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Bamf-Affäre Das Ringen um den Untersuchungsausschuss

Die Affäre um das Bamf weitet sich aus, die Bundespolitik debattiert den besten Weg zur Aufklärung der Vorwürfe. FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen überlegen noch.

Bundestag
Innenminister Horst Seehofer soll in Sachen Bamf-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Foto: dpa

Während sich die Affäre um Unregelmäßigkeiten in einigen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausweitet, nun auch mutmaßliche Vertuschungsversuche der Behördenleitung bekannt werden und inzwischen eine überdeutliche Mehrheit der Deutschen dem Bamf misstraut, debattiert die Bundespolitik den besten Weg zur Aufklärung der Vorwürfe.

Damit im Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, wie FDP und AfD es inzwischen fordern, müsste zumindest eine weitere Oppositionsfraktion ebenfalls dafür stimmen. Die Linken lehnen das bislang grundsätzlich ab, die Grünen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt: „Dass das Bamf reformiert und einer strukturellen Prüfung unterzogen werden muss, ist unstrittig“, sagte ihr Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, der FR. Die Debatte um einen Untersuchungsausschuss diene jedoch eher „einer schnellen Schlagzeile“ und verzögere die Aufklärung und Problemlösung unnötig, so die Grüne. Stattdessen müsse jetzt „das Parlament aktiv werden und seine Kontrollfunktion ausüben“.

Die grüne Bundestagsfraktion habe für diesen Donnerstag deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bamf beantragt. „Alle Karten müssen auf den Tisch“, so Amtsberg. „Deshalb haben wir die Teilnahme des Bundesinnenministers an der Sitzung eingefordert.“ Im Zentrum müsse dabei die Aufklärung der Vorfälle in der Bremer Außenstelle stehen, aber auch die bereits bekannten strukturellen Mängel im Bamf. Die Grüne moniert, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Parlament bislang den Zugang zu den internen Berichten verwehrt habe – trotz mehrfacher Anfragen. Für den Fall, dass Seehofer bei einer „vollumfängliche Aufklärung“ weiterhin nicht kooperiere, behalten sich die Grünen vor, mit ihren Stimmen doch noch für einen Untersuchungsausschuss zu sorgen.

Darüber hinaus fordern sie eine unabhängige Expertenkommission mit Anwälten, Richtern und Wissenschaftlern sowie Vertretern von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, die eine „umfassende Organisations- und Strukturreform des Behördenaufbaus und der Asylverfahren“ erarbeiten sollten, so Amtsberg.

Ruf hat massiv gelitten

Angesichts weiterer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide hatten zuvor FDP und AfD erneut einen Untersuchungsausschuss gefordert. „Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der DPA. AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio warf Seehofer und dem Bamf vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei. „Aufklärungswille sieht anders aus.“

Über Pfingsten waren interne E-Mails aus der Behörde bekannt geworden, die den Verdacht mehrten, dass die Bamf-Zentrale in Nürnberg – die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist – schon früh von fragwürdigen Vorgängen in Bremen gewusst hatte, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. So habe der zuständige Abteilungsleiter zwar bereits im Februar 2017 eine Prüfung von fragwürdigen Vorgängen in Bremen angeordnet, diese solle aber „geräuschlos“ geschehen, heißt es laut Spiegel Online, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ in den Mails. Er wolle nicht, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.

Dazu erklärte das Bamf inzwischen, die Äußerung habe das Ziel gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten. „Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden“, teilte ein Sprecher mit. Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte dem Innenausschuss des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe gegeben. Die Mails vom erwähnte sie nicht.

Im Mittelpunkt der Affäre steht eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Nach der Bremer Affäre überprüft das Bamf inzwischen zehn weitere Außenstellen, in denen Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen waren – nach oben wie nach unten.

Seehofer hat laut einer Sprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen  in Bremen erfahren. Der Öffentlichkeit war die Affäre erst durch Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft am 18. und 19. April bekannt geworden.

Das Ansehen des Bamf hat seitdem massiv gelitten: Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Welt“ zeigt nun, dass knapp 80 Prozent der Vergabepraxis von Asylbescheiden beim Bamf misstrauen. Nur bei knapp neun Prozent ist das Vertrauen „sehr groß“ oder „eher groß“. Das Misstrauen überwiegt unabhängig von der Parteien-Präferenz der Befragten – wobei es unter AfD-Anhängern mit Abstand am größten ist (97,9 Prozent), gefolgt von FDP (87,1) und Union (80,8). Noch am ehesten vertrauen Anhänger von Grünen (17,5), SPD (15,8) und Linken (15,5) der Asylbehörde.

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