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BAMF holt Unternehmensberatung McKinsey soll Flüchtlingsamt beraten

Die Unternehmensberatung McKinsey soll helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezeichnet die hohe Zahl von Asylbewerbern als „Problem, dessen Dimension sich nicht steuern lässt“.

Frank-Jürgen Weise (r.), neuer Chef des BAMF und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: REUTERS

Die Bundesregierung versucht den Flüchtlingszustrom nun mit Hilfe einer Unternehmensberatung in den Griff zu bekommen. Der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sagte nach einem ersten Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), er werde sich von der Unternehmensberatung McKinsey unterstützen lassen. Sie soll offenbar dabei helfen, das Asylverfahren zu beschleunigen – zunächst angeblich ohne Bezahlung. Laut „Rheinischer Post“ hat McKinsey bereits die schwedische Regierung in der Flüchtlingspolitik beraten.

Zuletzt hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Unternehmensberatung nach wiederholten Verzögerungen und Fehlplanungen die Rüstungsprojekte der Bundeswehr überprüfen lassen. Dies wurde auch mit einem neutralen Blick externer Beobachter begründet.

Jobs für Hunderttausende

Innenminister de Maizière sagte, es müsse analysiert werden, „wo wer welche Aufgaben besser erledigen“ könne. Nach heftiger Kritik war vergangene Woche der bisherige BAMF-Leiter Manfred Schmidt zurückgetreten. Die Beschleunigung der Verfahren gilt in der Regierung als entscheidend für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Zuletzt war die Bearbeitungszeit für Asylanträge um zwei auf fünf Monate zurückgegangen.

Weise, der parallel zum BAMF weiter die Bundesagentur für Arbeit leiten wird, bezeichnete die Flüchtlingswelle als „Problem, dessen Dimension sich nicht steuern lässt“. Die Parallelfunktion sei nicht zuletzt deswegen sinnvoll, weil viele Flüchtlinge bereits im kommenden Jahr als Arbeitssuchende in den Arbeitsagenturen vorsprechen würden. Für Hunderttausende müsse ein Job gefunden werden. Dennoch wolle er für einen möglichst schnellen Durchlauf sorgen und zu dem Zweck unter anderem Auszubildende einspannen und mobile Teams in Erstaufnahmeeinrichtungen entsenden.

Weise betonte, er arbeite dem Bundesinnenminister zu, und gab damit die Verantwortung für ein offenbar mangelhaftes Management von Flüchtlingsfragen an seinen obersten Dienstherren weiter. Die Opposition hatte den Rücktritt von Weises Vorgänger als Bauernopfer bezeichnet.

Minister de Maizière sah sich außerdem dazu veranlasst, klarzustellen, dass das Recht auf Asyl in Deutschland unangetastet bleiben soll. „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze“, sagte er und zitierte damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sein umstrittener Vorschlag vom Wochenende, EU-Kontingente für Flüchtlinge einzurichten, widerspreche dem nicht, behauptete der CDU-Politiker. Der Vorstoß ziele vielmehr darauf ab, eine gewisse Zahl an Flüchtlingen legal nach Europa einreisen zu lassen.

Im „Spiegel“ hatte de Maizière sein Konzept, „großzügige“ EU-Kontingente zu schaffen, als „Vision“ bezeichnet. Nur so könne sichergestellt werden, dass Europa lediglich so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Vorschlag zurückgewiesen. Dieser widerspreche der Verfassung.

Koalition entschärft Regel

Unterdessen haben Union und SPD offenbar die Streitpunkte bei den geplanten Änderungen im Asylrecht ausgeräumt. Entschärft wurde dabei nach heftiger Kritik von Flüchtlingsorganisationen die Regelung, wonach ausreisepflichtige Flüchtlinge, also solche, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, nur noch Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollen.

Dies soll nur für Flüchtlinge gelten, die keine Schengen-Fälle sind, also nicht über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind, sagte de Maizière. Mit dem Gesetzespaket soll außerdem die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert werden. Asylanträge aus diesen Ländern gelten generell als unbegründet und können dadurch schneller abgelehnt werden. Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um über die Flüchtlingslage zu beraten. Erwartet wird unter anderem, dass der Bund den Finanzzuschuss an die Länder nochmals erhöht.

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