werden kann, sind aufgrund des ursprünglich paritätischen Rechts auf Nutzung der Erdoberfläche von anderen Ländern aufzunehmen.

Pflichten, die sich aus diesem Grundsatz ergeben, verpflichten die gleichen Staaten und begünstigen die gleiche Gruppe von Menschen wie die Pflichten, die oben aus der allgemeinen Hilfspflicht abgeleitet wurden. Das Interessante an der Verpflichtung aus territorialer Gerechtigkeit ist aber, dass im Hinblick auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge die territoriale Dimension mit in den Fokus gerät. Denn je größer der Anteil an nutzbarer Erdoberfläche ist, den ein Staat gemessen an der Größe seiner Bevölkerung für sich beansprucht, desto größer ist die Verantwortung, die er gegenüber dem Rest der Menschheit übernehmen muss.

Rohstoffe könnten aus dieser Logik herausgenommen werden. Der plausiblen Idee der Rohstoffdividende zufolge, die Thomas Pogge entwickelt hat, müsste ein jeder Staat einen Teil des Profits, den er aus natürlichen Rohstoffen erwirtschaftet, zugunsten der Ärmsten der Welt abgeben. Damit wäre, was Rohstoffe angeht, Gerechtigkeit bereits hergestellt. Solange Staaten aber keine solche Rohstoffdividende entrichten, ist der Rohstoffreichtum eines Landes bei der Frage nach einer fairen Verteilung der Lasten der Flüchtlingsbewältigung miteinzubeziehen. Somit gilt:

Je geringer die Bevölkerungsdichte (gemessen an nutzbarem Land) und je höher der Wert an vorhandenen natürlichen Rohstoffen pro Einwohner, desto mehr Anteil an der Gesamtzahl der Flüchtlinge sollte ein Staat übernehmen.

3. Verpflichtungsgrund: Wiedergutmachung

Ein dritter Grund, weshalb wir gegenüber Flüchtlingen Pflichten haben könnten, sind Wiedergutmachungsansprüche. Der große Unterschied zu den beiden anderen Verpflichtungsgründen liegt darin, dass wir Wiedergutmachung nicht allen Menschen schulden, die bestimmte Kriterien erfüllen, sondern (unabhängig davon, ob eine Notsituation vorliegt!) denjenigen, denen wir zuvor in irgendeiner Form Schaden zugefügt haben. Ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte, bei dem eine historische Schuld durch Migrationsangebote ein Stück weit ausgeglichen werden sollte, ist etwa die Auf­nahme russischer Juden in Deutschland seit den 1990er Jahren.

Wiedergutmachungsansprüche sind aber nicht auf solche seltenen Beispiele beschränkt, und sie überschneiden sich sehr stark mit Ansprüchen, die (potentielle) Flüchtlinge gegenüber den potentiellen Aufnahmestaaten haben. In drei Hinsichten kann man relativ pauschal davon sprechen, dass Wiedergutmachungsansprüche von konkreten Flüchtlingsgruppen bestehen – auch wenn in allen drei Punkten berechtigte sozialwissenschaftliche Kontroversen darüber zu erwarten sind, in welchem Ausmaß sie zutreffen:

Erstens trägt das globale Wirtschaftssystem, wie beispielsweise mit Bezug auf das TRIPS Agreement oft angemerkt worden ist, allem Anschein nach aktiv dazu bei, dass arme Länder ihre Armut nicht überwinden können. Durch ihre Mitwirkung an der Errichtung und der Erhaltung dieses ungerechten Systems fügen die Industriestaaten den Entwicklungsländern systematisch einen Schaden zu. Diesen Schaden durch die Aufnahme von sogenannten Armutsflüchtlingen wiedergutzumachen kann man von ihnen jedenfalls dann moralisch erwarten, wenn sie keine anderen Kompensationsmaßnahmen ergriffen haben.

Zweitens tragen viele potentielle Aufnahmestaaten eine Mitverantwortung am Ausbruch und der Eskalation von Bürgerkriegen. Hierbei spielt das globale Finanzsystem, das Despoten den Aufbau von Armeen erleichtert, ebenso eine Rolle wie der Waffenhandel und die Außenpolitik vieler Staaten, die allem Anschein nach in der jüngeren Vergangenheit ihre Interessen in anderen Teilen der Welt derart verfolgt haben, dass von einer Mitschuld an Konflikten gesprochen werden kann. Eine Wiedergutmachung dafür kann durch die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen erfolgen.

