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Asylstreit „CSU im Tunnelblick“

Politologe Everhard Holtmann sorgt sich im Interview mit der FR um Demokratie. Ist der Streit demokratieschädigend?

Asylstreit
Was ist der nächste Schritt von Kanzlerin Angela Merkel? Foto: dpa

Herr Holtmann, ist das, was wir erleben, eine Sachauseinandersetzung oder der Versuch, die Kanzlerin zu stürzen?
Es ist weniger eine Sachauseinandersetzung als die Verengung komplexer Sachverhalte auf ein vorrangig machtpolitisches Kalkül – und zwar dahingehend, dass CSU-Akteure in einem regionalpolitischen Tunnelblick befangen sind und dabei vor allem, wenn nicht gar ausschließlich das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober in den Blick nehmen.

Wenn Horst Seehofer tatsächlich bereits woanders registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lässt – müsste die Kanzlerin ihn dann entlassen?
Das wäre unabweisbar. Denn wenn Frau Merkel es nicht täte, dann wäre dies mit einem erheblichen Gesichtsverlust und einer erheblichen Autoritätseinbuße für sie verbunden – zumal ja im Vorfeld längst klar war, welche Konsequenzen ein solcher Schritt Seehofers nach sich ziehen würde. Damit würde eine Spirale in Gang gesetzt, in welcher sich die Regierungskrise zu einer Staatskrise ausweiten könnte.

Inwiefern?
Dann würde die politische Landschaft in einer Weise durcheinandergewirbelt, die noch gar nicht absehbar ist. Wir hätten es mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Ende der Regierungskoalition und mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft zu tun. Und es würde eine Zellteilung der Union insofern folgen, als die CDU in Bayern eigenständig kandidieren würde. Ob dies umgekehrt auch der CSU gelänge, sei dahingestellt.

Beschädigt der Streit die Demokratie?
Die Demokratie kann insofern Schaden nehmen, als sich in der Bevölkerung die ohnedies vorhandene Grundstimmung verstärken dürfte, wonach die politisch Herrschenden nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern allein ihren eigenen Machtinteressen gehorchen. Mir ist mit Blick auf das, was gegenwärtig geschieht, jedenfalls sehr unwohl.

Was wäre Ihre Empfehlung an die Akteure?
Zu den unabdingbaren Maßstäben der politischen Verantwortungsethik zurück zu finden – also rechtzeitig die Folgen des eigenen Tuns zu bedenken.

Interview: Markus Decker

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