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Deutsches Flüchtlings-Rettungsschiff „Lifeline“ legt an

Malta will das deutsche Flüchtlings-Rettungsschiff aufnehmen, kündigt aber Ermittlungen gegen die Besatzung an.

„Lifeline“
Anlass und Opfer des Konflikts: Flüchtlinge, von der „Lifeline“ gerettet. Foto: afp

Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord darf einen maltesischen Hafen anlaufen. Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Es werde dann aber beschlagnahmt, und gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt. „Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt“, so Muscat. „Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten.“ Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Würde Malta in rechtlichen Kategorien entscheiden, müsste das Anlegen des Schiffes abgelehnt werden, sagte der Premier.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich ähnlich kritisch und nannte Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen von dem Rettungsschiff in Deutschland. „Wir müssen vermeiden, dass es zu einem Präzedenzfall wird, dass wir jeden Tag oder jede Woche mit Schiffen zu tun haben, deren Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden sollen“, sagte er nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. „Das kann nicht gehen.“ Einen Präzedenzfall zu vermeiden, sei für ihn „das Wichtigste“. Schließlich habe es einen solchen Präzedenzfall im September 2015 schon einmal gegeben. Dies war auf die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel gemünzt, Flüchtlinge vom Balkan über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen.

Der Minister forderte darüber hinaus, dass zwischen Libyen und Südeuropa kein „Shuttle“ entstehen dürfe. Deshalb müsse das Schiff festgesetzt werden. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte er in der nichtöffentlichen Ausschusssitzung zudem wörtlich, das Schiff sei „zu beschlagnahmen“ und die deutsche Crew „strafrechtlich zu verfolgen“. Alles Weitere will Seehofer nun Außenminister Heiko Maas (SPD) klären lassen. Es muss nach seinen Worten auch beim Gipfeltreffen der Europäischen Union an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel besprochen werden. Später zitierte die Opposition den Innenminister ins Plenum des Parlaments; dort wiederholte er seine Position.

„Lage an Bord prekär“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, die sich bis vor kurzem noch selbst auf dem Schiff aufhielt, sagte hingegen: „Die Zeit rennt. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Denn das Wetter auf dem Mittelmeer werde schlechter, und die Lage an Bord sei prekär. Seehofer dürfe die Lösung des Problems daher nicht weiter verschieben, sondern müsse sich gemeinsam mit Maas sofort positionieren. Eine Aufnahme der Flüchtlinge sei völkerrechtlich geboten, betonte Amtsberg. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte Seehofers Verhalten als „unmenschlich“. „Das ‚C' in Seehofers CSU verhöhnt christliche Gebote.“

Zuvor hatten sich die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit erklärt, Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufzunehmen. Dazu kann es jedoch nur kommen, wenn die Bundesregierung ihr Einverständnis gibt. Das Schiff wird mit etwa 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord seit fast einer Woche im Mittelmeer blockiert.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Malta

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