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Asylstreit Seehofer setzt Merkel Frist bis Ende Juni

1. UpdateBis Ende Juni gibt der Innenminister der Kanzlerin Zeit, eine europäische Lösung im Asylstreit zu erarbeiten. Danach soll mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen begonnen werden.

18.06.2018 13:41
Horst Seehofer
Innenminister Horst Seehofer setzt Kanzlerin Angela Merkel unter Druck. Foto: afp

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf das weitere Vorgehen im Asylstreit geeinigt. Das sagte Merkel am Montag in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Demnach soll Merkel bis Ende Juni Zeit bekommen, über eine europäische Lösung zu verhandeln.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist demnach einverstanden damit, dass Merkel bis Ende des Monats versucht, im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze eine europäische Lösung zu erarbeiten.

Danach soll es aber „keinen Automatismus“ geben, wie es aus CDU-Kreisen hieß. „Im Lichte des Erreichten wird über das weitere Vorgehen entschieden.“

Wie der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag über Twitter aus dem CSU-Vorstand berichtete, wird Seehofer für „Anfang Juli“ die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze vorbereiten. Damit kann Merkel versuchen, auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Asylreform durchzusetzen und damit ein von Seehofer geplantes einseitiges deutsches Vorgehen zu verhindern.

Friedrich bestätigte Angaben aus CSU-Kreisen, wonach ab sofort an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückgewiesen werden, für die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot in Deutschland gilt. (afp)

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