Lade Inhalte...

CSU-Chef und Innenminister Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

1. UpdateNachdenken über mehr Arbeitsmigration: Innenminister Horst Seehofer präsentiert Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz. Für Flüchtlinge sind die Jobhürden derzeit hoch.

Horst Seehofer
Hat Pläne: Horst Seehofer. Foto: afp

Jahrelang haben die Unionsparteien ein Einwanderungsgesetz blockiert, nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erste Eckpunkte dafür erarbeiten lassen. In einem sechsseitigen Entwurf, der der FR vorliegt, heißt es, der Fachkräftemangel habe sich „zu einem bedeutenden Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt“. Das neue Gesetz soll nun „klar und verständlich“ regeln, wer zur Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Bereits im Koalitionsvertrag haben sich SPD und die Union auf ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ geeinigt, auf Druck der SPD soll es noch 2018 verabschiedet werden. Die Eckpunkte liegen nach FR-Informationen zur Abstimmung im von der SPD geführten Arbeitsministerium und im Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU).

Der Schwerpunkt soll laut Entwurf auf Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung liegen. Zwar will sich die Bundesregierung stärker darum bemühen, Arbeitskräfte aus EU-Mitgliedsstaaten anzuwerben, das werde aber nicht ausreichen. „Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden.“ Die Zuwanderung von nichtqualifizierten Menschen aus Drittstaaten ist ausdrücklich nicht erwünscht, auch eine Einwanderung in die Sozialsysteme soll verhindert werden.

Ein Punktesystem für Einwanderer, wie es andere Staaten haben, ist in Seehofers Plan nicht vorgesehen, obwohl auch die SPD das gefordert hat. Die Anwerbung soll sich vielmehr am „Bedarf der Volkswirtschaft“ orientieren, als Kriterien werden die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts genannt. Nur im IT-Bereich und in ausgewählten anderen Engpassberufen soll ein Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt auch dann möglich sein, wenn kein formaler Abschluss, dafür aber umfassende praktische Kenntnisse vorliegen. Das zielt wohl vor allem auf die Bereiche Pflege und Gesundheit, in denen schon heute ein gravierender Mangel an Arbeitskräften herrscht.

Liegen Arbeitsplatz und Qualifikation vor, sollen Hochschulabsolventen und Fachkräfte in allen Berufen arbeiten können, das heißt, die Beschränkung auf Bereiche, in denen Engpässe bestehen, fällt künftig weg. Auch der Grundsatz der Vorrangprüfung für einheimische Bewerber soll nicht mehr gelten.

Nicht vorgesehen ist auch der sogenannte Spurwechsel, über den in den vergangenen Tagen intensiv diskutiert wurde und den auch die SPD fordert. Es ist davon auszugehen, dass es darüber noch zum Streit mit der SPD kommt. Gemeint ist damit ein Wechsel aus der Asylgesetzgebung in die Regelungen eines neuen Einwanderungsgesetzes. Die CSU lehnt das strikt ab.

Die Grünen und die FDP hingegen fordern einen solchen Spurwechsel schon länger, auch die Gewerkschaften und viele Unternehmer halten ihn für dringend notwendig. Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik in der grünen Bundestagsfraktion, kritisierte entsprechend: „Das System Abschieben, um dann eine Wiedereinreise in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist völlig irrsinnig“, sagte sie am Donnerstag. „Die Bundesregierung muss endlich die Realität anerkennen und den Menschen, die bereits hier sind, Perspektiven und Chancen bieten.“

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen