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Asylstreit Die große Koalition verschärft das Asylrecht

4. UpdateUnion und SPD einigen sich auf „Transitverfahren“ an der Grenze und wollen bald ein Einwanderungsgesetz entwerfen.

Asylstreit - Koalitionsausschuss
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, nach der Einigung des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD auf einen Asylkompromiss. Foto: dpa

Keine nationalen Alleingänge. Keine Lager. Dafür ein Einwanderungsgesetz. Das sind die Stichworte, die Andrea Nahles am Donnerstagabend in die Mikrofone spricht. „Insgesamt haben wir eine gute Lösung gefunden“, sagt Nahles. Sie hält die Hände vor sich wie zum Gebet verschränkt – fast so, als wolle die Katholikin aus der Vulkaneifel sich beim lieben Gott bedanken, dass es jetzt endlich eine Lösung gibt. Und dass sie hoffentlich bald endlich einmal in Urlaub fahren kann.

Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich also nach intensivem Ringen auf ein gemeinsames Asylpaket verständigt. Das ist bemerkenswert, da die vermeintlichen Schwesterparteien CDU und CSU sich so stark zerstritten hatten, dass Anfang der Woche sogar ein Auseinanderfallen der Koalition möglich schien. Es gab Momente, in denen hätten viele in Berlin keine fünf Cent mehr darauf gewettet, dass CSU-Chef Horst Seehofer Bundesinnenminister unter Kanzlerin Angela Merkel bleiben kann.

Kein gemeinsamer Auftritt

Nahles und der sozialdemokratische Vize-Kanzler Olaf Scholz betonen in ihrem Statement nach dem Koalitionsausschuss, dass es nun eine gemeinsame Lösung aller Parteien gebe. Dennoch ist auffällig, dass die drei Koalitionspartner nicht gemeinsam auftreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlassen nach dem Gipfel schnell das Reichstagsgebäude. Mit etwas zeitlichem Abstand geben erst Nahles und Scholz ihr Statement ab. Danach tritt dann Seehofer auf, an seiner Seite CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Es spielt also jeder für sich – und setzt das Ergebnis in das für ihn günstigste Licht. Nahles und Scholz heben hervor, dass die SPD mit ihrem Fünf-Punkte-Plan zum Thema Migration erheblich Einfluss auf das Ergebnis genommen habe. Das Ergebnis sei mitnichten das, worauf die Union am Montag mühevoll verständigt habe. Das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte stand zwar schon im Koalitionsvertrag, aber dass es jetzt in diesem Jahr bereits einen Gesetzentwurf geben soll, damit wollen sie bei möglichen Kritikern vom linken Flügel in der eigenen Partei punkten.

Seehofer ist jetzt derjenige, der darum kämpfen muss, nicht von allen als der wahrgenommen zu werden, von dessen Wünschen nicht zu viel übrig geworden ist. Die schnellere Zurückweisung von Migranten, die bereits in einem anderem EU-Land Asyl beantragt haben, soll nicht wie anvisiert über neue Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern abgewickelt werden. Die Bundespolizei soll sie in eine bereits Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München bringen. Dort sollen sie nicht länger als 48 Stunden bleiben. „Transitzentren“ – das ist für die SPD das verbotene Wort. Seehofer spricht von „Transitverfahren“.

Seehofer muss liefern

Bereits in den vergangenen Tagen war klar geworden, dass es ohnehin nur um eine sehr geringe Anzahl an Flüchtlingen geht – zumal Flüchtlinge die entsprechenden Grenzübergänge vermutlich meiden werden. Überdies braucht Seehofer Abkommen mit Ländern, damit diese Flüchtlinge zurücknehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt klar gemacht, dass sie Seehofer selbst in der Pflicht sieht zu liefern. Der hebt jetzt hervor, die Regierungschefin müsse sich für die Sache einsetzen. Er sei bereit zu helfen.

Seehofer spricht leise in die Mikrofone, viel leiser als zuvor Nahles. Seine Botschaft: Die Regeln in Sachen Flüchtlinge würden jetzt verstärkt. Doch erreicht diese Botschaft die Bürger? Was sagt Seehofer zu seinen eigenen abgesunkenen Popularitätswerten?

Das erlebe er in den vielen Jahren, die er dabei sei immer wieder, antwortet Seehofer. Er lächelt jetzt unangenehme Fragen und schlechte Umfragewerte weg, so gut er es eben kann. Dann entschwindet auch er in die Nacht – am Ende einer Woche, zu deren Beginn er selbst seinen Rücktritt als Innenminister und Parteichef ins Spiel gebracht hat. Und in der es kurze Zeit so aussah, als würde sich das deutsche Parteiensystem durch einen Bruch zwischen CDU und CSU dauerhaft verändern, nachhaltig an Stabilität verlieren.

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