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Asylstreit „Nicht mit dieser Frau“

Was tut die CSU? Eine Geschichte von Ultimaten und zartem Entgegenkommen.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Foto: dpa

Es sind turbulente Tage in Berlin. Da soll der Innenminister die eigene Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin für unmöglich erklärt haben, da gibt es Berichte über immer neue Ultimaten der einen Schwesterpartei an die andere. Alle warten darauf, ob es an diesem Montag zum Knall in der Bundesregierung kommt. Und dann deutet Horst Seehofer selbst Kompromissbereitschaft an.

Vielstimmig drang die CSU am Wochenende darauf, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Die Kanzlerin will keine deutschen Alleingänge, sondern ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Das soll CSU-Chef Horst Seehofer laut der Zeitung „Welt am Sonntag“ über Angela Merkel (CDU) gesagt haben, gleich zwei Mal. Und zwar in einer Runde mit Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt und anderen führenden CSU-Politikern am Donnerstagmorgen in Berlin. In der CSU wird dem widersprochen. Die Darstellung, dass Seehofer den betreffenden Satz gesagt habe, sei „nicht richtig“, sagten Teilnehmer der Sitzung der FR. Ein CSU-Sprecher kommentierte den Bericht auf Anfrage nicht. Es habe sich um eine interne Sitzung gehandelt, sagte er.

In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Seehofer dann: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“ Um dann in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ noch weiter zu gehen: „Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland“, schrieb der CSU-Vorsitzende dort, und weiter: „Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar.“ Er müsse als Innenminister das Recht haben, Migranten, denen „nach Auslegung europäischen Rechts“ eine Zuwanderung nach Deutschland nicht zustehe, an der Grenze zurückweisen zu lassen. „Darüber sollten wir in CDU und CSU diskutieren, gemeinsam und mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung.“ Der Parteichef deutete an, dass er Merkel Zeit für Verhandlungen bis zum EU-Gipfel Ende des Monats geben will. „Es ist (...) von entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht.“

Was nun?

Auch die „Bild“-Zeitung berichtete am Sonntag, der CSU-Parteivorstand werde Merkel auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen geben, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. „Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation“, dementierte CSU-Generalsekretär Markus Blume das allerdings.

Ja, was nun? Fordert das CSU-Präsidium Seehofer heute zum Ministerentscheid auf, wie seit Tagen angedroht? Damit er im Alleingang die Bundespolizei anweist, an der Grenze Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind? Käme es dazu, stünde Merkel vor der Frage, wie sie auf Seehofers Handlung reagiert. Ihn entlassen? Dann wäre das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU vollkommen und die Koalition wohl am Ende. Wenn es soweit kommt, wohlgemerkt.

Merkel wiederum will versuchen, in den kommenden Tagen unter anderem in Gesprächen mit Griechenland, Italien und Österreich Lösungen zu finden, die auch die CSU zufrieden stellen. Ein Regierungssprecher in Berlin widersprach zwar Berichten, es sei ein Sondergipfel der EU geplant. Aber „selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt.“  (mit rtr)

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