Drittens tragen die Industriestaaten durch einen überdurchschnittlich hohen Ausstoß von Emissionen in überdurchschnittlichem Maß zum Klimawandel bei, der zahlreiche Gebiete entweder schon unbewohnbar gemacht hat oder doch in absehbarer Zeit unbewohnbar machen wird. Eine Wiedergutmachung dafür kann durch die Aufnahme von Klimaflüchtlingen erfolgen.

Die hier genannten Wiedergutmachungspflichten bestehen gegenüber Teilgruppen von denjenigen, die bereits oben als Flüchtlinge genannt worden sind. Sie begründen daher inhaltlich keine neuen Pflichten, sind aber doch äußerst relevant für die Frage, wie die Last der Flüchtlingsbewältigung unter den Aufnahmestaaten zu verteilen sind. Halten wir daher fest:

Wiedergutmachungsansprüche können bestimmten Flüchtlingen besondere Rechte einräumen, von bestimmten Staaten aufgenommen zu werden. Sofern pauschale Wiedergutmachungspflichten angenommen werden, müssen die Lasten der Flüchtlingsaufnahme nach dem Verursacherprinzip verteilt werden.

Ideale Theorie

In einer Welt aus idealen Staaten gäbe es (fast) keine Flüchtlinge. Wenn hier im Rawls‘schen Sinn von einer „idealen Theorie“ die Rede ist, so ist daher keine komplett ideale Welt gemeint, sondern eine Welt, in der alle Staaten, die moralisch zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet sind, bereit sind, dieser Pflicht nachzukommen. Sieht man einmal davon ab, dass es große Streitigkeiten über die sozialwissenschaftliche Beurteilung der relevanten Fakten sowie über die Gewichtung der drei Verpflichtungsgründe zueinander geben wird, wäre die normative Beurteilung in einer solchen Welt relativ einfach. Staaten wären moralisch gehalten, eine internationale Organisation (etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk) zu beauftragen, Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel, der sich an den oben genannten Kriterien orientiert, global auf potentielle Aufnahme­länder zu verteilen. Flüchtlingslager, die nah am Herkunftsstaat situiert sind und zwar das schiere Überleben, aber keine gesellschaftliche Eingliederung ermöglichen, sind nur zulässig, wenn die Fluchtursache voraussichtlich nach kurzer Zeit behoben sein wird und zu erwarten ist, dass die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

Wer aber sollte bei einer solchen Verteilung als Flüchtling anerkannt werden? Aus dem Gesagten ergibt sich, dass all denjenigen der Status eines Flüchtlings zuzuerkennen ist, die in ihrem Heimatstaat ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können (hierin treffen sich der erste und der zweite Verpflichtungsgrund). Dazu zählen insbesondere auch die Flüchtlingsgruppen, die im Zusammenhang mit dem dritten Verpflichtungsgrund genannt wurden, also Bürgerkriegsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge sowie – sofern Staaten keine geeignete Entwicklungshilfe leisten und das Welthandelssystem nicht fair gestalten – diejenigen, die oft als Armutsflüchtlinge bezeichnet werden.

Keine Rolle für die Frage, ob jemand als Flüchtling von einem anderen Land aufgenommen werden sollte, darf aus moralischer Sicht dagegen spielen, ob der potentielle Flücht­ling die finanziellen Mittel dafür mitbringt, eine weite Reise anzutreten. Dem, der in einem See zu ertrinken droht, würden wir auch kaum zurufen, dass wir ihn genau dann retten kommen, wenn er es noch bis zu einer bestimmten gedachten Linie aus eigener Kraft schafft. Kurzum: In einer idealen Welt müsste das UN-Flüchtlingshilfswerk nach Möglichkeit die Reise der Flüchtlinge organisieren, vielleicht so, wie heute sogenannte „Kontingentflüchtlinge“ teilweise in die Aufnahmeländer eingeflogen werden.

Kann man das aber wirklich erwarten: dass potentielle Aufnahmeländer so hohe Kosten tragen und so großen Aufwand treiben? Wer daran zweifelt, rufe sich ein schlichtes Faktum in Erinnerung: Den aktuell rund 60 Millionen Flüchtlingen weltweit, von denen in den Medien die Rede ist, stehen potentielle Aufnahmeländer mit mehreren Milliarden Einwohnern gegenüber. In der idealen Theorie riskieren die rettenden Länder, um im Bild des Retters eines Ertrinkenden zu bleiben, allenfalls eine leichte Erkältung, wenn sie sich gemeinsam des Flüchtlingsproblems annehmen.

