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Berlin Lageso zahlt Essensgeld nicht aus

In Berliner Flüchtlingsheimen haben Dutzende Menschen offenbar nichts mehr zu Essen, weil das Landesamt für Gesundheit ihnen kein Geld auszahlt. Der Sozialsenator Mario Czaja räumt Fehler ein.

26.01.2016 16:38
Julia Haak
Eine Mutter wärmt vor dem Berliner Lageso in einem Wärmezelt ihr Kind. Foto: dpa

In Berliner Flüchtlingsheimen hungern Menschen, weil das Landesamt für Gesundheit (Lageso) den Geflüchteten kein Geld für Essen auszahlt. Mit diesem Hilferuf sind jetzt mehrere Heimleiter an die Öffentlichkeit gegangen. In einer Unterkunft in Berlin-Mitte hat die Geschäftsführung die Berliner Tafel um Hilfe gebeten – die gibt normalerweise gespendete Lebensmittel an soziale Einrichtungen und damit an arme Berliner weiter.

Von 380 Flüchtlingen in seiner Einrichtung hätten derzeit zwischen 40 und 50 de facto nichts mehr zu essen, sagte Peter Hermanns, Leiter des Containerdorfs „Allende II“ im äußersten Südosten der Hauptstadt. Er sehe keine andere Möglichkeit, als den Versorgungsengpass öffentlich zu machen. Das Heim stecke in „einer richtigen Krise“. Er habe sich mehrfach an das Landesamt gewandt und auch dem Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, in einem Brief die Not seiner Bewohner geschildert. Eine Antwort habe er nicht erhalten. „Wir können aber nicht länger warten.“

Anderen Heimbetreibern geht es genauso: 300 Menschen haben in Heimen der Arbeiterwohlfahrt (AWO), einem der größten Träger für Flüchtlingsheime, kein Geld für Essen zur Verfügung. Allein 60 Personen sind es im Containerdorf in Buch. Die anderen Heime befinden sich in Berlin-Mitte. „Wir haben Familien, die seit Dezember kein Geld bekommen haben“, sagt AWO-Sprecherin Julika Krimphove. Die Heime behelfen sich demnach selbst. Bei der Caritas und dem Malteser Hilfsdienst sind ebenfalls Bewohner ohne Geld bekannt.

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) räumte am Dienstag in einer Pressekonferenz deutliche Engpässe bei der Auszahlung von Leistungen an Asylbewerber ein, die schon länger da sind. Er bestätigte: „In einigen Unterkünften gibt es Menschen, die kein Geld haben.“ Als Gründe nannte er den starken Andrang und einen hohen Krankenstand im Lageso.

Opposition fordert Rücktritt

Die Aussage, dass diese Flüchtlinge seit Tagen hungern müssten, wies der Senator jedoch zurück. „Das hat mir keiner der Heimbetreiber bestätigt“, sagte der CDU-Politiker, der wegen der chaotischen Zustände und langen Bearbeitungs- und Wartezeiten im Lageso bereits seit Wochen unter Druck steht. Oppositionspolitiker fordern seinen Rücktritt, selbst der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD) kritisierte ihn im Parlament offen.

Zu den jüngsten Vorwürfen sagte Czaja, er habe mit drei großen Betreibern wie dem Deutschen Roten Kreuz oder Prisod gesprochen. Die Flüchtlinge ohne Geld hätten mit Mitteln, die die Betreiber der Heime vorgestreckt hätten, und mit Spenden versorgt werden können. Die Sozialverwaltung habe am vergangenen Freitag Abschlagszahlungen von je 100 Euro an 500 Flüchtlinge geleistet. Weitere Abschlagszahlungen sowie Notmaßnahmen zur Entschärfung der Lage folgten.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus forderten den Senat auf, sich zügig um eine bessere Versorgung der Flüchtlinge zu kümmern. „Es ist ein Skandal, dass Flüchtlinge in der deutschen Hauptstadt hungern müssen“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Jetzt seien schnelle Lösungen nötig.

Nach Angaben der Heimbetreiber handelt es sich bei den betroffenen Einrichtungen um Vorbereitungsunterkünfte für ein selbstständiges Leben in Berlin. Es sind keine Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Bewohner versorgen sich selbst, kaufen ein und kochen in Gemeinschaftsküchen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Unterstützung, vergleichbar Zahlungen nach Hartz IV, und müssen dafür beim Lageso vorsprechen. Trotz Terminen kommen dort viele aber nicht an die Reihe.

„Manche unserer Bewohner sind fünf- oder sechsmal hintereinander erfolglos hingefahren“, sagt Heimleiter Hermanns. „In dieser Zeit haben sie kein Geld, um sich Lebensmittel zu kaufen.“ Beim Lageso habe man ihm wiederholt versichert, die Leute würden versorgt. „Aber heute sind schon wieder welche ohne Geld zurückgekommen.“ (mit dpa/epd)

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