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Asylstreit Chaos überrumpelt Opposition

Die Grüne rügen die CSU.

Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: rtr

Die Opposition wurde von der Zuspitzung des Asylstreits in der Union überrascht. Vor allem wussten die vier Fraktionen am Donnerstag zunächst gar nicht, worauf sie genau reagieren sollten. Fest steht: Auch sie nehmen die Lage sehr ernst – man sieht das große Eskalationspotenzial. Auf der sogenannten Fraktionsebene des Bundestags war in nahezu allen Ecken viel los. 

„Wenn es schlecht ausgeht, dann gibt es Neuwahlen“, sagte einer aus dem Umfeld der grünen Fraktionsführung. Nach einer     Fraktionssitzung zeigte sich Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt „tief besorgt angesichts einer nie dagewesenen Regierungskrise“. Sie betonte: „Wir stehen für die Humanität, wir stehen für die Solidarität.“ Co-Vorsitzender Anton Hofreiter warf der CSU „unverantwortliches Verhalten“ vor. 

Forderung nach Regierungserklärung

Für Unmut sorgten von der „Süddeutschen Zeitung“ zitierte Äußerungen nicht genannter Grüner, die Kanzlerin Angela Merkel im Falle einer Vertrauensfrage die Zustimmung ihrer Fraktion zusicherten. Eine solche Zusicherung, so hieß es, könne man vorab gar nicht geben. 
Bei den Linken fand der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte deutliche Worte: Er forderte mit Blick auf das Chaos bei CDU und CSU eine Regierungserklärung der Kanzlerin. Im Übrigen verlautete aus der Partei, wer der Linken mangelnde Regierungsfähigkeit vorwerfe, der müsse dies mindestens bei der CSU ebenfalls tun.

Das Treffen der FDP-Abgeordneten fiel denkbar kurz aus. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dieser Zeitung im Anschluss an die Fraktionssitzung: „Ich sehe bei den öffentlichen Äußerungen in der Union nicht, wie eine Lösung aussehen sollte. Aber das muss jetzt entschieden werden. Und wenn ich das richtig sehe, dann gibt es auch unter den CDU-Abgeordneten eine große Mehrheit dafür, den Plänen Seehofers zu folgen.“ Die FDP halte eine Zurückweisung von Flüchtlingen für richtig. „Wir sehen Riesenprobleme an der Grenze.“ 

Auf die Frage, was geschehen werde, falls Merkel in der Sache unterliege, reagierte Kubicki, der bekanntlich Bundestagsvizepräsident ist, zurückhaltend. „Dann muss die Kanzlerin entscheiden, ob sie sich noch zutraut, die Regierung zu führen. Der einzige Weg zu Neuwahlen ist, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellt.“ Das allerdings sei „keine Frage, die sich heute ergibt, sondern vielleicht im Laufe der nächsten Wochen“.

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