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Bamf Mit Verschwörungstheorien aufräumen

Mit einem Bamf-Untersuchungsausschuss will die AfD die gesamte Flüchtlingspolitik diskreditieren – die FDP nur die Kanzlerin. Aber es bietet sich die Möglichkeit, die Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen. Ein Kommentar.

Berlin
Asylsuchende in Berlin: Längst ist amtlich, dass das Flüchtlingsamt überfordert war. Foto: Imago

Wenige Veranstaltungen im politischen Betrieb des Bundestages sind so durchsetzt von taktischen Überlegungen wie Untersuchungsausschüsse. Sie gelten als schärfste Waffe der Opposition, womit das Ziel hinlänglich beschrieben wäre: der Regierung zu schaden. So auch hier. Die AfD will die gesamte Flüchtlingspolitik diskreditieren – die FDP nur die Kanzlerin. Linke und Grüne wiederum sind in einer seltenen Verteidigungshaltung. Obwohl beide Fraktionen zur Opposition zählen, wollen sie von dem Ausschuss wenig wissen, aus Furcht, mit ihrer flüchtlingsfreundlichen Haltung selbst auf die Anklagebank zu geraten. Daraus resultiert ein problematisches Zögern.

Linke und Grüne haben recht mit dem Hinweis, dass die Aufklärung der Bremer Bamf-Affäre im Innenausschuss viel schneller zu leisten wäre als in einem Untersuchungsausschuss. Das hat mit Parlamentsmechanik zu tun. Ein Untersuchungsausschuss muss sich auf einen Auftrag verständigen, Zeugen laden, Akten beziehen und sichten. Bis es losgeht, vergehen Monate.

Zugleich räumen zumindest die Grünen ein, dass der Innenausschuss nicht alle Akten bekommt und Zeugen dort nicht zur Wahrheit verpflichtet sind. Vor allem sind Untersuchungsgegenstand und das öffentliche Interesse größer als der Stadtstaat Bremen. Tatsächlich geht es auch um die Konsequenzen der Grenzöffnung 2015. Man müsste über die Lage in den Hauptherkunftsländern Syrien und Irak sowie den Anrainerstaaten Jordanien, Libanon und Türkei sprechen – und über das Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik. Das muss nicht schlecht sein.

Zwar ist längst amtlich, dass das Flüchtlingsamt überfordert war. Auch konnte jedermann wissen, dass die Arbeit einer Behörde qualitativ nicht besser werden kann, wenn diese reihenweise unqualifizierte Mitarbeiter einstellen muss und auf den Rängen alle rufen: Tempo, Tempo! Nur: Wenn AfD und FDP über all das sprechen möchten – bitte sehr! Ein Untersuchungsausschuss böte die Möglichkeit, die Gesellschaft mit sich selbst zu versöhnen, wie FDP-Chef Christian Lindner treffend anmerkte – und Mythen zu zerstören. Weder Linke noch Grüne haben Grund, sich vor der komplexen Wahrheit zu fürchten.

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