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Asylstreit Seehofer kündigt Alleingang an

Horst Seehofer bekräftigt seinen Alleingang im Fall des Scheiterns der EU-Lösung: „Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen“, so der Heimatminister.

22.06.2018 07:16
Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
Horst Seehofer beim Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Foto: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekräftigt, dass er im Asylstreit im Alleingang handeln will, wenn es beim EU-Gipfel Ende Juni keine Lösung gibt. „Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Die CSU stellt den Bundesinnenminister und der muss dafür sorgen, dass wieder Recht und Ordnung herrschen.“

Über das Thema sei drei Jahre lang geredet worden, „jetzt ist Zeit für Entscheidungen.“ Flüchtlinge sollten nicht in mehreren Ländern Asyl beantragen können. „Wenn sie das tun, werden sie künftig an unserer Grenze abgewiesen“, machte der Minister klar. Er fügte aber hinzu: „Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich.“ Dass sie eine Reihe von EU-Ländern zu einem Krisengipfel eingeladen habe, sei „ein vernünftiger Ansatz“.

Seehofer wehrte sich zugleich gegen Vorwürfe, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum gestellt zu haben. „Unsinn! Es gibt kein Ultimatum. Die Kanzlerin hat die Bundestagsfraktion der Union gebeten, ihr zwei Wochen Zeit zu geben“, betonte er. „Plötzlich wird eine Bitte der Kanzlerin zum Ultimatum von Horst Seehofer umgedeutet. Die Kanzlerin hat sich selbst eine Frist gesetzt.“

Seehofer und sein Masterplan

Er sei froh, dass er „die Europäische Union wachgeküsst habe“, sagte der CSU-Chef. Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa „die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen“. So etwas habe er „noch nie erlebt“. Wenn eine „wirkungsgleiche europäische Lösung“ gelinge, „brauchen wir keine nationale. Wenn nicht, bin ich entschlossen zu handeln“.

Seinen Masterplan Migration lasse er sich nicht „zusammenstreichen“, bekräftigte der Minister. Merkel habe „mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem“. Bei dem ausstehenden halben Punkt werde „aus einer Micky Maus ein Monster gemacht“.

Der Flüchtlingsstreit in der Union war zuletzt immer weiter eskaliert: Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dem Punkt ab. Sie soll nun im Zuge eines Kompromisses bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln – danach droht der Konflikt in der Union je nach Erfolg Merkels erneut aufzubrechen. (afp)

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