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Asylstreit Merkel spricht von Zusagen und erntet Widerspruch

1. UpdateLaut einem Schreiben von Kanzlerin Merkel an die Spitzen von CDU, CSU und SPD gibt es eine Einigung bei der europäischen Flüchtlingspolitik. Das sehen aber offenbar nicht alle so.

30.06.2018 12:46
Angela Merkel in Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Foto: afp

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Das geht aus dem der dpa vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionschefs der SPD und CSU hervor. Zudem stehen Belgien, Estland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste.

Doch die Regierungen Tschechiens und Ungarns widersprechen dieser Darstellung. Die Regierung in Prag wies Informationen zurück, Merkel habe Zusagen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten erhalten. Ein Regierungssprecher in Berlin bekräftigte daraufhin am Samstagabend: „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln.“ Diese Verwaltungsabkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen. „Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“

Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gesagt: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“ Laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung fügte er hinzu: „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“ Diese Nachricht sei „völliger Unsinn“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt ebenfalls, dass seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. „Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen“, sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Merkel und Seehofer treffen sich im Kanzleramt

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen im Anschluss an den EU-Gipfel zeitnah bei einem Treffen unter vier Augen in Berlin versuchen, ihren erbitterten Asylstreit zu entschärfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vom Samstag hatte sich der Bundesinnenminister am Abend zunächst mit seinen Experten in Ministerium besprochen.

Anschließend wollte Merkel ihn im Kanzleramt empfangen. Es wurde nicht damit gerechnet, dass es im Anschluss an das Treffen Informationen über das Ergebnis geben würde. (FR/dpa)

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