Dass Flüchtlinge auf diese Weise gezielt auf Länder verteilt werden, könnte es diesen ermöglichen, „passende“ Flüchtlinge auszuwählen: Kulturelle und religiöse Aspekte und vor allem die Muttersprache könnten als Kriterium herangezogen werden, um zu klären, welche Flüchtlinge welcher Staat aufnimmt. Solange sichergestellt ist, dass jeder Flüchtling versorgt wird, ist nichts daran auszusetzen, wenn sich Staaten auf solche Kriterien zur Aufteilung der Flüchtlinge einigen. Flüchtlinge haben schließlich nur ein Recht auf Rettung aus ihrer Notlage, nicht aber ein Recht auf gleiche Chancen, in ein attraktives Aufnahmeland zu gelangen.

Eine andere Frage ist, ob sich reiche Staaten nicht „freikaufen“ können, indem sie andere Staaten dafür bezahlen, dass diese ihr Kontingent mit übernehmen. Zwar sind einzelne Korrekturen durch finanzielle Hilfen sinnvoll – etwa wenn ein dünn besiedelter und aufnahmewilliger Staat eine Finanzierungsunterstützung bekommt. Im Prinzip stellt aber die Verteilung von Flüchtlingen eine eigene „Sphäre der Gerechtigkeit“ im Sinne Michael Walzers dar, die nicht vollständig mit finanziellen Hilfen verrechnet werden darf.

Nicht-ideale Theorie

In der nicht-idealen Theorie wird davon ausgegangen, dass nicht alle Staaten bereit sind, ihren fairen Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu übernehmen. Das heißt, dass es kein internationales Verteilsystem gibt, sondern Flüchtlinge entweder als Kontingentflüchtlinge auf Einladung von einzelnen Staaten einreisen oder sich selbst auf den Weg machen.

Betrachtet man die Pflichten eines einzelnen Staates innerhalb der nicht-idealen Theorie, sind zwei Fälle zu unterscheiden, ein relativ einfacher und ein komplizierter: Im ersten Fall hat der Staat durch von selbst einreisende Flüchtlinge, denen er den Status eines Flüchtlings zuerkennt, sein Soll, das nach der idealen Theorie berechnet wird, noch nicht erreicht; im zweiten Fall hat er es überschritten.

Die Beurteilung des ersten Falls scheint einfach zu sein: Solange ein Staat unterhalb des Solls liegt, ist er verpflichtet, Kontingentflüchtlinge aufzunehmen oder anderen, überlasteten Staaten Flüchtlinge abzunehmen. So wäre Deutschland vor einigen Jahren vermutlich moralisch verpflichtet gewesen, deutlich mehr als die 2013/2014 insgesamt 20 000 von Bund und Innenministerkonferenz bewilligten syrischen Kontingentflüchtlinge nach Deutschland einzuladen.

Der zweite Fall ist weniger einfach. Ist ein Staat, sobald er sein Soll erreicht hat, von weiteren Pflichten gegenüber Flüchtlingen befreit? Oder muss er, wenn andere ihren Teil nicht erfüllen, einspringen und deren Anteil mit übernehmen? Viele europäische Staaten stehen heute vor dieser Frage – Deutschland hat mit etwa einer Million im Jahr 2015 aufgenommenen Flüchtlingen das Soll der idealen Theorie mit Sicherheit überschritten.

Diese Frage offenbart eine Disanalogie zwischen der Rettung des Ertrinkenden und der Aufnahme von Flüchtlingen. Bislang wurde eine Analogie gezogen zwischen dem einzelnen Spaziergänger und der Gesamtheit der potentiellen Aufnahmestaaten: So wie der einzelne Spaziergänger für den Ertrinkenden die letzte Rettungschance darstellt, ist die Gesamtheit der potentiellen Aufnahmestaaten die einzige Chance des Flüchtlings.

In der nicht-idealen Theorie wird die Gesamtheit der potentiellen Aufnahmestaaten durch einzelne Staaten ersetzt. Es gibt nicht mehr den einzelnen Spaziergänger, der durch die Spezifik der Situation für den Ertrinkenden zur einzigen Rettungschance wird und daher unter einer besonderen Verpflichtung steht. Ich denke daher, dass die Aufnahme von weiteren Kontingentflüchtlingen nicht mehr (oder jedenfalls nur noch supererogatorisch) moralisch gefordert ist, sobald der faire Anteil erreicht ist.

