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Dänemark Fremdenfeindlich mit Kalkül

Beim Wettlauf um die Abschreckung von Flüchtlingen setzt die dänische Regierung neue Maßstäbe. Der Ruf als ausländerfeindliches Land ist den Rechtspopulisten in der Regierung nur Recht.

Blick in eine Zeltstadt für Flüchtlinge in Thisted. Foto: dpa

Beim Wettlauf um die wirkungsvollste Abschreckung von Flüchtlingen lassen sich dänische Politiker nur ungern ein- oder gar überholen. Das Kopenhagener Parlament ist am Dienstag zur endgültigen Verabschiedung von 21 Verschärfungen des Ausländerrechts zusammengekommen, von denen eine es sogar auf die Titelseite der „New York Times“ geschafft hat: „Dänemark will Flüchtlinge zur Abgabe von Schmuck zwingen“. Dass man sich überall auf der Welt an Nazi-Praktiken bei der Judenverfolgung erinnert fühlt, hat nichts an der sicher und massiv erwarteten Mehrheit im „Folketing“ geändert.

Die Aufregung und Empörung über das künftige Filzen von Flüchtlingen nach Wertgegenständen an Dänemarks Grenze hat aber andere Neuregelungen in den Schatten gestellt, die es auch in sich haben. Ausländerministerin Inger Støjberg ließ unter anderem absegnen, dass Flüchtlinge mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen künftig drei Jahre statt bisher einem mit ihrem Antrag auf Familiennachzug warten müssen. Dies trifft syrische Asylbewerber, die keinen „besonderen“ Fluchtgrund angeben, sondern „nur“ den Bürgerkrieg generell – auch Minderjährige.

"Ein Prozessrisiko eben"

Støjberg teilte in Kopenhagen immer wieder entspannt mit, man sei sich darüber im Klaren, dass dies in Konflikt mit der Genfer Menschenrechtskonvention stehen und ihre Regierung entsprechende Verfahren verlieren könne: „Ein Prozessrisiko eben. Ich gehe es gerne ein.“ Im Folketing wollten auch die oppositionellen Sozialdemokraten (bis auf drei Abweichler) den Verschärfungen zustimmen. Im Paarlauf mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) schlagen sie die Regierung als nächsten Schritt die Errichtung abgelegener „Flüchtlingsdörfer“ vor, die DF-Vertreter ohne größere Umschweife als Internierungslager beschreiben.

Ob das nötig sein wird? Mit den neuen Gesetzen hat Dänemark wieder einen gehörigen Abstand beim Abschrecken unerwünschter Asylbewerber zu den zuletzt aufholenden Nachbarn Norwegen, Schweden und auch Finnland hergestellt. So will Kopenhagen Quotenflüchtlinge von den UN nur übernehmen, wenn man selbst diese für „integrationsgeeignet“ befunden hat. Neue und höhere Gebühren für Klagen gegen abschlägige Bescheide, Wohnverbot außerhalb der Asylzentren – und und und…

Außenminister Kristian Jensen kommentiert die Empörung über das geplante Konfiszieren von Wertsachen so: „Das am meisten missverstandene Gesetz der Welt.“ Man halte ja eine Mindestgrenze von 10 000 Kronen (1250 Euro) ein und nehme auch keine Eheringe oder anderes sehr Persönliches.

Vor allem Jensens rechtspopulistischen Mehrheitsbeschaffern ist der Ruf Dänemarks als ausgeprägt ausländerfeindlich nur recht. Schließlich haben sie so eine Wahl nach der anderen gewonnen. Und so wird die Linie fortgesetzt. Gerade haben sie im Stadtrat von Randers das zwangsweise Angebot von Schweinefleisch in allen Einrichtungen für Kinder durchgesetzt. Die Aufregung, auch international, über diesen „Frikadellenkrieg“ hat Mut zu mehr gemacht: Weitere dänische Städte sollen folgen.

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