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Bamf Seehofer schickt einen Wachhund

Der Bundesinnenminister beruft CSU-Mann Hans-Eckhard Sommer an die Spitze des Bamf.

Sitzung des CSU-Vorstands
Am Mittwoch will Seehofer demnach einen Vorschlag vorlegen, wonach nur noch allein das Bundesinnenministerium Entscheidungen der Behörde kontrollieren soll. Foto: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Verantwortung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wieder komplett an sich ziehen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf CSU-Kreise. Am Mittwoch will Seehofer demnach einen Vorschlag vorlegen, wonach nur noch allein das Bundesinnenministerium Entscheidungen der Behörde kontrollieren soll. Diese Kompetenz solle dem Kanzleramt wieder abgenommen werden.

Seehofers Vorgänger Thomas des Maizière (CDU) hatte 2015 im Kanzleramt einen Bamf-Koordinierungsstab geschaffen, der unter anderem Asylentscheidungen kontrollierte. Diese Stelle solle in Zukunft „keine stetige Absicherung von Entscheidungen“ des Bamf mehr übernehmen, sagte Seehofer dem Redaktionsnetzwerk zufolge am Montag in der CSU-Landesgruppe.

Zuvor war bekanntgeworden, dass der Asylexperte aus dem bayerischen Innenministerium Hans-Eckhard Sommer neuer Chef der obersten Flüchtlingsbehörde werden und damit Jutta Cordt ablösen soll. Der CSU-Mann, der der Partei seit 23 Jahren angehört, leitet im bayerischen Innenministerium bislang das Fachreferat für Ausländerrecht. Der promovierte Jurist war zudem Mitarbeiter der früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein (beide CSU). Der Vorsitzende des Bamf-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, begrüßte die Entscheidung. Mit Sommer bekomme die Behörde einen Chef, der „Asyl und Behörde kann“, sagte er.

Er erwarte von ihm eine „Entschleunigung der Asylverfahren hin zu Qualität“ und erhoffe sich, dass er die Mitarbeiter des Bamf „wieder mitnehmen und motivieren“ kann. Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll ausgetauscht werden. Seehofer hatte Cordt in der vergangenen Woche überraschend entlassen. Sie hatte das Amt erst Anfang 2017 übernommen.

Harte Haltung erwartet

Der 56-jährige Sommer gilt als „harter Hund“. Er plädiert unter anderem dafür, Asylbewerber stärker als bisher auf terroristische Kontakte hin zu überprüfen und schneller auszuweisen. Auf der Webseite des Flüchtlingsrats Bayern ist ein Statement Sommers anlässlich einer Landtagsanhörung zur „Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik“ aus dem Jahr 2014 nachzulesen. Darin sprach er eine deutliche Sprache.

Die Zahl der anhängigen Asylverfahren beim Bamf nannte der Ministerialrat schon damals „besorgniserregend“. Wenn es „nicht gelingt, angesichts der massiv gestiegenen Asylbewerberzahlen das geltende Asylrecht konsequent durchzusetzen, droht sein Akzeptanzverlust in der Bevölkerung“, warnte er vor nunmehr vier Jahren in seinem Bericht. Asylverfahren müssten schnell ablaufen und anerkannte Asylbewerber integriert werden. „Abgelehnten Asylbewerbern dagegen muss vor Augen geführt werden, dass für sie keine Aufenthaltsperspektive in Deutschland besteht“, schrieb er weiter. „Weigern sie sich, freiwillig auszureisen, muss der Staat, um glaubwürdig zu bleiben, den Aufenthalt konsequent zwangsweise beenden.“

In bayerischen Regierungskreisen wird der Eindruck von Härte bestätigt. Sommer sei allerdings bloß in dem Sinne hart, dass er das Gesetz durchsetze, sagen Kenner. Dies habe für ihn Vorrang vor zuweilen gewiss problematischen Einzelfällen. Im Übrigen baue der Beamte derzeit das bayerische Landesamt für Migration und Flüchtlinge auf und habe auch sonst sehr viel Erfahrung. So gesehen sei seine Berufung eine richtige Personalentscheidung.

Unterdessen hat der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier seiner Partei, der CSU, vorgeworfen, der AfD nachzulaufen. Er beobachte ein Klima des Kleinmuts und der Ängstlichkeit, sagte er im Deutschlandfunk. Die Krise im Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien habe die CSU ausgelöst, betonte Maier, nicht die CDU.

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