Anders stellt sich die Situation von Flüchtlingen dar, die von selbst kommen: Wenn sie einmal vor unserer Grenze oder auf unserem Territorium stehen – haben wir dann nicht eine Nothilfepflicht, die mit derjenigen des Spaziergängers, den Ertrinkenden zu retten, vergleichbar ist, weil wir zur letzten Rettungsmöglichkeit geworden sind? Unterscheiden wir noch einmal zwei Fälle: Im ersten Fall versuchen Flüchtlinge, direkt aus ihren Herkunftsländern in ein Land einzureisen – also die Situation etwa auf Lampedusa. Wie im Beispiel des Ertrinkenden ist der Aufnahmestaat aktuell die einzige Rettungschance des Eingereisten; ihn zurückzuschicken, würde das Risiko schwerer Nachteile für den Flüchtling bedeuten. Selbstverständlich darf der Aufnahmestaat aus moralischer Sicht versuchen, den Flüchtling an einen Staat weiterzugeben, der sein Soll noch nicht erfüllt hat. Aber gelingt ihm das nicht (was innerhalb der nicht-idealen Theorie vorkommen wird), so muss er den Flüchtling ‚behalten‘.

Im anderen Fall möchten Flüchtlinge aus einem Drittstaat einreisen – von Ungarn nach Österreich, von Österreich nach Deutschland, von Deutschland nach Dänemark usw. In diesem Fall ändert sich die Fragestellung fundamental: Es geht jetzt nicht mehr direkt darum, welche Pflichten wir gegenüber Flüchtlingen haben, sondern um die Frage, welche Pflichten wir angesichts der Flüchtlingskrise gegenüber unseren Nachbarstaaten haben.

Aus dem Ideal einer möglichst fairen Verteilung der Lasten ergibt sich meines Erachtens, dass wir Grenzen genau dann ‚dichtmachen‘ (oder Flüchtlinge gemäß der Dublin-Verordnung an den Nachbarstaat ‚zurückgeben‘) dürfen, wenn der Nachbarstaat sein Soll nicht stärker übererfüllt hat als wir. Legt man beispielsweise die Daten für die erste Jahreshälfte 2015 zugrunde, dürfte Ungarn gemessen an den drei oben genannten Kriterien zu diesem Zeitpunkt eine vergleichsweise höhere Last übernommen haben als Österreich, und Österreich eine höhere als Deutschland. Damit hätte aus moralischer Perspektive Österreich Flüchtlinge aus Ungarn zulassen müssen, und Deutschland Flüchtlinge aus Österreich. Ganz offensichtlich müssten auch sämtliche Nachbarländer Griechenlands und Italiens reisewillige Flüchtlinge ins Land lassen. Dass Schweden, das das Soll deutlich stärker übererfüllen dürfte als Dänemark, Norwegen und Finnland, seine Grenze für Flüchtlinge teilweise schließt, ist diesem Ansatz zufolge dagegen moralisch legitim.

Daraus ergeben sich weitere Schlussfolgerungen, die für die aktuelle politische Debatte von Bedeutung sind:

-        Politisch ist eine Annäherung an die ideale Theorie anzustreben, wobei alle Ebenen betroffen sind: Politiker sollen sich für Regelungen einsetzen, die Sorge tragen, dass Flüchtlinge fair auf Weltregionen; innerhalb der EU fair auf Mitgliedsstaaten; innerhalb Deutschlands fair auf die Bundesländer etc. verteilt werden. Dabei kann es angebracht sein, dass ein Staat über sein Soll hinaus freiwillig weitere Flüchtlinge aufnimmt, wenn dadurch andere Staaten bewegt werden, ihrerseits mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

-        Die Dublin-Verordnung, der zufolge Flüchtlinge stets von dem Staat aufzunehmen sind, den sie bei der Einreise in die EU zuerst betreten haben, ist moralisch ungerecht, weil sie den fairen Anteil, der sich aus der idealen Theorie ergibt, unberücksichtigt lässt. Finanzielle Ausgleichszahlungen für die Länder an den EU-Außengrenzen sind keine moralisch rechtfertigbare Lösung des Verteilungs­problems innerhalb der EU.

-        Ein Grenzschutz, der Flüchtlinge (wie etwa in den spanischen Exklaven) mit Zäunen und physischer Gewalt daran hindert, ihren Anspruch auf Aufnahme juristisch prüfen zu lassen, ist nur dann legitim, wenn das Soll der idealen Theorie stärker erfüllt ist als dies beim Nachbarstaat der Fall ist, und der Nachbarstaat die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Flüchtlinge sicherstellt.

