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Asylstreit Dobrindt schließt Scheitern der Union nicht mehr aus

Beim Streit über die Abweisung von Flüchtlingen ist weder innenpolitisch noch innereuropäisch Entspannung in Sicht. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist auch ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft denkbar.

Alexander Dobrindt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft nicht mehr aus. Foto: rtr

Die CSU hält im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel unbeirrt an ihrer harten Gangart fest. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen.“ Er persönlich wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe. „Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält.“ Zudem verteidigte Dobrindt die Haltung der CSU, notfalls ohne Zustimmung der Kanzlerin mehr Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen.

Die Umsetzung des Rechts liege in der Verantwortung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz.“

Seehofer hatte Merkel am Vortag davor gewarnt, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleingangs zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung“, spottete er in der „Passauer Neuen Presse“. „Wo sind wir denn?“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wandte sich in der Tageszeitung „Welt“ gegen eine angebliche „Belehrungsdemokratie“.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hielt dagegen. In Wahrheit gehe es im Moment „überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern in Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa. Und das ist etwas, das die CDU nicht dulden kann“, sagte er im Deutschlandfunk. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Armin Laschet (CDU) betonte gegenüber der FR: „Ich setze auf eine europäische Lösung, die von der CDU unterstützt wird. Dann muss die CSU entscheiden, was sie will.“

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte die CSU auf, mit ihren „Mätzchen“ aufzuhören. Zugleich trifft die Partei nach „Spiegel“-Informationen erste Vorbereitungen für eine mögliche Neuwahl. Demnach hätten im Willy-Brandt-Haus bereits drei entsprechende Besprechungen stattgefunden. Bei den Grünen haben Debatten darüber eingesetzt, wie sich die Fraktion im Falle einer Vertrauensfrage der Kanzlerin verhalten und ob man in eine Merkel-Regierung ohne die CSU eintreten würde.

Auf europäischer Ebene stehen die Zeichen ebenfalls auf heftigen Sturm. Die französische Regierung warnte vor einem Zerfall der EU. Ein Regierungssprecher sagte: „Falls Europa unfähig ist, sich auf ein gemeinsames Migrationskonzept zu einigen und daran zu arbeiten, dann fürchte ich unglücklicherweise, dass Europa sich endgültig auflöst.“

Klar scheint, dass das auf Betreiben der Deutschen anberaumte Sondertreffen mehrerer Staats- und Regierungschefs aus der EU am Sonntag in Brüssel keine Lösung des Streits um die Flüchtlinge bringen wird. Sollte es so kommen, dann wird es für Merkel, die am Freitag ihre Reise nach Jordanien und in den Libanon beendete, immer enger. Sie will laut eigener Aussage bis Ende des Monats die Grundlagen für Abkommen mit mehreren EU-Mitgliedsstaaten schaffen, wonach Flüchtlinge beim Grenzübertritt nach Deutschland in jene EU-Länder zurückgeschickt werden sollen, in denen sie als Asylsuchende registriert worden sind. Bislang hat sich Merkel darauf lediglich mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verständigen können.

Italien sperrt sich vehement. Regierungschef Giuseppe Conte drohte sogar, dem Minigipfel fernzubleiben. Er werde keine Abschlusserklärung mittragen, so Conte, die von Deutschland und Frankreich vorgefertigt sei. Conte steht seinerseits unter dem Druck von Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega. Salvini will keine Flüchtlinge zurücknehmen.

Griechenland, das neben Italien zu den EU-Staaten gehört, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen, ist zugänglicher für neue Vorschläge. Österreich setzt auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Niederlande sind gegen mehr Grenzkontrollen innerhalb Europas und sprechen sich für die Schaffung von Asylzentren außerhalb der EU aus.

Wenn überhaupt, dann dürften sich die Teilnehmer des Gipfels auf eine unspezifische Erklärung einigen. Der Streit wird weitergehen – mindestens bis zum EU-Gipfel aller 28 Mitgliedsstaaten Ende kommender Woche, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber darüber hinaus.

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