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Bamf-Affäre Der Untersuchungsausschuss rückt näher

Eigentlich wollen nur FDP und AfD einen Bamf-Untersuchungsausschuss – bislang.

Abschiebeflug
Abschiebung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht mit Härte Wahlkampf – und in Berlin wird wieder über Merkels Flüchtlingspolitik gestritten. Foto: dpa

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor riet am Montag zur Offenheit. „Wir sollten keine Frontalopposition gegen einen Untersuchungsausschuss machen“, sagte der Parlamentsneuling der FR mit Blick auf den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit mindestens 1200 Asylentscheidungen mutmaßlich ohne rechtliche Grundlage sowie dessen Weiterungen. „Durch eine offene Haltung können wir dem Eindruck entgegentreten, wir hätten etwas zu verbergen.“ Er fuhr fort: „Ein Untersuchungsausschuss bietet auch die Chance, einer Legendenbildung vorzubeugen. Das gilt zum Beispiel für die Mär, Angela Merkel hätte ihren Amtseid gebrochen.“ Als sie nämlich Anfang September 2015 entschied, Flüchtlinge, die über die sogenannte Balkanroute etwa nach Ungarn gekommen waren, aufzunehmen.

Ist das die Wende? Wird es nun jenen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben, den FDP und AfD fordern, den bisher aber weder Linke und Grüne noch Union und SPD wollten? In der Koalition räumen sie jedenfalls ein, dass „der Druck größer wird“. Die Lage ist kompliziert.
FDP-Chef Christian Lindner gab am Montag eine Pressekonferenz. Er betonte, dass seine Partei in dem Untersuchungsausschuss neben den Vorgängen in Bremen der Frage nachgehen wolle, wie es 2015 zur oft als Grenzöffnung bezeichneten Entscheidung gekommen war und warum zumindest zeitweise auf die Identitätsfeststellung verzichtet worden sei. Dabei wies der FDP-Chef Vorwürfe zurück, mit derartigen Fragestellungen spiele die FDP der AfD in die Hände. „Man kann nicht fortwährend jedes Aufklärungsinteresse damit diskreditieren, man würde sich dadurch mit der AfD gemein machen“, sagte er.

Linke und Grüne unter Druck

Während Union und SPD sich bisher zurück hielten und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lediglich wissen ließ, er habe vor einem Untersuchungsausschuss keine Angst, stehen Linke und Grüne unter Druck. Einerseits haben sie Merkels Flüchtlingspolitik überwiegend verteidigt. Anderseits sind sie Oppositionsfraktionen und wollen diesem Ruf gerecht werden. Daraus folgt, dass beide darauf drängen, mögliche Missstände möglichst rasch und umfassend im Bundestags-Innenausschuss zu klären, in dem Seehofer bereits auftrat. So sollen die vorigen Bamf-Chefs Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise ebenso kommen wie der letzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière samt Merkel und ihrem langjährigen Kanzleramtschef Peter Altmaier (alle CDU). Überdies halten sich Linke und Grüne die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses aber offen.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte der FR: „Wir schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Es kann der Zeitpunkt kommen, wo er notwendig wird. Das würde etwa dann gelten, wenn die Bundesregierung mauert. Aber da sind wir nicht.“ Und die Analyse, dass die Grenzöffnung von 2015 Ursache der Misere sei, könne sie nicht teilen, so Amtsberg. „Das ist voll AfD.“ Grund für die hohe Zahl Geflüchteter seien die Kriege im mittleren Osten und das europäische Versagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Wer zügig aufklären will, macht das im Innenausschuss. Dort können viel schneller Ergebnisse erzielt werden als über einen langwierig einzusetzenden Untersuchungsausschuss, der erst nach mehreren Jahren einen Abschlussbericht vorlegen würde.“ Ohnehin seien die Missstände im Bamf und die politische Verantwortung hierfür seit Jahren bekannt.

Ein Untersuchungsausschusses wird dann bedeutend wahrscheinlicher, wenn, wie aus der SPD verlautet, „noch etwas hoch kommt“, das über Bremen hinausweist – oder wenn die Bundesregierung blockiert. Letzteres wird sich schon bald herausstellen. Am Mittwoch muss sich die Kanzlerin erstmals den Fragen des Bundestages stellen. Dabei wird man von Merkel sicher wissen wollen, was sie zu dem Brandbrief sagen kann, den Weise 2017 ans Kanzleramt schrieb und in dem es hieß, die Krise sei „vermeidbar“ gewesen.

Aber selbst wenn Linke oder Grüne oder gar beide einem Untersuchungsausschuss noch zustimmen würden und er damit unvermeidbar wäre, müssten sich die Beteiligten immer noch auf einen Untersuchungsauftrag einigen. Dieser Prozess würde gewiss erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September beginnen und sich lange hinziehen – wenn es denn überhaupt eine Einigung gäbe. CDU-Mann Amthor weiß das alles – und verweist auf die Opposition. Wenn sie einen Untersuchungsausschuss wolle, dann „werden wir ihn einsetzen“, sagte er. Sonst nicht.

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