-        Obergrenzen, die einzelne Staaten im Alleingang beschließen, sind per se moralisch illegitim. Denn die Frage, wie viele Flüchtlinge ein Staat aufnehmen muss bzw. nicht abweisen darf, lässt sich unter den Voraussetzungen der nicht-idealen Theorie nicht in absoluten Zahlen bestimmen, sondern hängt von Umständen wie etwa der Situation in den Nachbarländern ab.

Die letztgenannte These provoziert allerdings einen Einwand: Wenn es keine Obergrenzen geben darf, die ein einzelner Staat für sich festlegt, kann dann nicht der Fall eintreten, dass es moralisch gefordert ist, so viele Flüchtlingen aufzunehmen, dass das Funktionieren demokratischer Strukturen, sogar die öffentliche Ordnung überhaupt in Gefahr ist? Wie wäre das mit dem althergebrachten Grundsatz ultra posse nemo obligatur zu vereinbaren? Ist mein Vorschlag daher zu stark, überfordernd oder gar kontra­produktiv?

Für Länder wie Deutschland, Österreich und die Schweiz, die typischerweise Flüchtlinge von Drittstaaten aufnehmen, stellt sich die Situation in der Regel so dar, dass sie nach der nicht-idealen Theorie nur dann das Funktionieren der eigenen öffentlichen Ordnung riskieren müssen, wenn die Nachbarländer diesen Punkt auch bereits erreicht haben (denn sonst müssten sie keine Flüchtlinge von den Nachbarstaaten übernehmen). Aus einer unparteiischen Perspektive gesehen ist es aber einerlei, ob Land x oder Land y im Chaos versinkt, und weil die tatsächlichen Folgen zusätzlicher Immigration schwer abschätzbar sind, ist nur schwer vorstellbar, dass einmal eine Art Notrecht vorliegen könnte, das dazu berechtigte, zum Schutz der eigenen Ordnung den Zusammenbruch eines anderen Staates in Kauf zu nehmen.

Doch sind dann nicht die Anrainerstaaten von Bürgerkriegsländern aufgerufen, ihre Grenzen im Extremfall für Flüchtlinge zu schließen, auch wenn jene dadurch in einer eigentlich unzumutbaren Situation im Stich gelassen werden? Meines Erachtens wäre das nur dann zulässig, wenn es keine Alternative gäbe, um extrem große Nachteile des Aufnahmestaates zu vermeiden. Alternativen gibt es aber: Zum einen kann es im Extremfall moralisch geboten sein, dass Staaten die – wie oben dargestellt: stets interpretations­bedürftige – Schwelle dessen, was als zumutbare Befriedigung der Grundbedürfnisse in den Herkunftsländern gilt, verschieben, sodass unter den Asylbewerbern diejenigen, die in ihren Heimatländern relativ zu den anderen Bewerbern noch am besten gestellt sind, abgewiesen werden können.

Zum anderen dürfen „weiche“ Methoden zur Senkung der Flüchtlingszahlen eingesetzt werden. Wenn tatsächlich einmal das Risiko droht, dass sich die „Erkältung“ des Rettungsschwimmers zu einer lebensbedrohlichen Lungenentzündung ausweitet, dann dürfte der Reisewille der potentiellen Flüchtlinge durch bloße Aufklärung über die deutlich geschmälerten Lebensperspektiven im Zielland schnell abnehmen. Empirische Belege für diese Prognose gibt es freilich bisher noch nicht, denn noch sind alle europäischen Staaten von diesem Punkt weit entfernt.

Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir also aufnehmen? Unter der Voraussetzung, dass sich auf die dargestellte Weise massive Nachteile für die Bevölkerung der Aufnahme­staaten vermeiden lassen, müssen wir, obwohl wir unser nach der idealen Theorie bestimmtes Soll bereits überschritten haben, ohne Obergrenze all diejenigen Menschen als Flüchtlinge aufnehmen, die sich auf oder vor unserem Territorium befinden; denen eine Rückführung in ihr Heimatland nicht zugemutet werden kann, weil sie ihre Grund­bedürfnisse dort nicht befriedigen können; und die wir faktisch nicht einem potentiellen Aufnahmestaat überlassen können, der sein Soll weniger stark erfüllt als wir. Dies zu anwendbaren Leitlinien für Politik und Recht zu konkretisieren, ist notwendig damit verbunden, die Grenzen der Philosophie zu überschreiten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Flucht und Zuwanderung
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