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Ellwangen Polizei demonstriert Härte

Nach einer gescheiterten Abschiebung in Ellwangen rückt die Polizei mit hunderten Einsatzkräften an – und der Innenminister findet scharfe Worte.

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim
Nach einer gescheiterten Abschiebung rückte die Polizei mit Hunderten Einsatzkräften in Ellwangen an. Foto: dpa

Einen Polizeieinsatz wie diesen hat das schwäbische Städtchen Ellwangen noch nicht erlebt. Hunderte Polizisten und schwer bewaffnete Spezialeinsatzkräfte fahren in den frühen Morgenstunden des Donnerstags vor der ehemaligen Reinhardt-Kaserne vor. Das riesige Gelände liegt etwas außerhalb der barocken Kleinstadt am Rande der schwäbischen Alb, es ist an diesem Morgen weiträumig abgeriegelt.

Die einstige Unteroffiziersschule hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich, sie diente als Garnison, als Waisenhaus, 1933 zog die SS ein, nach dem Zweiten Weltkrieg erst die US-Armee, 1956 dann die Bundeswehr. Seit 2015 dient ein Teil der Gebäude als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg (LEA). Bis zu 4500 Menschen waren dort in den Jahren 2015 und 2016 untergebracht, derzeit sind es nach Angaben der Behörden noch knapp 500, mehr als die Hälfte kommt aus Afrika, die größte Gruppe sind Nigerianer.

Der Stadt geht es gut, die Arbeitslosenquote liegt weit unter dem Bundesdurchschnitt, man ist katholisch und wählt CDU. Die meisten Ellwanger haben sich während des großen Ansturms von Flüchtlingen hilfsbereit gezeigt, das sagte der parteilose Oberbürgermeister Karl Hilsenbek vor einem Jahr im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Togolese soll nach Italien

Trotzdem hat es immer wieder Vorfälle in der LEA gegeben, jetzt sorgt sie für bundesweite Schlagzeilen. Die Einsatzkräfte, die an diesem Donnerstagmorgen vorgefahren sind, umzingeln die Unterkünfte, sie wollen ein Zeichen setzen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt in Ellwangen und dass der Staat robust handelt.

Es ist der zweite Versuch, einen 23 Jahre alten Mann aus Togo mitzunehmen, der als sogenannter Dublin-Flüchtling nach Italien zurückgeschoben werden soll. Gemäß den Regeln der EU ist das Land, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt, auch zuständig für sein Verfahren. Vor drei Tagen, in der Nacht von Montag auf Dienstag, fuhren schon einmal die Streifenwagen vor der Kaserne vor, es waren nur drei, eine Routinesache, so schien es.

Die Polizisten hatten den Mann aus dem westafrikanischen Staat bereits in Gewahrsam, als sich Widerstand formierte. Immer mehr Afrikaner solidarisierten sich mit dem Togolesen, sie bedrohten die Polizisten so massiv und griffen auch zu Gewalt, so dass die Beamten den Mann frei lassen und ihren Einsatz abbrechen mussten. „Rückzug“, lautete der Befehl aus dem zuständigen Polizeipräsidium in Aalen. Im Sinne der Deeskalation habe man von einem härteren Einsatz abgesehen, wird Polizeivizepräsident Bernhard Weber später dazu erklären.

Die Härte wird drei Nächte danach nachgeholt. Am Donnerstag lautet der Befehl Zugriff, längst schwappt eine Welle der Empörung durch die Republik. Die Polizei steht massiv unter Druck, sie gibt, noch während der Einsatz läuft, eine Pressekonferenz. Bernhard Weber verteidigt das Vorgehen seiner Männer noch einmal. Es habe keine Hinweise gegeben, dass es so kommen werde, sagt Weber. „Die Kollegen haben sehr überlegt gehandelt und entschieden, den Togolesen hierzulassen.“ Er sei den Polizisten sehr dankbar. „Ich weiß nicht, was sonst passiert wäre.“

Nach ersten Erkenntnissen, auch das sagt die Polizei an diesem Vormittag, spricht allerdings vieles dafür, dass der Widerstand offenbar gut organisiert war. „Es ist auch darum gegangen zu verhindern, dass in anderen Flüchtlingseinrichtungen der Bundesrepublik der Eindruck entsteht, durch Widerstand könne der Vollzug von Abschiebungen verhindert werden“, so Einsatzleiter Peter Hönle. Ein Geschehen wie am Montag dürfe nicht Schule machen, sagt er noch, und dass man künftig schauen werde, in welcher Stärke Abschiebungen durchgeführt würden. Ohne Wenn und Aber.

„Keine rechtsfreien Räume“

„In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben“, versichert zur gleichen Zeit sein oberster Dienstherr, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Wir werden Recht und Gesetz selbstverständlich auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen durchsetzen. In Ellwangen war es besonders nötig, weil im Raum steht, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen“, sagt Strobl noch. Auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann versichert, dass rechtsfreie Räume nicht geduldet würden.

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