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Bamf „Asylablehnungen überprüfen“

Flüchtlingsexperte Kai Weber über die Bamf-Affäre und verweigerten Schutz für Gefährdete.

Bamf
In Schieflage geraten: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Foto: dpa

Herr Weber, die Vorfälle in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen haben eine sehr heftige Debatte ausgelöst. Sie als Flüchtlingsrat Niedersachsen haben schon früh kritisiert, dass es für den Vorwurf der Bestechung keine Belege gebe. Bleiben Sie dabei?
Ja. Ich halte die Vorwürfe gegen die ehemalige Dienststellenleiterin in dieser Richtung für haltlos. Ich bin überzeugt, dass keine Gelder an sie geflossen sind. Wir reden über die Zeit, in der Hunderttausende von Flüchtlingen nach Deutschland kamen. Es war damals nicht unüblich, dass Asylanträge zwischen einzelnen Bundesländern und auch Außenstellen des Bamf hin- und hergeschoben wurden, um die Verfahren zu beschleunigen. Das Bamf war in diesem Zeitraum in der Tat überfordert. Deshalb wurden viele Flüchtlinge an Bamf-Außenstellen weitergeleitet, die eigentlich räumlich nicht zuständig waren.

Also gar keine Unregelmäßigkeiten in Bremen?
Doch, es gibt Auffälligkeiten, die erklärungsbedürftig sind. Die Außenstelle Bremen hat in etlichen Fällen Zweitakten für Asylsuchende angelegt, die bereits in anderen Dependancen registriert waren. Das ist im Verfahrensrecht so nicht vorgesehen und trifft auch für den Fall zu, mit dem alles ins Rollen kam, nämlich eine Familie, die aus Niedersachsen nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Da hat das Bundesamt in Bremen einen Zweitbescheid ausgestellt, der nach Lage der Dinge nicht zulässig war. 

Welchen Hintergrund vermuten Sie da?
Denkbar ist, dass das Bamf Bremen irrtümlich diese Zweitakten angelegt hat. Denkbar ist aber auch, dass die Behörde eine Neubewertung vornehmen wollte und dabei ihre Kompetenzen überschritten hat. In der damaligen Zeit kam es generell zu einer Fülle von Verfahrensfehlern und Pannen, auch zur Anlage von mehreren Akten, weil Flüchtlinge an verschiedenen Orten registriert wurden. Unsere Anwälte haben immer wieder berichtet, dass Hunderte von Pässen ihrer Mandanten verschlampt wurden, viele konnten monatelang nicht registriert werden und damit auch keinen Asylantrag stellen. Solche Auffälligkeiten gab es nicht nur in Bremen.

In Bremen sollen auch besonders viele Dublin-Fälle bearbeitet worden sein, zu Unrecht, heißt es.
Ja, aber in der fraglichen Zeit ist das Dublin-Verfahren in Deutschland praktisch zum Erliegen gekommen. Deutschland hat bewusst auf eine theoretisch mögliche Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten verzichtet, etwa nach Ungarn. Dies ist nach der Dublin-Verordnung zulässig. 
 
Kommt hier das sogenannte Selbsteintrittsrecht ins Spiel?
Ja, richtig, dieses Recht hat Deutschland wie alle Dublin-Vertragsstaaten. Das heißt, Deutschland darf die Zuständigkeit an sich ziehen und das Asylverfahren durchführen, wenn besondere Umstände vorliegen, beispielsweise weil alle Angehörigen bereits in Deutschland leben oder weil in Ungarn die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gewährleistet ist. Dieses Selbsteintrittsrecht ist damals viel großzügiger praktiziert worden als in letzter Zeit, und es konnte im konkreten Fall durchaus gute Gründe dafür geben, dass das Bamf auf eine Überstellung verzichtet hat.


 
Die Anerkennungspraxis hat sich insgesamt verändert, die Schutzquoten sinken. Darüber redet derzeit aber kaum jemand.
Ja, auch die Entscheidungskriterien haben sich verändert. Das gilt etwa für afghanische Flüchtlinge. Die Lage im Land hat sich dramatisch verschlechtert, trotzdem sind die Schutzquoten von knapp 80 Prozent im Jahr 2015 auf unter 50 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Ähnliches gilt für Flüchtlinge aus dem Irak, Eritrea, Somalia und Syrien. Diese in vielen Fällen sachlich nicht begründete Neubewertung der Gefährdungslage von Geflüchteten ist unplausibel und bisher noch nicht im Ansatz überprüft. Sie erklärt den starken Anstieg von Klagen und die hohe Erfolgsquote vor Gericht. Zu fordern ist deshalb auch eine bundesweite Überprüfung der negativen Bescheide des Bamf in den letzten drei Jahren. 
 
Zumindest in Bremen werden aber nur die 18.000 positiven Bescheide geprüft, die bis ins Jahr 2000 zurückreichen. Was bedeutet das für die Betroffenen? Müssen gerade die Jesiden, um die es auch in den 1200 aktuellen Fällen wohl häufig geht, um ihren Schutzstatus fürchten?
Das ist im Augenblick noch nicht absehbar. Bei den Betroffenen geht die Angst um, das liegt auf der Hand. Eine Frage ist, wie sich die einzelnen Fälle mit einem zeitlichen Abstand von Monaten oder Jahren darstellen. Die Dublin-Verordnung beinhaltet eine zeitliche Frist für Überstellungen von sechs Monaten in andere EU-Staaten, die in den meisten Fällen abgelaufen ist. Denkbar wäre hier nur ein Widerruf der positiven Entscheidung, was aber vor dem Hintergrund, dass Jesiden in ihren Herkunftsländern weiterhin stark gefährdet sind, unwahrscheinlich ist. 

Interview: Kordula Doerfler

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