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Clausnitz Oppermann kritisiert Polizei

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert das rabiate Vorgehen von Polizisten im sächsischen Clausnitz gegen Flüchtlinge. Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt verteidigt den Einsatz.

21.02.2016 10:18
Polizeipräsident Uwe Reißmann
In der Kritik: Der zuständige Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann. Foto: dpa

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sorgt sich nach dem umstrittenen Einsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen um das Ansehen der Polizei.

"Die Videoaufnahmen über die Maßnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend", sagte Oppermann. "Die Innenminister von Bund und Land sind verantwortlich, solches Polizeiversagen zu unterbinden." Es sei Aufgabe der Polizei, Flüchtlinge vor "diesem widerlichen Mob" zu schützen. "Der ganze Vorgang beschädigt auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei."

In dem sächsischen Clausnitz hatten rund 100 Menschen am Donnerstagabend versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern. 

Später zerrten Polizisten einzelne Flüchtlinge unter Zwang aus dem Bus. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen als notwendig und "verhältnismäßig" und gab Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger provoziert.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hält den Einsatz für gerechtfertigt. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der «Huffington Post». Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.. "Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen, und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen", sagte der Polizeigewerkschafter.

In Clausnitz versammelten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Auf Transparenten forderten sie eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. (dpa)

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