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CDU/CSU Rumoren gegen Merkel

Offene Briefe für und gegen die Kanzlerin: In der Unionsfraktion wächst der Unmut über Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage. Auch sonst eher ruhige Abgeordnete äußern sich mit teils harten Worten.

Einen offenen Brief gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin haben mittlerweile 120 CDU-Funktionsträger unterschrieben. Allerdings gibt es nun auch das Gegenmodell – mit etwa genauso vielen Unterzeichnern. Foto: dpa

Harte Worte hat es gegeben in der Sitzung der Unionsfraktion, auch von sonst eher ruhigen Abgeordneten. Clemens Binninger aus Baden-Württemberg etwa. Der warnte: „Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen.“ Er widersprach der Kanzlerin, dass nicht mehr Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen werden könnten. Der auch sonst weniger ruhige Hans-Peter Uhl aus Bayern warnte, die Regierungsfähigkeit der Union stehe in Frage. Von einer harten, ja sogar gefährlichen Debatte sprachen hinterher manche.

Bahnt sich da ein Drama an, ein Sturz der Kanzlerin gar? „In solch schwierigen Fragen ist es normal, um den richtigen Weg zu ringen. Damit sind nicht gleich Führungspersonen in Frage gestellt“, sagte Vize-Fraktionschef Thomas Strobl der FR. Er ist allerdings auch einer, der den Kurs der Kanzlerin mitträgt. Deutlich mehr als ein Fünftel der Fraktion sei gegen den Kurs der Kanzlerin, berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Abgeordnete. Eine Abstimmung hat es in der Fraktion allerdings nicht gegeben.

Im Merkel-Lager wird darauf hingewiesen, dass sich hauptsächlich die Innenpolitiker der Fraktion zu Wort meldeten – die „Law-and-Order“-Truppe, die immer gerne auf schärfere Maßnahmen dränge. Binninger und sein Co-Kritiker Armin Schuster seien zudem ehemalige Bundespolizisten, die vor allem die Sicht ihrer Berufsgruppe transportierten und Wirtschaft und Außenpolitik weniger im Blick hätten. Und außerdem seien die Kritiker lauter und würden weniger wahrgenommen als die Unterstützer Merkels.

Zu denen gehört der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, ehemaliger Gelsenkirchener Oberbürgermeister, der für das Auftreten der Kritiker wenig übrig hat. „Wer kritisiert, muss auch Alternativkonzepte vorlegen. Das haben die Kritiker nicht gemacht. Die Idee, die Grenzen zu schließen, ist kein Alternativkonzept, weil das schlicht nicht funktionieren wird.“ Aber gibt es keine Verunsicherungen? „Die Aufgabe der Politiker ist es doch, nicht Verunsicherung zu schüren, sondern der Verunsicherung in der Bevölkerung die Spitze zu nehmen“, sagt Wittke der FR und fügt hinzu: „Informieren ist aber natürlich mühsamer als populistische Reden zu halten.“

Der Rechtsexperte Jan-Marco Luczak, der für die Berliner CDU im Bundestag sitzt, glaubt: „Es gibt ein kommunikatives Missverständnis: In der Sache sind sich alle einig – der Flüchtlingszustrom soll begrenzt werden. Viele erwarten da ein offensives Signal der Kanzlerin – die konzentriert sich aber nun mal mehr auf praktische Politik statt auf Symbole.“

Einen offenen Brief gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin haben mittlerweile 120 CDU-Funktionsträger unterschrieben. Allerdings gibt es nun auch das Gegenmodell – mit etwa genauso vielen Unterzeichnern.

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